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Ministerpräsident Matthias Platzeck zum Vorziehen der Steuerreform

veröffentlicht am 01.07.2003

"In dieser von Stagnation gekennzeichneten wirtschaftlichen Lage ist es nachvollziehbar und zu begrüßen, wenn die Bundesregierung ein Zeichen für die dringend notwendige Stärkung der Investitions- und Konsumbereitschaft setzt.

Allerdings muss Brandenburg darauf aufmerksam machen, dass ein Vorziehen der Steuerreform zunächst Mindereinnahmen von 260 Millionen Euro bedeutet, die nicht auch noch durch Einsparungen kompensiert werden können. Deshalb müssen wir auf eine Gegenfinanzierung bestehen, über die die Länder jetzt intensiv mit dem Bund verhandeln werden. Dabei muss klar sein, dass in einer Situation, in der Brandenburg sich ohnehin noch weiter verschulden muss, weitere Belastungen für Länder und Kommunen nicht tragbar sind."