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Platzeck zur Wirtschaftspolitik: Kräfte konzentrieren und Förderung effizienter machen – Aber weniger Mittel

veröffentlicht am 24.05.2003

Die brandenburgische Wirtschaftspolitik wird nach Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck ihre Kräfte stärker konzentrieren und die Förderinstrumente effizienter einsetzen. Kleine und mittelständische Unternehmen sollten bei aussichtsreichen Investitionen und gut begründeten Förderanträgen nach Möglichkeit vorrangig unterstützt werden, sagte Platzeck am Samstag auf der Mitgliederversammlung des Unternehmerverbandes Brandenburg in Niewitz.. Platzeck ließ zugleich keinen Zweifel daran, dass der Umfang der insgesamt ausgereichten Mittel zurückgehen wird.

Der Ministerpräsident versicherte: „Die Landesregierung setzt die Investitionsförderung fort und bemüht sich darum, wichtige Strukturprogramme auf Bundes- wie auf europäischer Ebene zu sichern. Der Kofinanzierung sinnvoller Förderung geben wir Priorität. Das verstehe ich zusammen mit der Entlastung von Abgaben und dem Abbau von Bürokratie als Signal an die Wirtschaft, dass es sich lohnt zu investieren.“

Platzeck bekannte sich zum Vorhaben, staatliche Hemmnisse für Investitionen zurückzunehmen. Zugleich müssten kleine und mittelständische Unternehmen stärker untereinander kooperieren; der Technologietransfer müsse intensiviert und beschleunigt werden. Platzeck sprach sich für einen verbesserten Marktzugang brandenburgischer Firmen auch im europäischen Ausland aus. Gründer sollten weiter gefördert, die Finanzierungsprobleme des Mittelstands überwunden werden.

Platzeck sprach zugleich von einer „kuriosen Entwicklung“ in Deutschland: „Überall wird vehement über zu hohe Belastungen aus Steuern und Abgaben geklagt. Gleichzeitig steigt aber die Sparquote und das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte.“ Kriege, Krisen, Konjunkturschwächen vermehrten offenbar das Sicherheitsbedürfnis und minderten die Unternehmungslust der Bürger. Platzeck: „Um den Konsum anzukurbeln, die Nachfrage zu stärken, um den Einzelhandel zu beleben, brauchen wir einen Stimmungsumschwung in Deutschland.“

Zwar bleibe es für die Politik vorrangig, die tatsächliche Belastung von Unternehmen und Bürgern im Vergleich zu anderen Staaten Europas unter die Lupe zu nehmen. Andererseits habe die Bundesregierung trotz schwieriger Lage der Staatsfinanzen das umfangreichste Steuer-Entlastungspaket der deutschen Nachkriegsgeschichte im Umfang von insgesamt 56 Milliarden Euro aufgelegt. Mehr gehe nicht. Auch im Interesse der brandenburgischen Wirtschaft müsse der Staat die Handlungsfähigkeit für seine Kernaufgaben sichern, betonte Platzeck.