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Angemessene Lastenverteilung

veröffentlicht am 05.05.2003

„Brandenburg unterstützt – wie die anderen ostdeutschen Bundesländer auch – vorbehaltlos die Erweiterung der Europäischen Union. Mit der gleichen Vehemenz müssen wir jedoch in Brüssel darauf dringen, dass die ostdeutschen Regionen auch nach 2006 in der so genannten Ziel-1-Förderung verbleiben. Bei der Gestaltung der neuen Periode der EU-Förderpolitik ab 2007 darf es keinen Verteilungskonflikt zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten geben, sondern es geht um eine angemessene Lastenverteilung innerhalb der alten 15 Mitgliedsländer.

Viele der ostdeutschen Probleme ähneln leider immer noch mehr denen der neuen Beitrittsländer als denen der alten EU-Mitgliedsstaaten. Die ostdeutschen Länder sind noch auf längere Zeit auf die höchste Unterstützung auch der EU angewiesen. Das gilt für die beihilferechtlichen Spielräume ebenso wie für die Fördermittel. Denn Strukturpolitik braucht einen langen Atem. Ein abruptes Ende der Ziel-1-Förderung oder auch nur eine bloße Übergangsregelung würde den erfolgreich begonnenen Aufholprozess erheblich beeinträchtigen. Es kann nicht sein, dass die ostdeutschen Länder – und damit ein Teil der wirtschaftlich schwächeren Regionen der heutigen EU – einen Großteil der Kosten der EU-Erweiterung tragen müssen.“

Hintergrund: Seit 1994 haben die EU-Strukturfonds in beträchtlichem Maß zum Aufbau Ost beigetragen. Wegen des Beitritts von Ländern mit geringerer Wirtschaftskraft sinkt der durchschnittliche Wohlstand in der EU. Im Verhältnis zu diesem gesunkenen Durchschnitt werden die ostdeutschen Länder statistisch gesehen reicher. Dieser so genannte statistische Effekt – so die Befürchtung - könnte dazu führen, dass Ostdeutschland aus der höchsten Förderkategorie der EU herausfällt.