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Brandenburg und Sachsen intensivieren ihre Zusammenarbeit

veröffentlicht am 25.03.2003

Auf einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Cottbus haben sich die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen am Dienstag auf eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit in der Lausitz verständigt. Die Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Georg Milbradt vereinbarten darüber hinaus vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Erweiterung eine noch engere Abstimmung gemeinsamer Positionen im Hinblick auf die künftige europäische Strukturfonds- und Grenzlandförderung.

Ministerpräsident Milbradt sagte darüber hinaus, er würde es begrüßen, wenn Brandenburg bei einigen Punkten der Initiative Mitteldeutschland von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beitreten würde. Beide waren sich darin einig, dass die ostdeutschen Regionen auch nach 2006 in die höchste Förderkategorie der EU-Strukturförderung eingestuft werden sollten. Damit wäre auch der notwendige europarechtliche Spielraum für die Gewährung von Beihilfen für Unternehmen gegeben. Bloße Übergangsregelungen würden den ostdeutschen Besonderheiten nicht in ausreichendem Maße Rechnung tragen. Ferner wollen die Regierungen gemeinsam auf eine Verbesserung der EU-Grenzlandförderung hinwirken. Die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit mit Polen soll weiter verbessert werden.

Beide Landesregierungen unterstrichen ihre gemeinsamen Interessen als Braunkohleländer. Ziel ihrer Bemühungen ist die Zukunftssicherung der ostdeutschen Braunkohleverstromung auch über die Laufzeit der bestehenden Kraftwerke hinaus. Die Bundesregierung beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode ein neues Energieforschungsprogramm vorzulegen. Sachsen und Brandenburg haben ein besonderes Interesse an der Förderung von Forschung und Entwicklung moderner hocheffizienter Braunkohlekraftwerke und fordern eine angemessene Berücksichtigung in diesem Programm. Beschlossen wurde ferner, weiterhin die regionalen Akteure bei der schwierigen Aufgabe der Revitalisierung des Altindustriestandorts Schwarze Pumpe zu unterstützen, um hier ein länderübergreifendes Gewerbe- und Industriegebiet zu schaffen. Die hierfür eigens gegründete Projektgruppe hat bereits die Arbeiten an einem Gesamtkonzept aufgenommen.

Auf der Tagesordnung der gemeinsamen Kabinettssitzung stand auch die bessere Verkehrsschließung der Region Leipzig und der Lausitz als Voraussetzung für die verstärkte wirtschaftliche Erschließung und die Anbindung an das europäische Verkehrsnetz. Die Landesregierungen wollen sich gemeinsam beim Bund für einen zügigen Ausbau des Verkehrsnetzes in den Regionen einsetzen.
Im Zusammenhang mit der bereits seit 1999 in der Region arbeitenden Lausitz-Initiative wurde auch über das derzeit anspruchsvollste Projekt der Region, die abgestimmte touristische Entwicklung der entstehenden Lausitzer Seenkette diskutiert., die sich über beide Ländergrenzen erstreckt. Die Kabinette beider Länder werden bei der Entwicklung der Bergbaufolgelandschaften, insbesondere bei der Erarbeitung der Teilregionalpläne eng zusammenarbeiten. Beide Länder haben dafür ein touristisches Wirtschafts- und Nutzungskonzept in Auftrag gegeben, in dessen erster Stufe die touristische Wirtschaftlichkeit und die notwendige Dimensionierung der schiffbaren Verbindungen konzipiert wurde. Für die zweite Stufe – Abstimmung der Entwicklung unter Einbindung der Kommunen – wird zur Zeit die öffentliche Präsentation vorbereitet.

Beide Landesregierungen unterstrichen ferner die Bedeutung der länderübergreifenden Flutungszentrale Lausitz (FZL) in Brieske als unverzichtbares Element im gemeinsamen Wassermanagement. Die FZL ist für die optimale Erschließung und Verteilung der Wassermengen zuständig, die in Ostsachsen und Brandenburg zur Flutung der Tagebauseen benötigt werden. Katastrophen- und Zivilschutz sowie Bundeswehr müssen auch in Zukunft besser verzahnt werden. Dies sollte den Gesetzen entsprechend verankert werden.
Ein weiteres Ergebnis der gemeinsamen Kabinettsitzung war der weitere Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit. Dadurch sollen die Sicherheitslage in den Regionen entlang der Landesgrenze weiter verbessert und das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht werden. Brandenburg strebt einen Beitritt zu der bereits bestehenden Kooperationsvereinbarung zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an.

Vorgesehen ist u.a. ein noch engeres Zusammenwirken bei der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität sowie von politisch motivierter Gewaltkriminalität, Extremismus und Terrorismus. Die verstärkte Kooperation wird auch die Bereiche Fahndungstätigkeit und Verkehrssicherheit umfassen. Weiter soll ein regelmäßiger und umfassender länderübergreifender Informationsaustausch sichergestellt werden. Auch bei der Aus- und Fortbildung der Polizei und ihrer Spezialeinheiten wird eine intensivere Zusammenarbeit angestrebt. Ferner wird die Möglichkeit von Kooperationen bei der Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln geprüft
Im Rahmen der gemeinsamen Kabinettsitzung verabredeten Brandenburgs Kulturministerin Johanna Wanka und der sächsische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Matthias Rößler eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Kulturbereich. Im Mittelpunkt steht dabei zunächst die 2. Sächsische Landesausstellung in Torgau 2004 sowie die Kampagne Kulturland Brandenburg 2005 zum Thema Christianisierung. Geprüft werden sollen sowohl inhaltliche Anknüpfungspunkte der beiden Vorhaben als auch Möglichkeiten, viele Besucher – vor allem auch Schülergruppen – zu entsprechenden Besuch im Nachbarland zu animieren.

Beide Landesregierungen bekannten sich zu ihrer Verantwortung für die Stiftung für das Sorbische Volk, deren Finanzierung auch in Zukunft gemeinsam durch den Bund und die beiden Länder gesichert werden soll.