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Platzeck wirbt bei Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege um Verständnis für schwierigen Konsolidierungskurs

veröffentlicht am 19.03.2003

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege um Verständnis für den schwierigen Kurs der Haushaltskonsolidierung und um Mitarbeit in diesem schweren Prozess gebeten. Auf dem Jahresempfang der Spitzenverbände am Mittwoch in Potsdam räumte Platzeck angesichts der angekündigten Einschnitte im sozialen Bereich ein, diese seien auch „politisch eine schwere Bürde“. Das Land stehe vor Einsparungen, „die wirklich weh tun. Sie sind aber alternativlos, weil nur so auch in Zukunft der Politik ein Gestaltungsspielraum bleibt.“ Es sei eine „Politik mit dem Versprechen, die Grundlagen zu sichern“, versicherte Platzeck.

Aus Sicht des Ministerpräsidenten geht es derzeit in Deutschland um einen „grundlegenden Umbau des Sozialstaates, der vor allem deshalb richtig ist, weil wir den Sozialstaat erhalten wollen“. Es müsse noch klarer getrennt werden zwischen denen, „die öffentliche Unterstützung dringend brauchen, und denen, die mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative leisten können“. In vielen Bereichen müssten leistungsfähige Bürger auf staatliche Gewährleistungen stärker verzichten. Diese seien aufgerufen, aus eigener Finanzkraft beispielsweise mehr für die Gesundheitsvorsorge zu tun.

Für Platzeck bedeutet das zugleich, den Leistungskern des Sozialstaates, wonach niemand aus materieller Not in Krankheit und Elend fallen dürfe, unnachgiebig zu verteidigen. „Denn er zählt zum Wertekern unserer vom Solidarprinzip geleiteten Demokratie.“ Das werde leider nicht immer mit der nötigen Deutlichkeit gesehen. Platzeck: „Wirtschaftlicher Wettbewerb ist sinnvoll. Aber er unterscheidet sich grundsätzlich von einem Kampf ums Dasein ohne Recht und Regeln. Ich betrachte die soziale Marktwirtschaft als eine zivilisatorische Errungenschaft, weil in ihr der einzelne nicht allein steht, sondern in der Not auf Hilfe zur Selbsthilfe rechnen kann.“

Platzeck versicherte, die soziale Infrastruktur in Brandenburg werde erhalten. Die zehntausenden Mitarbeiter der Freien Wohlfahrtspflege, die ehrenamtlichen Helfer seien dabei unentbehrlich. Sie gäben täglich tausendfach Hoffnung und Halt, stärkten die Schwachen, reichten eine helfende Hand und vermittelten Perspektiven. Dies seien Leistungen, „die unser Gemeinwesen im Inneresten zusammenhalten“, betonte der Ministerpräsident. Im Namen der Landesregierung dankte Platzeck allen Mitarbeitern und freiwilligen Helfern für ihre Arbeit.