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Unnütze Ost-West-Debatte

veröffentlicht am 09.12.2003

Zu dem heute von Nachrichtenagenturen verbreiteten Vorschlag des CSU-Landesgruppenchefs im Deutschen Bundestag, Michael Glos, den Solidaritätszu-schlag für ein Jahr auszusetzen und dafür auf das Vorziehen der nächsten Steuer-reformstufe zu verzichten, erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:

Der Vorschlag von Herrn Glos bringt die Gespräche zu den Reformvorhaben und zum Vorziehen der Steuerreform keinen Deut voran. Vielmehr wird eine unnütze Ost-West-Debatte ausgelöst, die die ohnehin komplizierten Verhandlungen nur noch weiter er-schwert.

Die Argumentation von Glos, zur Aussetzung des Solidaritätszuschlages benötige der Bund nicht die Zustimmung der Länder und diese würden nicht finanziell belastet, zeigt, wie egoistisch aus bayerischer Sicht der CSU-Landesgruppenchef argumentiert. Offenbar will er keine gemeinsame Kraftanstrengung für ein Signal des Aufbruchs in Deutschland.

Ich fordere alle Beteiligten an dem Vermittlungsverfahren auf, in den kommenden entscheidenden Tagen sachgerecht nach einem Kompromiss zu suchen und nicht immer neue Nebelkerzen zu werfen.