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Platzeck mahnt: Standort Brandenburg nicht schlecht reden – Aus Niederlage bei der Chipfabrik Lehren ziehen

veröffentlicht am 03.12.2003

Ministerpräsident Matthias Platzeck warnt davor, nach dem Scheitern der Chipfabrik den Standort Brandenburg schlecht zu reden und in Pessimismus zu verfallen. Es gelte jetzt die richtigen Lehren zu ziehen und in die Zukunft zu schauen. Es gebe keinen anderen politischen Ausweg, als härter und besser zu arbeiten und dem Trend der öffentlichen Wahrnehmung zu trotzen, sagte der Ministerpräsident am Mittwoch anlässlich der Verleihung des Unternehmerpreises 2003 in der Stadt Brandenburg. Die Veranstaltung beweise: „Unternehmer in Brandenburg sind erfolgreich.“

Platzeck betonte, das besonders hohe Risiko, das mit der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) eingegangen worden sei, sei auf andere Standorte in Brandenburg nicht übertragbar. Es sei „übrigens sachlich falsch, ungerecht und schädlich, den ganzen Wirtschaftsstandort Brandenburg aus Zynismus oder Sensationslust schlecht zu reden und die Anstrengungen und Erfolge der vergangenen Jahre zu ignorieren“, mahnte Platzeck.

Der Ministerpräsident verwies darauf, dass Brandenburg in der vergleichsweise kurzen Phase von nur 13 Jahren eine wirtschaftliche Modernisierung begonnen habe, die in vielen Teilbereichen zu guten bis sehr guten Ergebnissen geführt hat. „Mehr als 200 Investitionen von namhaften Unternehmen wie Daimler-Chrysler, BASF, Rolls-Royce, MTU, Samsung Corning, ABB, Vestas, Riva oder Arcelor haben Branchenkenner auf Brandenburg aufmerksam gemacht.“ Zugleich reichten große Namen allein nicht aus, um wirtschaftliche Prosperität und stabiles Wachstum zu sichern. Ein wichtiger, Motor der brandenburgischen Wirtschaft seien die Unternehmen, die noch kaum jemand kennt, die aber ihre Marktanteile immer weiter ausbauen.

Nach Angaben Platzecks lag im vergangenen Jahr das Wachstum bei der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in Brandenburg mit 3,6 Prozent wiederum deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das sei eine erfreuliche und wichtige Zahl, Indikator eines stetigen Strukturwandels, auch wenn er noch keine sensationellen Schlagzeilen mache.

Dessen ungeachtet sieht Platzeck die Wirtschaft in Ostdeutschland insgesamt und in Brandenburg in der „kritischsten Lage seit Mitte der 90er Jahre“. Seit dieser Zeit sei die stürmische Aufholjagd der ostdeutschen Wirtschaft vorbei. Platzeck: „Gebot der Stunde ist deshalb, beim Einsatz der knappen Haushaltsmittel vorrangig Maßnahmen zu berücksichtigen, die einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten. Die Förderung gewerblicher Investitionen steht deshalb obenan. Wir müssen von dem, was wir öffentlich ausgeben, mehr investieren. Neben der Wirtschaftsförderung ist der Erhalt und der gezielte Ausbau der Infrastruktur prioritär, und zwar dort und nur dort, wo die Unternehmen und die Menschen sie brauchen und nutzen. Für unabdingbar halte ich es, die Kofinanzierung für die Strukturfondsmittel aus Brüssel auf hohem Niveau zu halten“, so Platzeck.