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Bevölkerungsrückgang erfordert kreative Lösungen

veröffentlicht am 26.10.2003

Lange hat sich Deutschland geweigert, aus der Erkenntnis politische Schlüsse zu ziehen: Wir werden immer weniger und immer älter. Leben heute über 82 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, werden es 2050 vermutlich deutlich weniger als 70 Millionen sein. Fast 40 Prozent davon sind dann über 60. Nur noch jeder siebte Deutsche ist im Jahr 2050 ein Teeny oder jünger. Um einem Kollaps zu entgehen, muss jetzt hart umgesteuert werden: bei den Sozialsystemen, bei Bildung und Familien und bei der Zuwanderung. Es ist das Verdienst der rot-grünen Bundesregierung, diesen Reformbedarf in die Agenda 2010 umgesetzt zu haben. Erste Schritte sind eingeleitet. Erfolge kommen nicht über Nacht. Wir brauchen einen langen Atem. Die Einsicht wächst, dass es ohne persönliche Einschnitte nicht geht.

Wir im Osten und speziell in Brandenburg erleben die demografische Entwicklung als doppelte Herausforderung. Noch haben wir trotz unübersehbarer Fortschritte die Folgen der Teilung nicht überwunden und den wirtschaftlichen Aufholprozess nicht abgeschlos-sen, da wandern viele junge talentierte Menschen, die nicht warten wollen und können, in (westliche) Regionen ab, wo sie sich mehr Chancen für ihre berufliche Zukunft ausrechnen. Niemand kann es ihnen verdenken.

In den ohnehin dünn besiedelten Randgegenden Brandenburgs belastet dieser Aderlass jedoch die öffentliche Infrastruktur und unsere wirtschaftliche Entwicklung: Schulstandorte müssen mangels Kindern aufgegeben werden. Der öffentliche Personennahverkehr wird teurer, weil zu wenig Menschen ihn nutzen. Kulturangebote geraten unter Druck, weil die Nachfrage zurück geht. Brandenburg muss zudem mit der besonderen Situation umgehen, dass im Berliner Umland viele Hauptstädter vor die Tore Berlins gezogen sind. Im so genannten Speckgürtel gibt es aufblühende Gemeinden, in denen zum Beispiel neue Kindergärten und Schulen gebraucht werden Dennoch: unter dem Strich wird Brandenburg bis 2020 mit rund 2,4 Millionen Einwohnern rund 180.000 weniger haben als heute.

Meine Regierung hat kürzlich Handlungsoptionen aller Ressorts diskutiert, wie wir vor dem Hintergrund weitgehend leerer öffentlicher Kassen mit Abwanderung und Geburtenrückgang umgehen. Klar ist: Der grundsätzliche Trend lässt sich nicht umkehren. Es führt also kein Weg daran vorbei, die Versorgung mit Nahverkehr, Schulen und Gesundheitsdiensten gerade in den Randregionen dem Bedarf anzupassen. Dabei setzen wir auf Ideenreichtum und unkonventionelle Lösungen. Mobile Hausarzt-Dienste, Rufbusse statt Taktverkehr, jahrgangsübergreifender Unterricht sind einige Stichworte. Öffentliche Leistungen sollten da, wo es günstiger ist, von Dritten erbracht werden, nachbarschaftliches Engagement und ehrenamtliches Tun werden gebraucht wie nie. Dazu bedarf es einer ehrlichen Bestandsaufnahme, ohne Horrorszenarien zu entwerfen.

Was wir auf keinen Fall tun werden: den „Speckgürtel“ gegen die Randregionen ausspielen. Dort, wo überlebensfähige Wirtschaftskerne sind, werden wir sie stützen. Wir werden die Städte auch außerhalb des Umlands stärken, denn sie haben eine wichtige Ankerfunktion für die ländlichen Räume. Außerdem nutzt oft der Blick über die Grenzen: Das dünn besiedelte Schweden hat zum Beispiel die Gesellschaft trotz Bevölkerungsrückgang modernisiert, ohne dass es zu großen Brüchen kam. Brandenburg befindet sich in vieler Hinsicht an politischen Nahtstellen: gravierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Umbrüche, EU-Osterweiterung, rückläufige Einwohnerzahlen mit erheblichen Folgen für Wohnungsbestand und öffentliche Infrastruktur gehören zu unserem Alltag. Meine Landesregierung arbeitet kontinuierlich daran, die Auswirkungen des demografischen Wandels zu steuern. Eine Entwicklung, die nicht auf das Wachstum des Immer-Mehr und Immer-Größer programmiert ist, sondern Raum schafft für flexible, intelligente und selbstbestimmte Formen des Zusammenlebens kann durchaus einen Gewinn an Lebensqualität bedeuten.