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Ministerpräsident Platzeck für schlanke und schlagkräftige Verwaltung

Projekt Berlin-Brandenburg wird zentrales Thema der Verwaltungsmodernisierung – Rede vor Führungskräften in Potsdam

veröffentlicht am 24.10.2003

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat dazu aufgefordert, den Weg zu einer schlanken und effektiven Landesverwaltung konsequent weiter zu beschreiten. Vor Verwaltungs-Führungskräften des Landes heute in Potsdam bezeichnete er in diesem Zusammenhang das Projekt Berlin-Brandenburg als „das“ zentrale Thema der Verwaltungsmodernisierung.

Platzeck plädierte dafür, dass sich die Landesverwaltung künftig von Aufgaben trennt, die genauso effektiv und wirtschaftlich von Privaten erledigt werden könnten. Gemeinsam mit den Personalvertretungen und den Gewerkschaften sei es die Aufgabe des Landes, die die Aufgaben so wirtschaftlich wie möglich zu erledigen. Dabei stehe die Landesregierung bei den Steuernzahlern in einer besonderen Pflicht. Zudem müssten mehr Aufgaben den Kommunen zugeordnet werden. Als einen wichtigen Grund für die weitere Verschlankung der Verwaltung machte Platzeck auch die demografische Entwicklung aus.

Der Ministerpräsident ließ vor diesem Hintergrund keinen Zweifel daran, dass der Stellenabbau fortgesetzt werden muss. Das bisherige Einsparziel bis 2007 in Höhe von 12.400 Stellen werde nicht das Ende der Fahnenstange sein, auch aus haushaltspolitischer Sicht. Platzeck machte zugleich deutlich, dass die Landesregierung keine betriebsbedingten Kündigungen wolle. Das würde das Klima in der Landesverwaltung nachhaltig verschlechtern. „Die Debatte über betriebsbedingte Kündigungen kann sofort beendet werden, wenn es gelingt, in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften durch eine Kürzung des Weihnachtsgeldes, die Streichung des Urlaubsgeldes und eine Lohnkürzung schnell und solidarisch eine Entlastung der Personalhaushalte herbeizuführen.“

Platzeck plädierte ferner dafür, in den nächsten Jahren alle Verwaltungsbereiche, die Serviceleistungen für andere Verwaltungen erbringen und Kostendeckung anstreben können, zu Landesbetrieben umzuwandeln. Qualität und Service könnten dadurch eine größere Bedeutung erlangen. Außerdem drängte Platzeck auf Fortschritte bei der Einführung des so genannten eGovernment. Dadurch könnten interne Wege abgekürzt und besser koordiniert werden. Noch größere Bedeutung habe eGovernment jedoch für die Kommunen, denn dort fänden die meisten Kontakte zu Wirtschaft und Bürgern statt.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Berlin mahnte Platzeck, die Verwaltungsmodernisierung intensiv mit der Hauptstadt abzustimmen: „Wenn ich einen Blick in die Zukunft werfe, dann sehe ich zwei Landesverwaltungen, die in den nächsten zehn Jahren entweder zusammengeschlossen oder doch so eng mit einander verwoben sind, dass sie als ein gemeinsames Ganzes wahrgenommen werden. Auf allen Ebenen müssen Gespräche geführt und Arbeitskontakte aufgenommen oder enger geknüpft werden. (...) Die so genannten Fachplanungen müssen eng abgestimmt werden. Die Region Berlin-Brandenburg kann und muss gemeinsam betrachtet werden: bei Hochschulentwicklung, der Krankenhaus- oder der Verkehrsplanung. Es reicht nicht aus, sich wechselseitig zu informieren oder die Planungsunterlagen zuzusenden, sondern wir müssen die Bedürfnisse des anderen bei der eigenen Planung mit berücksichtigen. Auch die Wirtschaftsförderung muss enger verzahnt werden, damit die unnötige und kostspielige Konkurrenzsituationen nicht dauerhaft fortgeschrieben wird.“

Platzeck bekräftigte: „Ich möchte, dass das Projekt ´Berlin-Brandenburg´ künftig zu ´dem´ zentralen Thema der Verwaltungsmodernisierung in Brandenburg wird. Wir müssen jetzt Dampf machen, um die Vorteile, die eine enge Zusammenarbeit bringen kann, schneller zu bewerkstelligen und die Menschen davon zu überzeugen.“