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Landesregierung befasste sich mit Grenzstaus

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung am 23. September 2003 teilt der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger mit:

veröffentlicht am 24.09.2003

Die Landesregierung hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit dem vierten Bericht des Ministers des Innern über eingeleitete Maßnahmen zur Lösung des Stauproblems an der deutsch-polnischen Grenze befasst. Der Bericht stellt fest, dass sich die Situation am deutsch-polnischen Grenzübergang Guben – Gubinchen (Gubinek) in den vergangenen Monaten nach einer Reihe von organisatorischen Veränderungen zumindest teilweise entspannt hat. So wurde die Kontrollposition für den Warenverkehr von der Neiße-Brücke direkt an den Terminal der gemeinsamen Abfertigungsanlage auf polnischer Seite verlegt. Zudem wurde eine Schnellspur für Leerfahrzeuge sowie für im Carnet-TIR-Verfahren passierende Fahrzeuge eingerichtet. Dies führte dazu, dass die Bundesstraße 112 in den vergangenen Monaten überwiegend staufrei blieb.

Allerdings konnten Lkw-Staus nicht gänzlich verhindert werden, weil ihre Ursachen nur teilweise von deutscher Seite beeinflusst werden können. Sie traten vor allem immer dann auf, wenn Lkw aufgrund langer Wartezeiten von den benachbarten Grenzübergängen an den Autobahnen auf den Grenzübergang Guben - Gubinchen (Gubinek) auswichen. Auch für die Zukunft können solche Staus nicht ausgeschlossen werden.

Dabei richtet sich der Blick insbesondere auf den Autobahn-Grenzübergang Frankfurt – Schwetig (Swiecko I und II). Dort wurden zwei Fahrzeugwaagen in die Fahrspuren eingebaut, die im August in Betrieb gingen. Sämtliche Lkw in Richtung Polen werden nun am Grenzübergang auf Überladungen kontrolliert. Die Auswirkungen auf die Stauproblematik müssen intensiv beobachtet werden.