www.stk.brandenburg.de

Ministerpräsident Platzeck: Wirtschaftspolitik der 90er Jahre war alternativlos

Rede vor Wirtschaftsjunioren

veröffentlicht am 25.08.2003

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Brandenburger Wirtschaftspolitik der 90er Jahre gegen Kritik verteidigt. Vor den Berlin-Brandenburger Wirtschaftsjunioren sagte Platzeck am Montag in Berlin, diese Politik sei „ohne verantwortbare Alternative“ gewesen. Sie habe „Zehntausende von Arbeitsplätzen gesichert und geschaffen. Mit ihrer Hilfe haben wir starke Partner wie DaimlerChrysler, Rolls-Royce, MTU, Arcelor, Riva, BASF, Vattenfall oder auch Oracle gewonnen.“

Platzeck konstatierte, auf dieser Basis verfüge Brandenburg über ein „Rückgrat an wettbewerbsfähigen Standorten, an international vernetzten Betrieben und an modernen Universitäten und Forschungsstätten, an deren Potenziale anzuknüpfen ist. Zugleich sind wirtschaftsnahe Qualifikation und Selbstbewusstsein der Menschen gewachsen. Die Chancen für erfolgreiche Unternehmensgründungen sind besser geworden. Kleinere Technologieunternehmen tragen inzwischen maßgeblich zur Wirtschaftsleistung bei und stellen auch einen beachtlichen Anteil der Arbeitsplätze. Allein in der Umwelttechnik sind annähernd 30.000 Menschen beschäftigt, also ebenso viele wie in der Landwirtschaft.“

Platzeck stellte klar, dass die Brandenburger Wirtschaftspolitik nicht den Verflechtungsraum gegen die Peripherie des Landes ausspielt, sondern die Kerne stabilisiert, die überlebensfähig sind. Auch dürften nicht kleine gegen große Unternehmen ausgespielt werden, sondern es müsse eine „gesunde Mischung“ geben mit Netzwerken, in denen einer vom anderen profitiere. Dabei sei die systematische Einbindung der Hochschulen ein Faktor von „strategischer Bedeutung“, hob Platzeck hervor und fuhr fort: „Ein zweiter Handlungsansatz ist der Export: Er bleibt Motor des produzierenden Gewerbes. In den vergangenen Jahren haben wir einen erheblichen Wachstumskurs zu verzeichnen. Wir müssen aber noch beträchtlich zulegen.“ So mache der Außenhandel elf Prozent des Brandenburger Bruttoinlandproduktes aus, in den alten Bundesländern seien es durchschnittlich 25 Prozent.

Platzeck resümierte: „Technologie, Innovation und Export gehören zusammen: Nur mit innovativen Produkten können wir voll vom größeren Binnenmarkt profitieren, der mit der EU-Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Staaten am 1. Mai 2004 entsteht. Durch den verstärkten Nachfragesog nach Investitionsgütern auf diesen Märkten erwarte ich Bewegung auch in Brandenburg.“

Platzeck machte zugleich deutlich, dass zur ehrlichen Bestandsaufnahme auch gehöre, „dass wir das Angebot an Arbeitsplätzen auf absehbare Zeit nicht in ganzer sektoraler Breite und auch nicht in allen Landesteilen auf das Niveau einer Vollbeschäftigung führen können.“ Arbeitslosenquoten von über 20 Prozent seien jedoch eine „gesellschaftliche Katastrophe“ und lösten eine Kettenreaktion aus. So würden die Haushaltsprobleme des Landes wegen geringerer Lohnsteuern erheblich verschärft, die Sozialkassen würden belastet. Zudem bedeute die Abwanderung junger, engagierter Leute eine Schwächung des Potenzials von Erwerbstätigen. Platzeck sprach von einem „klassischen Teufelskreis“, der zu durchbrechen sei.

Als einen Schlüssel dafür nannte er die Bildungspolitik. Sie sichere eine moderne, facettenreiche und dynamische Erwerbsgesellschaft. Platzeck: „Den Handlungsspielraum, den wir in Brandenburg haben, um bestmögliche Bildung zu gewährleisten, werden wir nutzen. Zugang zu guter Bildung ist die alles entscheidende Frage des sozialen Gemeinwesens von morgen.“