Stärkung der regionalen Wasserstoffwirtschaft
Kabinett beschließt Bundesratsinitiative
veröffentlicht am 12.03.2024
Brandenburg setzt sich für eine Stärkung der regionalen Wasserstoffwirtschaft ein. Das Kabinett hatte bereits vor zwei Wochen eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, die heute auch vom Berliner Senat bestätigt wurde. Sie wird als gemeinsame Initiative eingebracht. Der Bund wird darin aufgefordert, die Vorgaben zur geografischen Nähe von Anlagen zur Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien und Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff (Elektrolyseur) deutlich enger zu fassen. Damit soll die Wertschöpfung in der Region bleiben und Netzengpässe vermieden werden. Anlass ist die aktuell vorgesehene Bundesregelung zur Bestimmung der Kriterien für „grünen Wasserstoff“.
Zum Hintergrund der Initiative sagt Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Standortfaktor geworden. Der regionale Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energien stärkt die Akzeptanz für den Ausbau von entsprechenden Energieanlagen und sichert damit eine klimafreundliche Stromversorgung. Der Strom sollte daher in erster Linie dort genutzt werden, wo er erzeugt wird.“
Gemäß einem aktuellen Entwurf der Novelle zur 37. Bundesimmissionsschutzverordnung gibt es zur geografischen Lage von Stromerzeugungsanlage und Elektrolyseur zur Produktion von Wasserstoff lediglich die Vorgabe, dass sich beide in Deutschland befinden müssen. Der Bund übernimmt mit dieser Regelung die EU-Mindestvorgabe, ohne seinen weitergehenden Gestaltungsspielraum zu nutzen.
Steinbach weiter: „Mit der geografischen Vorgabe sollen auch Netzengpässe vermieden werden. Diesen richtigen Grundgedanken setzt die aktuelle Bundesregelung nicht um. Nach aktuellem Entwurf der Bundesregierung wäre es möglich, dass ein Elektrolyseur in Bayern oder Baden-Württemberg seinen Strom aus einem Windpark in der Nordsee bezieht. Dafür haben wir aber nicht das erforderliche Stromnetz in Deutschland. In der Folge müsste bei einem ‚Netzengpass‘ ein Gaskraftwerk im Süden der Republik seine Stromproduktion hochfahren, um den Strombedarf des Elektrolyseurs zu decken. Dies gilt dann als grüner Wasserstoff. Das ist absurd.“
Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung von Brandenburg und Berlin im November vergangenen Jahres hatten die beiden Landesregierungen vereinbart, eng beim Auf- und Ausbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft zu kooperieren.
