Woidke: Gesetz für Wirtschaftswachstum jetzt beschließen / Agrardiesel-Unterstützung erhalten
veröffentlicht am 22.02.2024
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend einem Kompromissvorschlag zum sogenannten Wachstumschancengesetz zugestimmt. Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung erklärt Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam:
„Ich trete weiterhin dafür ein, dass die Agrardiesel-Unterstützung auf Bundesebene erhalten bleibt. Die Entlastung unserer Landwirtschaft steht auf unserer Agenda und wir erwarten vom Bund dazu konkrete Vorschläge bis zum nächsten Bundesrat am 22. März.“
Woidke weiter: „Die gestrige Verständigung zum Wachstumschancengesetz hat nichts mit der Diskussion um die Agrardiesel-Subvention zu tun, deswegen sollte man diese Debatten auch nicht verbinden. Es wurde ein guter Kompromiss erarbeitet, der vom Vermittlungsausschuss inhaltlich getragen wird. Die Wirtschaft wartet nun auf die zügige Umsetzung, denn sie braucht neue Wachstumsimpulse. Deswegen sollten jetzt die Koalition und vor allem auch die Opposition dem Wachstumschancengesetz zustimmen.“
Im gestrigen Vermittlungsausschuss wurde über das Wachstumschancengesetz gesprochen. Dies soll Firmen steuerlich entlasten und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Bundestag hatte das Gesetz beschlossen, anschließend hatte es der Bundesrat gestoppt. Die Länder kritisierten, dass sie einen Großteil der Kosten tragen müssten und befürchteten Steuerausfälle für die Kommunen.
Woidke weiter: „In Brandenburg sind wir schon einen großen Schritt weiter. Mit dem Kabinettbeschluss zur Unterstützung unserer Brandenburger Landwirtschaft von vergangener Woche ist die Landesregierung bereits in Vorleistung gegangen.“ Vorausgegangen war ein Treffen mit Vertretern der Landwirtschaft.
Die Finanzierung der Ausgleichszulage kostet das Land insgesamt 49 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027, von denen 32 Millionen aus EU-Mitteln stammen. Das Blühstreifenprogramm kostet das Land jährlich etwa fünf Millionen Euro.
