MP-Bürgerdialog in der Landeshauptstadt Potsdam am 10. Oktober 2023

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Mike Schubert luden am 10. Oktober 2023 zum Bürgerdialog in das Bürgerhaus am Schlaatz ein. An der Diskussion nahmen rund 80 Gäste teil.

Vor Ort waren auch Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach, Bildungsminister Steffen Freiberg, Finanzministerin Katrin Lange, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Innenminister Michael Stübgen, Kulturministerin Manja Schüle, Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke sowie der Staatssekretär in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm.

Einige Wortbeiträge während des Abends betrafen die Migration und die Integration von Geflüchteten. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, dass Menschen auf der Flucht Hilfe brauchen. Um Geflüchtete gut zu integrieren, sei es wichtig, dass sie möglichst schnell in Arbeit gebracht werden. Voraussetzung für Integrationsbereitschaft sei aber auch eine für die Bevölkerung nachvollziehbare Flüchtlingspolitik. Thematisiert wurden auch die Migrationssozialarbeit und die Seenotrettung.

Auch die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Brandenburg wurde diskutiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte, dass das hohe Wirtschaftswachstum des Bundeslandes – 6 Prozent im ersten Halbjahr 2023 - auch auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückgeht. Brandenburg sei das Land, in dem es gelinge, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu verbinden. Ebenso wurden auch Herausforderungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien diskutiert, wie etwa der Mindestabstand von Photovoltaikanlagen

Weitere Themen des Abends waren der kostenlose Zugang zum Park Sanssouci sowie die Absicherung der Geburtshilfe. Ebenfalls wurden Fragen zu den Arbeitszeiten der Lehrkräfte sowie zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie beantwortet.

Im Anschluss an die Veranstaltung kamen die Gäste noch mit den Mitgliedern der Landesregierung sowie mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch.