Brandenburg und Sachsen-Anhalt: Abstimmung über Infrastrukturvorhaben / Ausbau des Bundeswehrstandortes wird unterstützt
veröffentlicht am 19.12.2023
Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind heute auf dem Fliegerhorst Holzdorf-Schönewalde zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter der Leitung der Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und Dr. Dietmar Woidke wurden Themen besprochen, die für beide Länder relevant sind. Besonderes Augenmerk lag auf den Plänen zum Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf-Schönewalde. Weitere Themen waren u. a. das gemeinsame Vorgehen beider Länder in Fragen des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur sowie beim Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes.
„Brandenburg und Sachsen-Anhalt verbindet vieles, nicht nur der Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf-Schönewalde. Dieser wird für die Entwicklung der Region wichtige Impulse setzen. Wir werden unsererseits die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Ausbau zügig erfolgen kann. Wir begrüßen zudem, dass der Bund wichtige Investitionen im Rahmen der Energiewende zugesichert hat. Insbesondere die integrierte Planung zur Netzentwicklung beim Wasserstoffnetz muss nun zügig vorangetrieben werden“, so Haseloff.
Woidke dankte für die gemeinsame Kabinettssitzung vor Ort am Fliegerhorst, der vor einer „großen Zukunft“ stehe: „Für Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist diese Standortentscheidung eine sehr gute Nachricht. Sie bedeutet, dass viele neue Arbeitsplätze entstehen. Unsere in diesem Monat gegründeten Länder-Task-Forces zum Ausbau des Luftwaffenstützpunktes werden eng zusammenarbeiten und den Prozess steuern. Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen schaffen und uns für den Ausbau der verkehrlichen und wirtschaftlichen Infrastrukturen einsetzen. Es geht nicht nur um eine militärische Entscheidung, sondern auch um eine Wachstumsentscheidung für die Region.“
Voraussetzungen für schnellen Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf-Schönewalde gemeinsam schaffen
Die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden von den Investitions- und Ausbauplänen der Bundeswehr am Standort Holzdorf/Schönewalde erheblich profitieren. Beide Länder haben Task Forces eingerichtet, die eine enge Kooperation von Behörden auf allen Ebenen – von den Kommunen über die Länder bis zum Bund sicherstellen sollen. Brandenburg und Sachsen-Anhalt bekräftigten heute ihre gegenseitige Unterstützung zur schnellstmöglichen Realisierung der anstehenden Baumaßnahmen.
Für die wirtschaftliche Umfeldentwicklung und insbesondere eine Entwicklung der Gewerbegebiete werden die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt die vorhandenen Förderinstrumente effektiv einsetzen. Voraussetzung hierfür ist die Aufrechterhaltung des Fördervolumens der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die regionale Wirtschaftsstruktur bzw. Strukturstärkung.
Die Landesregierungen haben zudem vereinbart, dass die jeweils zuständigen Ministerien eine enge Abstimmung und gegenseitige Information bei der Bedarfsplanung für eine leistungsstarke und qualitativ hochwertige Bildungs- und soziale Infrastruktur und deren Umsetzung vornehmen.
Sachsen-Anhalt und Brandenburg machen sich gemeinsam für Verkehrsprojekte stark
Sachsen-Anhalt und Brandenburg vereinbarten eine enge Zusammenarbeit bei entscheidenden Verkehrsprojekten. Unter anderem wurde beschlossen, den Ausbau eines zweigleisigen Abschnitts der Bahnstrecke Jüterbog-Falkenberg voranzutreiben. Das beinhaltet auch den Neubau eines digitalen Stellwerks und den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Holzdorf. Beide Länder wollen sich zudem gemeinsam beim Bund dafür einsetzen, dass der Neubau der Ortsumfahrung Holzdorf im Zuge der Bundesstraße (B) 187 als „Vordringlicher Bedarf“ in den Bundesverkehrswegeplan 2040 aufgenommen wird.
ür die Zeit des geplanten Ausbaus der Bahnhauptachsen Berlin-Hamburg, Berlin-Hannover und Berlin-Halle/Leipzig ab 2025 fordern die beiden Länder die Deutsche Bahn AG auf, den Schienenpersonennahverkehr in Brandenburg und Sachsen-Anhalt weitestgehend aufrechtzuerhalten oder adäquate, auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtete Ersatzverkehre anzubieten.
Infrastruktur für grünen Wasserstoff: Finanzierung sichern und Ausbau forcieren
Grüner Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für Energiewende und Klimaneutralität. Besonders wichtig dafür sind Investitionen in die entsprechende Infrastruktur wie etwa in das Wasserstoffkernnetz, das auch wesentliche Transport- und Speicherprojekte in Sachsen-Anhalt und Brandenburg enthält. Umso bedeutsamer ist die aktuelle Zusage des Bundes, die Finanzierung der geplanten Infrastrukturvorhaben auch in der aktuell angespannten Haushaltssituation sicherzustellen. Damit folgt der Bund den Forderungen von Sachsen-Anhalt wie Brandenburg und gibt allen Akteuren Planungs- und Investitionssicherheit. Parallel zum Kernnetz, also den großen Wasserstoff-Autobahnen für den überregionalen Transport, müssen mit dem Verteilnetz auch die Zubringer ausgebaut werden. Aus diesem Grund sprechen sich Sachsen-Anhalt und Brandenburg dafür aus, die integrierte Planung zur Netzentwicklung für Wasserstoff und Gas zügig voranzutreiben, um leistungsfähige Anbindungen von Erzeugern und Kunden an das künftige Wasserstoffkernnetz zu schaffen.
Staatsvertrag zur Änderung der Landesgrenze
Die Landesregierungen der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben in der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung auch dem Entwurf eines „Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze“ zugestimmt. Danach soll ein Teil der gemeinsamen Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt bereinigt werden.
Der Staatsvertrag regelt die Aufhebung der Exklaven, sodass deren Gebiet an das jeweils andere Land fällt. Damit wird es für die betroffenen Gemeinden, ihre Einwohnerinnen und Einwohner sowie für Dritte übersichtlicher und vereinfacht zudem Planungsverfahren in diesen Gebieten.
