Brandenburg gründet Länderverbund zur elektronischen Normverkündung
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teil Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 28.11.2023
Elektronisch, schneller, rechtssicher und gemeinsam: Die Länder Brandenburg und Hessen schließen sich zu einem länderoffenen Entwicklungs- und Pflegeverbund EL.NORM zusammen, um das im Land Brandenburg realisierte und seit langem genutzte System der elektronischen Normverkündung gemeinsam weiterzuentwickeln. Die Länder stehen bereits seit Oktober 2022 in intensivem Austausch über die möglichen Nutzungen der in Brandenburg eingesetzten Lösung. Das Kabinett hat heute einer Verwaltungsvereinbarung zur förmlichen Gründung des Länderverbundes zugestimmt.
Justizministerin Susanne Hoffmann: „Der geplante Länderverbund markiert einen wichtigen Schritt in Richtung eines effizienteren und zukunftsorientierten Rechtssetzungsverfahrens. Ich freue mich, dass bereits mehrere Länder Interesse bekundet haben, sich an dem Länderverbund zu beteiligen, um von der fortschrittlichen Technologie und den gemeinschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu profitieren.“
Aufgrund des wachsenden Interesses anderer Bundesländer hat sich Brandenburg entschlossen, einen Länderverbund EL.NORM zu gründen, um die Entwicklung und die Pflege des Systems gemeinschaftlich voranzubringen. Die Verwaltungsvereinbarung sieht daher bereits eine Beitrittsoption für andere Länder vor. Durch die Gründung des Länderverbundes kommt es zu einer effizienteren Verteilung der Entwicklungskosten und einer Bündelung von Fachwissen. Brandenburg wird hierbei eine führende Rolle einnehmen. Dadurch soll der Wissensvorsprung des Landes in der digitalen Normverkündung weiter gestärkt werden.
Hintergrund: Seit Ende 2009 wird im Land Brandenburg das Gesetz- und Verordnungsblatt elektronisch veröffentlicht. Die Ausfertigung von Rechtsvorschriften erfolgt ausschließlich elektronisch, unter Einsatz einer qualifizierten Signatur. Diese Pionierleistung in der digitalen Normverkündung wird durch das Fachverfahren EL.NORM ermöglicht. Das System bildet alle Schritte der Normverkündung und
-ausfertigung unter einer Oberfläche ab. Brandenburg ist dabei Vorreiter sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene, was großes Interesse in anderen Bundesländern geweckt hat. Insbesondere die Erfahrungen in der Corona-Pandemie haben die Notwendigkeit einer schnellen, rechtssicheren elektronischen Normverkündung deutlich gemacht. Perspektivisch bietet der initial mit Hessen zu gründende Länderverbund EL.NORM die Möglichkeit, neben der elektronischen Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Verordnungen auch weitere Mitteilungsblätter einzubeziehen.
Vor dem Hintergrund neuer System- und Funktionsanforderungen durch sich stetig verändernde IT-Sicherheitsvorgaben ermöglicht die Gründung eines EL.NORM-Verbundes, die Kosten durch die Verbundländer gemeinsam zu tragen. Brandenburg übernimmt das Verbundmanagement. Die damit einhergehenden Aufgaben werden bereits jetzt durch die Projektleitung im Brandenburger Justizministerium wahrgenommen.
