Bürgerdialog des Ministerpräsidenten in Oranienburg am 12. September 2023

Am 09. September 2023 diskutierte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Oranienburg in der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg mit rund 70 Bürgerinnen und Bürgern. Am Gespräch nahmen auch Bürgermeister Alexander Laesicke, Oberhavel-Landrat Alexander Tönnies, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Bildungsminister Steffen Freiberg, Umweltminister Axel Vogel, Finanzministerin Katrin Lange, Gesundheitsstaatssekretärin Antje Töpfer, Infrastrukturstaatssekretär Rainer Genilke und der Abteilungsleiter im Innenministerium Rainer Grieger, teil. Die Gäste begrüßte die Hausherrin, die Präsidentin der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg Prof. Dr. Heike Wagner.

Erneuerbare Energien

Ein zentrales Thema des Abends war die Energieversorgung im Land Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke hob die Bedeutung der erneuerbaren Energien hervor, um die Energieversorgung importunabhängig und kostengünstig zu sichern und die Klimaziele zu erreichen. Derzeit hat Brandenburg die höchste Wirtschaftsdynamik aller Flächenländer, was auch in Verbindung mit den erneuerbaren Energien zu sehen sei, da immer mehr Unternehmen auf diese Energieversorgung setzen und auch deshalb in Brandenburg investieren.  Eine wichtige Rolle im zukünftigen Energiesystem komme der Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger zu.

Weitere Themen des Abends

Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden angesprochen. Der Ministerpräsident sprach sich für die Zusammenarbeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene aus, um Prozesse zu beschleunigen und um die Infrastruktur zu verbessern. Als weiterer Punkt wurde die Gewinnung von Fachkräften aus der Region, aber auch aus dem Ausland als Basis für die wirtschaftliche Entwicklung betont.

Aus dem Publikum gab es einige Frage zum Nahverkehr in der Region, der weiter verbessert werden müssen (z. B. S-Bahn Velten, besserer Takt Oranienburg).  Ministerpräsident Woidke verwies auf die erheblichen Verbesserungen landesweit mit dem Fahrplanwechsel 2022 sowie i2030, dem größten Bahn-Infrastrukturprojekt in Brandenburg und Berlin. Teilweise kritisch wurden die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie thematisiert.

Im Anschluss an die Veranstaltung erfolgten individuelle Gespräch der Gäste mit Mitgliedern der Landesregierung.