Bürgerdialog des Ministerpräsidenten in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) am 13. Juni 2023

Am 13. Juni 2023 fand der zwölfte Bürgerdialog der Veranstaltungsreihe „Zur Sache Brandenburg“ statt. Zusammen mit Bürgermeister Ronald Thiel diskutierte der Ministerpräsident mit rund 120 Bürgerinnen und Bürger im Kulturhaus Pritzwalk.

Am Dialog nahmen auch Landrat Christian Müller, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Bildungsminister Steffen Freiberg, Finanzministerin Katrin Lange, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Innenminister Michael Stübgen, Staatskanzlei-Staatssekretär Benjamin Grimm, die kommissarische Verkehrsstaatssekretärin Angela Brandenburg und Axel Vogel, Abteilungsleiter im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, teil.

Infrastruktur in der Prignitz

Im Mittelpunkt standen verschiedene Punkte der Daseinsvorsorge. Aus dem Publikum gab es Fragen zur Einführung der Biotonne, zum Breitbandausbau, aber auch zur Einstellung der gedruckten Ausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Debattiert wurde ebenso über die Verkehrssicherheit an der Ortsdurchfahrt in Kemnitz, den Ausbau der Bundesautobahn 14 und die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, dass die klimaneutralen Verkehrsangebote, wie der Schienenverkehr und das ÖPNV-Angebot insgesamt schnell ausgebaut werden müssten. Brandenburg ist im bundesweiten Vergleich vorn bei der Erzeugung von Strom durch Erneuerbare Energien. Diese sind eine Grundvoraussetzung für den individuellen klimaneutralen Verkehr, der gerade in den ländlichen Gebieten bedeutsam ist. Auch der Ausbau der Bundesautobahn 14 sollte schnell erfolgen, da sie in Verbindung mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine große Region erschließt.

Weitere Themen des Abends

Ministerpräsident Woidke ging auch auf die Fachkräfteentwicklung im Land ein. Wichtig sei vor allem, welche Berufe die künftigen Generationen ergreifen werden. Eng verbunden damit sind die Attraktivität und die Ausbildungsmöglichkeiten der pädagogischen, medizinischen und agrarwirtschaftlichen Berufe.

Zur Frage nach Windenergie und Strompreisen erläuterte der Ministerpräsident, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die Bundesländer mit dem höchsten Ausbaustand erneuerbarer Energien die höchsten Strompreise bezahlen. Für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien brauche es regionalen Nutzen und Akzeptanz.

Nach dem Dialog hatten die Gäste Gelegenheit, Einzelgespräche mit den Regierungsmitgliedern und Bürgermeister Ronald Thiel zu führen.