Bürgerdialog des Ministerpräsidenten in Falkensee (Landkreis Havelland) am 16. Mai 2023

Am 16. Mai 2023 fand der elfte Bürgerdialog der Veranstaltungsreihe „Zur Sache Brandenburg“ statt, bei dem Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bürgermeister Heiko Müller in der Stadthalle Falkensee mit etwa 220 Bürgerinnen und Bürger diskutierten.

An der Veranstaltung nahmen auch Dezernent Dennis Granzow, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Bildungsminister Steffen Freiberg, Landwirtschaftsminister Axel Vogel, Finanzministerin Katrin Lange, Verkehrsminister Guido Beermann, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Innenminister Michael Stübgen sowie der Staatssekretär in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm, teil.

Verkehr

Besonders der Verkehr rund um Falkensee bewegte viele der Gäste. So wurde der Ausbau von Radwegen in der Region, die Anbindung der Landestraße 20 an den Brunsbütteler Damm in Spandau, die Falkenhagener Straße und das 29-Euro-Ticket besprochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, dass in den letzten Jahren viel investiert wurde, insbesondere in den Radwegeausbau, in den Ausbau von Straßen und in die Schieneninfrastruktur. Dennoch müsse ein weiterer schnellerer Ausbau erfolgen. Das sei sowohl mit Hinblick auf die geplante Klimaneutralität als für die Entwicklung der Wirtschaft entscheidend. Daher werden auch intensive Diskussion mit der Bundesregierung zum Schienenverkehr geführt.

Weitere Themen des Abends

Zur Bildung gab es viele Fragen aus dem Publikum. Eine angehende Lehrkraft sorgte sich um die Attraktivität der pädagogischen Berufe. Daneben wurden auch die Inklusion in der Bildung, das Angebot von Pflegefachschulen und die Bildung für nachhaltige Entwicklung angesprochen.

Die Dialogveranstaltung selbst wurde von Gebärdendolmetschenden begleitet. Auch wurde darüber gesprochen, wie man Veranstaltungen wie die Bürgerdialoge inklusiv gestalten kann.

Weitere Themen des Abends waren die Wohnraumversorgung in Falkensee sowie Seniorenarbeit als mögliche gesetzliche Pflichtaufgabe, die Coronapolitik sowie der Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik.

Wie nach jedem Dialog hatten die Gäste die Gelegenheit, individuelle Themen mit den Mitgliedern der Landesregierung zu besprechen.