Bürgerdialog des Miniterpräsidenten in Spremberg/Grodk (Landkreis Spree-Neiße) am 28. März 2023

Beginn der zweiten Halbzeit der Dialogreihe „Zur Sache, Brandenburg“: Der zehnte Dialog führte Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Kabinett nach Spremberg/Grodk. Rund 160 Bürgerinnen und Bürger diskutierten am 28. März 2023 mit dem Ministerpräsidenten und Bürgermeisterin Christine Herntier im Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl/ Gózdź.

Anwesend waren auch Landrat Altekrüger, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Umweltminister Axel Vogel, Finanzministerin Katrin Lange, Verkehrsminister Guido Beermann, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Wissenschaftsministerin Manja Schüle, Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg, Staatskanzlei-Staatssekretär Benjamin Grimm, der Lausitz-Beauftragte des Ministerpräsidenten, Klaus Freytag, sowie Rainer Grieger, Abteilungsleiter im Innenministerium.

Strukturwandel in der Region

Das zentrale Thema des Abends war der Strukturwandel und die Perspektiven in der Region. Bürgermeisterin Christine Herntier und Ministerpräsident Dietmar Woidke wiesen auf den besonderen Veranstaltungsort hin, der den Wandel in der Region verdeutliche. Der Ortsteil Haidemühl/Gózdź, der vor 20 Jahren noch nicht existierte, zeigt, wie flexibel die Menschen waren.

Das Publikum hatte viele Fragen zum Strukturwandel, wie zum Kohleausstieg, zur Versorgungssicherheit und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Auch die Rekultivierung von Tagebauflächen wurde angesprochen. Einige Bürgerinnen und Bürger äußerten Besorgnis über den geplanten Abbau von Kupfererz.

Ministerpräsident Woidke betonte die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen und erneuerbaren Energien in der Region. Gleichzeitig dürfe man die intakte Natur nicht verlieren. Sie sei ein Stück Heimat.

Weitere Themen des Abends

Im Bereich Umwelt wurden Fragen aus dem Publikum zur Afrikanischen Schweinepest, zum Natur- und Artenschutz beim Ausbau von Windkraft sowie zum Wasserverbrauch der Industrie angesprochen.

Das Spremberger Publikum hatte auch Fragen zum Themenbereich Jugend und Bildung. Die Diskussionsbeiträge betrafen die Inklusion an Schulen, die Kitagesetzgebung sowie die Bildungsgerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf. Ministerpräsident Woidke unterstrich, wie wichtig die beruflichen Perspektiven für junge Menschen vor Ort sind.

Weitere Themen des Abends betrafen das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politik, die Grenzpolizei, die Landesgartenschau, Kleingartenvereine, den ÖPNV auf dem Land sowie die Sanierung der Landesstraße 47.

Nach dem Dialog hatten die Gäste aus Spremberg die Möglichkeit, mit den Mitgliedern der Landesregierung sowie der Bürgermeisterin persönlich ins Gespräch zu kommen.