Bürgerdialog des Ministerpräsidenten in Luckau (Landkreis Dahme-Spreewald) am 28. Februar 2023

Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Luckauer Bürgermeister Gerald Lehmann luden am 28. Februar 2023 zum neunten Bürgerdialog auf den Schlossberg Luckau ein. An der Diskussion nahmen rund 220 Gäste teil.

Vor Ort waren auch Landrat Stephan Loge, Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach, Bildungsministerin Britta Ernst, Landwirtschaftsminister Axel Vogel, Finanzministerin Katrin Lange, Verkehrsminister Guido Beermann, Gesundheitsstaatssekretärin Antje Töpfer, Innenstaatssekretär Markus Grünewald sowie der Staatssekretär in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm.

Erneuerbare Energien

Einige Wortbeiträge während des Abends betrafen den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Luckauerinnen und Luckauer stellten Fragen zum Einsatz von Photovoltaik-Anlagen in landwirtschaftlichen Betrieben und denkmalgeschützten Gebieten. Auch die Akzeptanz von Windkraftanlagen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Landschaftsbild wurde diskutiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte, dass die regionale Nutzung und der regionale Nutzen erneuerbarer Energien im Vordergrund stehen sollten, beispielsweise durch niedrigere Strompreise für die lokale Bevölkerung. Dies würde die Akzeptanz erhöhen. Darüber hinaus betonte er die Bedeutung der Unabhängigkeit von Energieimporten, da eine größere Unabhängigkeit zu günstigeren Energieversorgung führe. Die Zuverlässigkeit erneuerbarer Energien müsse ebenfalls verbessert werden, weshalb die Energiespeicherung ein wichtiges Thema für die Zukunft sei.

Bildung

Auch die Gewinnung neuer Lehrkräfte für das Land wurde mit dem Ministerpräsidenten und Bildungsministerin Britta Ernst diskutiert. Dabei wurden die erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Universität Potsdam sowie das neue Lehramtsstudium am Hochschulstandort Senftenberg erläutert. Bereits im Wintersemester 2023/24 beginnen die ersten Studierenden ihr Lehramtsstudium in Senftenberg mit den Fächern Deutsch und Mathematik. Zudem stellte die Bildungsministerin Ansätze zur Qualifizierung von Seiteneinsteigern und möglicher Assistenzstellen vor. Weitere zentrale Themen waren das Abitur, die Wahl zwischen Ausbildung und Studium, musische Bildung und Sprachkitas.

Gesundheitswesen

Neben dem Bildungswesen wurde auch die Fachkräftesicherung im Hinblick auf das Gesundheitswesen diskutiert. Besorgnisse bezüglich der Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten wurden vom Publikum geäußert. In diesem Zusammenhang verwies der Ministerpräsident auf die Medizinerausbildung an der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane, die ihre ersten Absolventinnen und Absolventen hervorgebracht hat. Darüber hinaus wurden das Medizinerstipendium und das Landärzteprogramm als Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung genannt. Ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung ist das Konzept für das „Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus“ (IUC), das im März 2023 dem Wissenschaftsrat vorgelegt wurde. Auch bekräftigten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsstaatssekretärin Antje Töpfer mit Blick auf die Krankenhausreform, dass möglichst alle Krankenhausstandorte im Land erhalten bleiben sollen.

Weitere Themen des Abends

Weitere Diskussionsthemen des Abends waren das Bienensterben und der Wolfsabschuss. In Bezug auf die lokale Infrastruktur wurden die Ortsumfahrung der Bundesstraße 87 bei Lübben und die Bahnstrecke zwischen Lübben und Luckau angesprochen. Ebenfalls wurden Fragen zum Wohnraum in der zweiten Reihe und zur Förderung von Feuerwehrhäusern in kleinen Ortschaften beantwortet.

Nach der Veranstaltung hatten die Gäste die Gelegenheit, sich mit den Mitgliedern der Landesregierung sowie Bürgermeister Gerald Lehmann auszutauschen.