Bürgerdialog des Ministerpräsidenten n Cottbus am 07. Februar 2023

Der 8. Dialog „Zur Sache, Brandenburg“ in der Oberkirche St. Nikolai in Cottbus war mit einer Teilnahmezahl von rund 330 Gästen bisher der am besten besuchte Bürgerdialog.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Tobias Schick standen am 07. Februar 2023 den Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus Cottbus Rede und Antwort. Umweltminister Axel Vogel, Innenminister Michael Stübgen, Wissenschaftsministerin Manja Schüle, Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer, Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke, Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg und der Lausitzbeauftragte des Ministerpräsidenten, Klaus Freytag, nahmen ebenfalls am Dialog teil.

Entwicklung der Lausitz und in Cottbus

Der Ministerpräsident hob die positiven Entwicklungen in Cottbus hervor, wie das Bahnwerk mit 1.200 Arbeitsplätzen, die Hochschulmedizin in Cottbus und den Lausitz Science Park. Zur zukünftigen Entwicklung der Region stellte das Publikum auch Fragen zum Cottbusser Ostsee, zur Gewinnung von Fachkräften und zur Bahnanbindung von Cottbus. Besonders interessierte die Cottbusserinnen und Cottbusser auch die Verbindung nach Polen - sowohl in infrastruktureller Hinsicht als auch im Hinblick auf den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Ministerpräsident Dietmar Woidke bekräftigte, dass eine gute Bahnanbindung eine Grundvoraussetzung für eine positive Entwicklung sei. Er verwies auf die Bemühungen, die das Land in den Streckenausbau steckt, auch wenn der Bund nicht unterstützt. Als Beispiel wurde die Finanzierung der Planungen für das zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus angeführt. Das Land wird weiterhin mit Sachsen dafür werben, die Bahnverbindungen mit Polen auszubauen.

Ebenso wurden Fragen zur Sicherheit in Cottbus gestellt. Hier betonten Ministerpräsident Woidke und Oberbürgermeister Schick die Aktivitäten, die für eine stärkere Präsenz und Ausstattung der Polizei in Cottbus sorgen sollen.

Bildung

Aus dem Publikum wurde die Sorge über die Zukunft der Schulbildung laut. Hier verwiesen der Ministerpräsident und Wissenschafts- und Forschungsministerin Manja Schüle auf die zukünftige Lehrerausbildung in Senftenberg, die bereits im Sommer 2023 startet und in den folgenden Jahren ausgebaut wird. Gleichzeitig gelte es auch, junge Menschen über Vorbildfunktionen für den Lehrberuf zu begeistern. Auch der Spracherwerb wurde thematisiert. Die hohen sprachlichen Zugangsvoraussetzungen für Studierende mit anderen Muttersprachen wurde kritisiert. Auch wurde der Wunsch nach einer stärkeren Vermittlung von polnischer Sprache und Kultur für Kinder geäußert.

Weitere Themen des Abends

Weitere Fragen und Statements aus dem Publikum bezogen sich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere den rbb, sowie auf das Einwanderungsgesetz. Es wurde wiederholt die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen thematisiert, wobei sowohl die beiden Corona-Untersuchungsausschüsse im Landtag Brandenburg als auch unerlaubte Versammlungen und die Corona-Schutzimpfung angesprochen wurden. Ministerpräsident Woidke betonte, dass alle Schutzmaßnahmen, die während der Pandemie getroffen wurden, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhten. Jede Entscheidung ist intensiv diskutiert worden.

Wie nach jedem Bürgerdialog hatten die Gäste die Gelegenheit, sich mit den Mitgliedern der Landesregierung sowie dem Oberbürgermeister auszutauschen.