Staatskanzlei

Bürgerdialog des Ministerpräsidenten in Altlandsberg (Landkreis Märkisch-Oderland) am 17. Januar 2023

Der erste Bürgerdialog im Jahr 2023 führte Ministerpräsident Dietmar Woidke am 17. Januar nach Altlandsberg im Landkreis Märkisch-Oderland. Beim Dialog mit Bürgermeister Arno Jaeschke und den rund 210 Gästen in der Schlosskirche standen die Themen Wasser, Industrieansiedlungen, Mobilität und Bildung im Mittelpunkt.

Anwesend waren auch der stellvertretende Landrat Friedemann Hanke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Verkehrsminister Guido Beermann, Bildungsministerin Britta Ernst, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Innenminister Michael Stübgen, Landwirtschaftsminister Axel Vogel und Finanzstaatssekretär Frank Stolper.

Diskutiert wurden der Ausbau der Ostbahn, aber auch Ladestationen für E-Autos, die Landesstraße 235, Bedarfsampeln und Verkehrsberuhigung. Auch Fragen zum Wohnungsbau, zur Versiegelung und zum Bildungsangebot in der wachsenden Stadt wurden vom Publikum thematisiert. Dabei sorgten sich viele besonders um den Personalbedarf in Schulen und Kitas. Bildungsministerin Britta Ernst erläuterte die vielen Initiativen der Landesregierung, um im Bildungsbereich zu unterstützen: Von der Förderung von Bauinvestitionen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (KIP II), Landlehrer-Stipendium, oder die Möglichkeit, auch Seiteneinsteiger mit Bachelor-Abschluss verbeamten zu können. Auch wurde der Anteil des Lesens und Schreibens in den Grundschulen erhöht, um diese Grundlagen zu stärken.

Wasserressourcen

Am intensivsten diskutierte das Publikum in Altlandsberg die Wasserressourcen in der Region vor dem Hintergrund der Klimafolgen und der Industrieansiedlungen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Umweltminister Axel Vogel erläuterten, wie wichtig es sei, das Wasser vor Ort zu halten. Das gelinge durch den sparsamen Umgang mit der Ressource und einem Recycling- und Kreislaufansatz. Zum gemeinsamen Wassermanagement wird auch mit Berlin intensiv gearbeitet. Der Ministerpräsident betonte, dass genügend Trinkwasser verfügbar sei.

Nach der Veranstaltung bestand die Gelegenheit, individuelle Themen mit den Mitgliedern der Landesregierung und Bürgermeister Arno Jaeschke zu besprechen.