RBB-Staatsvertrag, Energie, BER, D16: Landesregierungen von Brandenburg und Berlin tagen gemeinsam in Potsdam – Pressekonferenz im Anschluss
Terminhinweis
veröffentlicht am 30.10.2023
Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin treffen sich am Freitag (3. November) zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Bei der Tagung in Potsdam soll unter anderem der neue RBB-Staatsvertrag zwischen Staats- und Senatskanzlei beschlossen werden.
Zudem wird die Energieregion Brandenburg-Berlin Thema der gemeinsamen Kabinettsitzung sein. Energieminister Jörg Steinbach und seine Amtskollegin Franziska Giffey unterzeichnen im Anschluss an die Sitzung und die folgende Pressekonferenz eine Absichtserklärung zur Neufassung des gemeinsamen Staatsvertrags zu Energieaufsicht und Bergbehörde, mit dem die gemeinsamen Planungs- und Genehmigungsprozesse etwa beim Ausbau von Wasserstoff- und Stromtrassen beschleunigt werden.
Auf der Tagesordnung stehen auch Gespräche zu den Wasserressourcen in der Hauptstadtregion. Diskutiert wird zudem, wie der Hauptstadtflughafen BER mit weiteren Langstreckenflügen noch attraktiver werden kann und wie beide Regierungen den gemeinsamen Vorsitz der Digitalministerkonferenz der Länder (D16) weiter ausgestalten wollen. Den D16-Vorsitz haben Berlin und Brandenburg im Juli für 18 Monate übernommen.
Im Anschluss berichten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sowie die Medienstaatssekretäre Benjamin Grimm und Florian Graf über Ergebnisse der Sitzung.
Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich zu Fototerminen und zur Berichterstattung eingeladen:
Ort: Staatskanzlei Brandenburg, Haus 12,Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam
Wann: Freitag, 3. November 2023
Ablauf: 09.30 Uhr Gruppenfoto (Hauteingang)
09.45 Uhr Auftaktbilder (Brandenburg-Saal)
11.00 Uhr Pressekonferenz (Raum 150)
anschließend ca. 11.45 Uhr Unterzeichnung Letter of Intent (Raum 150)
Livestream: https://landesregierung-brandenburg.de
