Dialog mit Bürgern stärken - Landesregierung verabschiedet Bürgerbeteiligungsstrategie
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 17.10.2023
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen ist in Brandenburg auf vielfältige Weise möglich und wird gut genutzt. Zunehmend werden die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformate durch dialogorientierte Bürgerbeteiligung ergänzt: Das Kabinett hat sich heute mit der Weiterentwicklung von Beteiligungsformaten befasst und die Bürgerbeteiligungsstrategie des Landes verabschiedet.
Die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, betonte: „Bürgerbeteiligung wird in Brandenburg an vielen Stellen bereits gelebt. Neben den gesetzlich geregelten formalen Verfahren setzen die Ressorts verstärkt auch auf informelle Formate. Diesen Dialog wollen wir weiter verstärken, demokratische Teilhabe konkreter machen und so unser gesellschaftliche Zusammenleben verbessern."
Die Bürgerbeteiligungsstrategie baut auf den bereits bestehenden Bürgerbeteiligungsformaten wie den regelmäßigen Bürgerdialogen des Ministerpräsidenten, den Veranstaltungen von Fachministerien wie dem Zukunftsdialog des Umweltministeriums, der Nachbarschaftstour des Finanzministeriums sowie der Kinder- und Jugendbeteiligung auf. Auch die Erfahrungen mit Beteiligungsverfahren zu konkreten Vorhaben wie dem Digitalprogramm, der Energiestrategie oder der Landesnachhaltigkeitsstrategie sind in die Beteiligungsstrategie eingeflossen.
Diese Formate sollen ergänzt werden. Zentrales Element ist dabei eine digitale Beteiligungsplattform. Mit ihr soll für Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit geschaffen werden, Vorhaben der Landesregierung früh kennenzulernen und hierzu Gedanken und Hinweise zu äußern. Die Fachressorts sind darüber hinaus aufgerufen, weitere Dialogveranstaltungen mit den Mitgliedern der Landesregierung anzubieten.
siehe auch: Bürgerbeteiligungsstratgie
