Wärmeplanungsgesetz: Verbesserungen notwendig,
sonst droht „Kaltstart“; Gebäude-Energiegesetz: Monitoring erforderlich
Brandenburg im Bundesrat
veröffentlicht am 29.09.2023
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute in einer Rede vor dem Bundesrat Nachbesserungen im Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gefordert, sonst drohe ein „Kaltstart". Hierzu bestehen im weiteren Verfahren ausreichend Möglichkeiten. Der Bundesrat hat heute das ebenso beratene Gebäude-Energiegesetz (Heizungsgesetz) im Zweiten Durchgang passieren lassen.
Zur kommunalen Wärmeplanung fordert Woidke: „Die flächendeckende Wärmeplanung in Deutschland kann nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam daran arbeiten. Der Bund sollte die kritische Stellungnahme der Länder ernst nehmen und die Fehler aus dem Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz nicht wiederholen. Es geht nicht darum, die Wärmeplanung zu verhindern. Es geht darum, die Umsetzung für die Länder und Kommunen überhaupt realisierbar zu machen. Dazu müssen die Fristen für die Vorlage der Wärmeplanung verlängert werden. Außerdem muss der Bund die entstehenden Kosten übernehmen. Ländern und Kommunen sollen mit dem Gesetz Pflichten auferlegt werden. Der Bund hat kein direktes Durchgriffsrecht auf die Kommunen. Das muss im Interesse der Rechtssicherheit geprüft werden."
Kritisch bewertete Woidke das Verfahren zum Gebäude-Energiegesetz insbesondere durch das Bundeswirtschaftsministerium: „Mit dem Verfahren zum Gebäude-Energiegesetz wurde großer politischer Schaden angerichtet, insbesondere auf der kommunalen und auf der Länderebene, wo die Debatten vor Ort ausgehalten und geführt werden müssen. Es ist unstrittig, dass wir beim Klimaschutz vorankommen müssen. Das geht aber nur mit den Menschen, indem wir sie mitnehmen. Die Gesetze dazu sollten langfristig wirksam und wohl durchdacht sein. Das ist beim GEG nicht der Fall. Wir müssen deshalb seine Auswirkungen auf den Prüfstand stellen. Wenn notwendig muss das Gesetz zügig wieder auf die Tagesordnung und verbessert werden. Insbesondere bei der finanziellen Unterstützung von Privathaushalten beim Heizungstausch sehe ich noch dringenden Handlungsbedarf. Das bisherige Angebot der Bundesregierung ist für viele Familien zu knapp."
