Weniger Papier-Unterschriften für mehr Digitalisierung
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 26.09.2023
Brandenburg bringt die Digitalisierung der Verwaltung voran. Dafür hat die Landesregierung heute ein Gesetzespaket beschlossen, das viele Verpflichtungen für eigenhändige Unterschriften auf Papier aufhebt. Von allen Ressorts der Landesregierung wurden zirka 80 Einzelregelungen ermittelt, bei denen künftig gänzlich auf eine Unterschrift auf Papier verzichtet werden soll.
In diesen Fällen können zum Beispiel Erklärungen und Anträge per E-Mail abgegeben werden. Das lästige Ausdrucken und Unterschreiben entfällt. So können beispielsweise Gastwirte formlos die Anzeige zur Ausübung eines Gaststättengewerbes an die zuständige Behörde übermitteln.
In einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Prüfungsordnungen ist zudem vorgesehen, dass Niederschriften und ihre Unterzeichnung auch elektronisch möglich sind sowie schriftliche Prüfungen digital durchgeführt werden können. Über dieses Abbaupaket hinaus soll in weiteren Gesetzen und Verordnungen der Schriftformabbau vorangetrieben werden. Das heute beschlossene Gesetzespaket wird jetzt dem Landtag vorgelegt.
Innenminister Michael Stübgen: „Ob Jagdschein oder Erlaubnis der Denkmalschutzbehörde: Künftig können durch den Wegfall der Papierunterschrift viele Verwaltungsleistungen digital beantragt werden. Das vermeidet Medienbrüche und schafft einen einheitlich laufenden Prozess. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Nur durch die gute Zusammenarbeit aller Ministerien der Landesregierung konnte dieser umfangreiche und fachlich ressortübergreifende Gesetzentwurf gelingen."
