Open Government Data: Landesregierung schafft Regelungen zu offenen Verwaltungsdaten - Kabinett stimmt Änderung des E-Government-Gesetzes zu
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 18.07.2023
Brandenburgs E-Government-Gesetz soll um wichtige Bestimmungen zu offenen Verwaltungsdaten (engl.: Open Government Data) ergänzt werden. Dazu hat die Landesregierung heute einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt, der nun dem Landtag vorgelegt wird. Ziel der Änderung ist, die rechtliche Grundlage für eine weitreichende Veröffentlichung von Verwaltungsdaten zu schaffen und Anforderungen an die Offenheit dieser Daten zustellen. Das ist Voraussetzung, um der breiten Öffentlichkeit, Wirtschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Wissenschaft und Forschung, den Medien aber auch der Verwaltung selbst offene Verwaltungsdaten zur freien Nachnutzung anbieten zu können.
Innenminister Michael Stübgen: „Die neuen Bestimmungen schaffen die Rahmenbedingungen für eine Öffnung unserer Datenschätze. Sie setzen wichtige Impulse, um Open Data auf Landesebene voranzubringen Gleichzeitig ist unser Gesetzentwurf aber auch eine Einladung an die Kommunen, durch Veröffentlichung ihrer offenen Daten tatkräftig mitzuwirken. Dafür stellt das Land nicht nur kostenlos das brandenburgische Open Data Portal ‚DatenAdler‘ zur Verfügung, das Datensätze auch auf internationaler Bühne sichtbar macht, sondern zukünftig auch eine zentrale Informations- und Beratungsstelle. Gemeinsam können Land und Kommunen dazu beitragen, dass offene Verwaltungsdaten zur Regel werden und nicht mehr nur die Ausnahme sind."
Der „Datenadler" als sogenannte IT-Basiskomponente steht auch allen Kommunen des Landes Brandenburg zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
Der Beschluss trägt einem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und einer Aufforderung des Landtags Rechnung. Er folgt außerdem den Leitlinien der kürzlich vom Kabinett beschlossenen Open Data-Strategie des Landes, die die Nachnutzbarkeit aller veröffentlichungsfähigen Verwaltungsdaten zum Ziel hat.
Die Open-Source-Software beinhaltet einen zentralen Katalog offener Daten der öffentlichen Verwaltungen des Landes. Durch automatisierte Schnittstellen zu Open Data Portalen des Bundes und der Europäischen Union haben Land und Kommunen die Möglichkeit, ihre Daten national und international zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen.
