Woidke: „Für ein lebendiges und weltoffenes Brandenburg" - 25 Jahre Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg"
veröffentlicht am 30.06.2023
Für eine starke, lebendige und wehrhafte Demokratie: Seit 25 Jahren ist das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg" unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte heute bei einer Fachveranstaltung zum Jubiläum in Potsdam: „Das ‚Tolerante Brandenburg‘ ist unser lebendiges und wirksames Netzwerk im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es ist das eindeutige Signal, dass Zivilgesellschaft und Politik den Feinden unserer Demokratie entschlossen entgegentreten und für Aufklärung und Beratung sorgen. Für die mutige Auseinandersetzung über mehr als zwei Jahrzehnte danke ich den vielen Partnern und Unterstützern des ‚Toleranten Brandenburg‘."
Am 23. Juni 1998 brachte Brandenburg auf Anregung der damaligen Ausländerbeauftragten Almuth Berger und des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe das bundesweit erste Handlungskonzept einer Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit an den Start. Woidke: „Rechtsextreme und Gewalttäter verbreiteten in den sogenannten Baseballschläger-Jahren vielerorts ein Klima lähmender Angst. Hier musste konsequent gehandelt werden. Mein Dank allen, die sich schon damals mit Herz, Verstand und vor allem persönlichem Mut den gewalttätigen Rechtsextremisten entgegengestellt haben. Das Handlungskonzept war damals die entscheidende Weichenstellung und unsere Antwort auf rechtsextremes Gedankengut und rechte Gewalt."
Dass die Herausforderungen nach wie vor groß sind, zeigt der jüngste Brandenburger Verfassungsschutzbericht. Das rechtsextreme Personenpotenzial im Land ist im vergangenen Jahr auf 2.855 gestiegen und hat damit das zweithöchste Niveau in der Geschichte Brandenburgs erreicht. Davon gelten 1.260 Personen als gewaltorientiert.
Deshalb machte Woidke deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus immer wieder neu ausgefochten werden müsse: „Kriegsauswirkungen, Globalisierung, Strukturwandel, Digitalisierung belasten die Menschen. Das spielt Rechtspopulisten und Rechtsextremen in die Karten. Davon dürfen wir Demokratinnen und Demokraten uns nicht beirren lassen. Mit klarer Haltung und glaubwürdiger Politik, die sagt was ist, und macht, was notwendig ist, die konstruktiv um Lösungen ringt, werden wir dem Hass auch in den nächsten 25 Jahren keine Chance geben. Vom heutigen Tag geht die klare Botschaft aus, dass wir uns immer und gemeinsam für ein lebendiges, vielfältiges, weltoffenes und demokratisches Brandenburg einsetzen."
Mittlerweile hat das Tolerante Brandenburg 46 Kooperationspartner. Das Netzwerk wird ergänzt durch 19 lokale Partnerschaften für Demokratie und durch 102 „Schulen ohne Rassismus - Schulen mit Courage". Woidke: „Inzwischen hat sich das ‚Tolerante Brandenburg‘ zu einem lebendigen und regional stark verankerten Netzwerk weiterentwickelt - flankiert vom ‚Bündnis für Brandenburg‘, das wir am 14. Juli neu aufstellen werden."
An der heutigen Jubiläumsveranstaltung nahmen neben Ministerinnen und Ministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären rund 180 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Mitglieder des Kooperationsnetzwerkes des „Toleranten Brandenburgs", Partner aus den Bundesprogrammen „Demokratie leben!" und „Zusammenhalt durch Teilhabe" sowie langjährige Wegbegleiter und Akteure der Wissenschaft teil. Darunter auch Almuth Berger und die ehemalige Leiterin der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg", Angelika Thiel-Vigh, die am vergangenen Montag für ihren Einsatz für Demokratie und Vielfalt mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet wurde.
Zu den Kooperationspartnern gehören zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Landesjugendring, der Landessportbund, der Landesfeuerwehrverband, Kommunen, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Katholische und Evangelische Kirche und die Liga der Wohlfahrtsverbände. Als jüngstes Mitglied kam am 17. Mai dieses Jahres der Brandenburger Imkerverband hinzu.
