Woidke zu MPK und Gespräch mit dem Bundeskanzler
veröffentlicht am 10.05.2023
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die heutigen Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz als „weiteren Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Deutschland" gewertet. Morgen Vormittag wird er mit den Landräten und Oberbürgermeistern in einer Telefonkonferenz die Ergebnisse und Konsequenzen für Brandenburg beraten und anschließend im Landtag informieren.
Woidke nannte es ein gutes Zeichen, dass der Bund den Ländern für dieses Jahr insgesamt zusätzlich eine Milliarde Euro für die Unterbringung und Integration der Schutzsuchenden zur Verfügung stellen wird. Woidke: „Brandenburg wird die auf das Land entfallenden etwa 30 Millionen Euro nutzen, um die Kommunen weiter zu entlasten. Die Länderforderungen sind damit noch nicht erfüllt. Dieser Betrag muss fortlaufend auf den Prüfstand. Wir brauchen ein atmendes System, das auf die Realitäten reagiert." Dafür wurde ein Gesprächsprozess vereinbart. Auf der November-MPK wird abschließend entschieden.
Neben den finanziellen Aspekten ging es nach Worten Woidkes um eine stärkere Steuerung des Zugangs von Geflüchteten, eine bessere Verteilung und die Regeln für geordnete Migration. Er sprach sich erneut für die Rückführung von Menschen aus, die kein Bleiberecht haben, und für die Anerkennung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer. Andererseits müssten Menschen, die mit Bleiberecht hier leben, „dringend die Möglichkeit bekommen, arbeiten zu können. Das wollen die meisten von ihnen und damit ihr Leben selbst finanzieren. Diese Arbeitskräfte brauchen wir dringend. Arbeit ist der beste Weg für Integration." So konnten bis Oktober 2022 insgesamt rund 4.200 Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit gebracht werden. Aus anderen Herkunftsländern arbeiteten zur selben Zeit rund 9.450 Menschen in Brandenburg.
Woidke: „Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß und wir werden sie nur meistern, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen!"
