Staatskanzlei

Kampf gegen Verockerung der Spree: Woidke setzt Gespräche mit Aktionsbündnis fort

veröffentlicht am 02.05.2023

Nach pandemiebedingter Pause hat Ministerpräsident Dietmar Woidke heute die regelmäßigen Gespräche mit dem Verein „Aktionsbündnis Klare Spree" wiederaufgenommen. Dabei versicherte er, dass der Kampf gegen die Verockerung der Spree mit hoher Priorität fortgesetzt und zugleich intensiv an der Stabilisierung des Wasserhaushalts in der Lausitz gearbeitet werde. An dem Gespräch nahmen auch Energieminister Jörg Steinbach, Umweltminister Axel Vogel und der Präsident des Landesbergamtes, Sebastian Fritze, als „Ockerbeauftragter" des Landes teil.

Woidke unterstrich: „Die Landesregierung engagiert sich in enger Abstimmung mit Sachsen und Berlin gegen die Verockerung der Spree. Wir haben bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wesentlich dabei ist die Umsetzung des Barriere-Konzeptes zum Schutz des Spreewaldes, der Talsperre Spremberg und der Fließgewässer Kleine Spree und Spree zwischen Ruhlmühle und Spreewitz. Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus."

Woidke machte klar, dass die Verminderung der bergbaubedingten Stoffeinleitungen eine Generationenaufgabe ist: „Machen wir uns nichts vor: Wir alle brauchen dazu noch einen langen Atem und eine längere Zeit. Aber wir stellen uns den Problemen und gehen sie gemeinsam in ressortübergreifender Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Energieunternehmen LEAG und dem Bergbausanierer LMBV an. Ich danke auch dem Aktionsbündnis für das nach wie vor starke Engagement, die Verockerung einzudämmen."

Woidke sieht mit dem bevorstehenden Ausstieg aus der Braunkohleförderung in der Lausitz bereits weitere Herausforderungen aufkommen. Er nannte vor allem die Wasserknappheit. Brandenburg habe insgesamt schon mit einer starken Trockenheit zu kämpfen. In der Lausitz werde sich ein für den Bergbau künstlich veränderter Wasserhaushalt wieder an natürliche Bedingungen anpassen müssen. Woidke: „Eine Studie des Umweltbundesamtes zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz verdeutlicht dies. Gemeinsam mit allen zuständigen Behörden und unseren Nachbarländern werden wir prüfen, welche Ideen wir aufgreifen und umsetzen können."

Das Aktionsbündnis gründete sich im Jahr 2012. Ministerpräsident Woidke trifft sich regelmäßig mit den Akteuren, um die aktuelle Lage zu analysieren und die eingeleiteten Maßnahmen zu erläutern.

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