Staatskanzlei

Arbeit für eine erfolgreiche PCK-Transformation läuft - Öllieferungen aus Polen geben mehr Sicherheit - 2 Förderbescheide über insgesamt 11,25 Mio. Euro übergeben

2. Sitzung der Task Force PCK Schwedt:

veröffentlicht am 19.12.2022

Sechs Wochen nach der Auftaktsitzung am 3. November hat Ministerpräsident Dietmar Woidke eine positive erste Bilanz der von ihm einberufenen Task Force PCK der Landesregierung gezogen. Bei der zweiten Sitzung des Gremiums in der Potsdamer Staatskanzlei hob er heute das gute Zusammenwirken und die Vernetzung der Experten aus den Ministerien der Landesregierung, des Bundes, des Landkreises Uckermark, der Stadt Schwedt/Oder sowie vom Unternehmen PCK hervor. Einzelne Vorhaben und Aufgaben wurden gesammelt, konkrete Arbeitsschritte und Strategien entwickelt, Zeitpläne skizziert und so die ersten Schritte vollzogen, um den Transformationsprozess in dem für ganz Ostdeutschland wichtigen Unternehmen erfolgreich zu gestalten.

An der zweistündigen Sitzung nahmen neben Woidke der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Carsten Schneider, der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Umweltminister Axel Vogel, Infrastrukturminister Guido Beermann, Finanzstaatssekretär Frank Stolper sowie Uckermark-Landrätin Karina Dörk, Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe und Ralf Schairer, Sprecher der PCK-Geschäftsführung, teil. Die Landes-Task Force ergänzt die Arbeit des auf Bundesebene unter Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums bestehenden Gremiums.

Auf der anschließenden Pressekonferenz bewerteten die Teilnehmenden die Kooperation als produktiv. Beruhigend habe die Ankündigung von Staatssekretär Michael Kellner gewirkt, dass die PCK-Raffinerie auch nach dem zum Jahreswechsel vorgesehenen kompletten Stopp russischer Öllieferungen (über die Drushba-Pipeline) ausreichend versorgt werden könne. Das gebe den Menschen in der Region Sicherheit.

Bei den Arbeitsschritten der Landes-Task Force geht es konkret um Genehmigungsverfahren für Anlagen oder die Ertüchtigung von Pipeline und Hafen, die Flächenentwicklung innerhalb und außerhalb des Raffineriegeländes, die Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung von Kommune, Land und Bund bei der Investorenanwerbung oder Förderanträge für das GRW-Sonderprogramm (Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung). Bereits bei der ersten Sitzung waren zwei Projektgruppen gebildet worden: Zur Standortentwicklung unter Leitung von Wirtschaftsminister Steinbach und zu Genehmigungsverfahren unter Leitung von Umweltminister Vogel. In letzterer ist auch das Land Mecklenburg-Vorpommern vertreten (Ertüchtigung bzw. Neubau der Pipeline nach Rostock).

PCK hat umfassende operative, prozessuale und personelle Vorkehrungen getroffen, um bestmöglich auf die neue Situation ohne russische Öllieferungen vorbereitet zu sein. Dabei hat sie insbesondere die Anlagen ertüchtigt und in den vergangenen Monaten unterschiedliche Rohölsorten aus verschiedenen Herkunftsländern erfolgreich verarbeitet. Mit Hochdruck wird weiterhin die Umsetzung der Projekte für die Herstellung von grünem Wasserstoff vorangetrieben. Die Planungsskizzen für den Bau einer Elektrolyseanlage sind fertiggestellt. Am 30. November 2022 wurde von der Stadt Schwedt der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Umfeld des Raffineriegeländes getroffen.

Woidke: „Durch die Task Force stellen wir sicher, dass der Informationsfluss zwischen den Ebenen und den Akteuren möglichst reibungslos gelingt und ein Rad in das andere greift. So unterstützt das Land Brandenburg den Transformationsprozess am Standort Schwedt aktiv im Rahmen der sogenannten GRW-Experimentierklausel: Mit einem Zuschuss in Höhe von knapp fünf Millionen Euro für das ´Transformations Lab Schwedt/Oder´ werden anstehende Aufgaben gefördert."

Woidke übergab den Zuwendungsbescheid am Rande der Task-Force-Sitzung an die Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe. Bereits am Vormittag konnte in Eberswalde ein Förderbescheid des Bundeswirtschaftsministeriums in Höhe von 6,25 Millionen Euro an die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung für die Gründung eines ‘Start-up Labor Schwedt‘ überreicht werden, den das brandenburgische Forschungsministerium mit 625.000 Euro kofinanziert. Das Vorhaben soll gründungsunterstützende Strukturen im hochschulnahen Bereich zur Verfügung stellen und so wichtige Impulse für den Transformationsprozess setzen.  Insgesamt geht es mit den beiden Bescheiden damit um etwa 11,25 Millionen Euro.

Woidke: „Die heutige Sitzung hat gezeigt, dass an der Transformation der PCK und darüber hinaus handfest und ganz konkret gearbeitet wird - egal ob Bundes- oder Landesregierung, im Landkreis, der Stadt und natürlich auch bei der PCK selbst: Alle packen mit an und unternehmen das Notwendige, um Stück für Stück aus den Ankündigungen konkrete Ergebnisse zu machen. Die Weichen in der Uckermark sind eindeutig auf Zukunft gestellt! Die PCK bleibt Herz und Rückgrat der Uckermark""

Zu den jüngsten Ankündigungen über zusätzliche Öllieferungen für die PCK sagte er: „Allen, die sich dafür eingesetzt haben, mein Dank. Die Lieferungen sind für den Bestand der PCK mit ihren 1.200 Beschäftigten und die Versorgungssicherheit insbesondere mit Diesel, Benzin und Kerosin in ganz Ostdeutschland, aber auch viele weitere chemische Produkte von enormer Bedeutung. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die PCK dafür eine enorme Rolle spielt und ich freue mich, dass dies nun offensichtlich ein gutes Stück gesichert ist. Was angekündigt wurde, muss jetzt umgesetzt werden." In der vergangenen Woche war mitgeteilt worden, dass dank polnischer Zusagen eine Auslastung der Raffinerie von etwa 70 Prozent über den Jahreswechsel hinaus gewährleistet bleibt. Eventuelle Lieferungen aus Kasachstan könnten zudem weitere Lücken schließen. Hierzu laufen Verhandlungen auf Bundesebene.

Staatsminister im Bundeskanzleramt, Carsten Schneider: „Landesregierung und Bundesregierung arbeiten eng zusammen, um die Energieversorgung zu sichern. Dafür haben wir im Sommer gemeinsam das Zukunftspaket für die ostdeutschen Raffineriestandorte und den Energiehafen Rostock geschnürt. Im Zentrum stehen dabei die Sicherung der Arbeit der PCK und die Schaffung neuer Perspektiven für die langfristige Entwicklung des Standorts in Schwedt."

 

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner: „Bund und Land arbeiten in den einzelnen Arbeitsgruppen Hand in Hand, um PCK in eine stabile und nachhaltige Zukunft zu begleiten. Die Bundesregierung unterstützt diesen Weg mit finanziellen Mitteln und möglichst wenig Bürokratie. Die Raffinerie hat sich in den letzten Monaten gut vorbereitet und kann im Januar ohne russisches Öl produzieren. Die zusätzlichen Ölmengen aus Polen können für eine komfortable Auslastung sorgen. Damit tragen wir unserem Ziel Rechnung, möglichst schnell unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für unser Land gewährleisten zu können."

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sagte mit Blick auf den vom Ministerpräsidenten übergebenen Zuwendungsbescheid über fünf Millionen Euro: „Das Vorhaben ,Transformations Lab Schwedt/Oder‘ ist ein wichtiges Steuerungselement, um die erforderlichen Maßnahmen und Prozesse strategisch vorzubereiten und inhaltlich wie organisatorisch zu flankieren. In der Umsetzung des auf drei Jahre angelegten Projektes stehen wir als Landesregierung dabei eng an der Seite der Stadt. Ich bin mir sicher, dass so der zwingend anstehende Erneuerungsprozess in gemeinsamer Anstrengung gelingen kann."     

Die Bürgermeisterin der Stadt Schwedt, Annekathrin Hoppe, zu den neuen Entwicklungen bei den Öllieferungen: "Es ist eine gute und wichtige Nachricht so kurz vor Weihnachten für die Menschen der Stadt und insbesondere für die Beschäftigten der Raffinerie. Wir brauchen weiterhin eine stabile Produktion bei PCK, um den gemeinsam begonnenen Transformationsprozess des Wirtschaftsstandortes Schwedt erfolgreich fortzusetzen."

Ralf Schairer, Sprecher der PCK-Geschäftsführung: „Das Rohöl über Rostock für den Mindestfall ist beschafft, zusätzlich haben wir unsere Bestände maximiert. Unsere Gesellschafter bemühen sich, zusätzliche Mengen aus Kasachstan und aus dem polnischen System zu beschaffen. Ich bin mir sicher, dass wir die Raffinerie betreiben und die Region mit Kraftstoffen und Wärme versorgen können. Unsere Bemühungen fokussieren sich weiter darauf, die Verfügbarkeit des Rostock-Systems bestmöglich sicherzustellen. Das kalte Wetter der letzten Tage zeigte uns noch einmal Schwachstellen auf, aber darauf werden wir uns einstellen. Als Brücke in die grüne Zukunft und für eine langfristige verlässliche Versorgung sehen wir den Bau einer neuen Pipeline nach wie vor als die beste Investition in die Zukunft. Wichtig ist eine zügige Entscheidung im neuen Jahr. Darauf arbeiten wir hin und wir hoffen dabei auf die Unterstützung der Politik."

Hintergrund:

Der Bund hatte am 16. September ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherung des PCK-Standorts und dessen Weiterentwicklung bekannt gegeben, da als Sanktionsmaßnahme aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab Anfang Januar 2023 kein russisches Öl mehr nach Schwedt importiert wird. Auf diese konkreten Unterstützungsmaßnahmen hatte Brandenburgs Landesregierung gedrungen. Demnach wird der Bund alles unternehmen, um weiterhin eine Versorgung der PCK mit Öl aus alternativen Quellen sicherzustellen.

 

Für die Sicherung und Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte werden Bund und Länder insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro investieren. Wieviel davon auf die PCK Schwedt entfallen wird, kann noch nicht abschließend gesagt werden. Durch den JTF (Just Transition Fund oder Fonds für einen gerechten Übergang) werden durch die EU weitere 110 Millionen Euro in die Region fließen.

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