Auftaktsitzung Task Force PCK Schwedt der Landesregierung – Woidke: „Voller Einsatz zur Zukunftssicherung der PCK und von Schwedt“
veröffentlicht am 03.11.2022
Die Landesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit der PCK-Raffinerie-Standort Schwedt/Oder erhalten und zu einem nachhaltigen und modernen Standort entwickelt werden kann. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat deshalb eine Task Force einberufen, die heute in Potsdam erstmals zusammenkam. Sie arbeitet vor dem Hintergrund der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vom 16. September über die Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH und zum Zukunftspaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte. Sie begleitet die geplanten weitreichenden Strukturmaßnahmen auf hoher Landesebene. An der Auftaktsitzung nahmen auf Einladung Woidkes der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, und ein Vertreter des Bundeskanzleramtes teil.
Die Task Force soll die Arbeit des auf Bundesebene unter Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums bestehenden Gremiums ergänzen. Ihr gehören an: Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Finanzministerin Katrin Lange, Umweltminister Axel Vogel, Infrastrukturminister Guido Beermann, Uckermark-Landrätin Karina Dörk, Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe, Ralf Schairer, Sprecher der PCK-Geschäftsführung sowie Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Sie soll Mitte Dezember zum zweiten Mal tagen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte nach den Beratungen in Potsdam: „Mit der Task Force widmen wir uns gezielt landesspezifischen, regionalen und kommunalen Aufgaben und Herausforderungen, die auf den Unterstützungsmaßnahmen des Bundes aufbauen. Es geht um eine optimale horizontale und vertikale Vernetzung. Ein Rad muss ins andere greifen, sonst kommen wir ins Schlingern. Der Bund kümmert sich um die Basis, zum Beispiel Pipelineertüchtigung von Rostock und Öllieferungen in ausreichender Menge, wir kümmern uns um die Themen vor Ort. Es geht um konkrete Maßnahmen wie den Ausbau der regionalen Infrastruktur oder Unternehmensansiedlungen." Hierzu wurden heute zwei Projektgruppen gebildet: Zur Standortentwicklung unter Leitung von Wirtschaftsminister Steinbach und zu Genehmigungsverfahren unter Leitung von Umweltminister Vogel.
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner: „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam mit Brandenburg die Basis dafür geschaffen, den Standort Schwedt zu sichern und weiter zu entwickeln. Diese Chance, sich zukunftsfähig aufzustellen, müssen wir mit Hochdruck vorantreiben - für einen nachhaltigen Standort und langfristig gute Arbeitsplätze."
Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach: „Der Standort Schwedt ist ein bedeutendes industrielles Zentrum in Brandenburg - und das muss und wird auch in Zukunft so bleiben. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Industriestandort Schwedt - über die Erfordernisse in der aktuellen Krise hinaus - zukunftsfest zu machen und zu einem integrierten Energie- und Chemiestandort weiterzuentwickeln. Das Zukunftspaket des Bundes und der Transformationsfonds der EU bilden dafür eine gute Basis. Auf Landesebene treiben wir den so wichtigen Transformationsprozess so effizient wie möglich mit voran, indem wir zusammen mit unserer Wirtschaftsförderung ansiedlungsinteressierte wie auch bestehende Unternehmen vor Ort gezielt in ihrer Entwicklung unterstützen. Darüber hinaus hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie eine Förderung nach der GRW-Experimentierklausel vorgesehen in Höhe von rund fünf Millionen Euro - damit das Zukunftspaket auch rasch umgesetzt werden kann."
Die Landrätin des Landkreises Uckermark, Karina Dörk: „Ich halte an meiner Forderung fest, PCK auch nach dem 31.12.2022 solange weiterhin über die Erdölleitung mit Rohöl zu beliefern bis eine tragfähige Lösung gefunden ist, die eine vollumfängliche Produktion sichert. Die Bemühungen auf dem Wege dahin unterstützen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln. Mit dem Zukunftspaket des Bundes und dem Transformationsfonds der EU kann es gelingen, die Zukunft des Raffineriestandortes Schwedt und die Perspektive für die Beschäftigten sowie die Dienstleister und Zulieferer der PCK zu sichern."
Die Bürgermeisterin der Stadt Schwedt/Oder, Annekathrin Hoppe: „Ich bin dankbar, dass Bund und Land Fördermittel in Millionenhöhe zur Verfügung stellen und damit in die grüne Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schwedt investieren. Jetzt sind Details zur geplanten Gleisanbindung PCK - Hafen, zur Gründung einer Strukturentwicklungsgesellschaft und zur künftigen Nutzung von Industrieflächen dringend zu klären. Unser gemeinsames Ziel ist es, die gut ausgebildeten Arbeitskräfte am Standort Schwedt zu halten und neue, zukunftsträchtige Industriearbeitsplätze zu schaffen."
Ralf Schairer, Sprecher der PCK-Geschäftsführung: „Die PCK Raffinerie steht seit Jahren für eine stabile Energieversorgung der Region Berlin-Brandenburg und weit darüber hinaus. Mit dem Wegfall unseres Hauptversorgungsweges sehen wir uns mit der alleinigen Versorgung über den Hafen und die Pipeline Rostock sowie den damit verbundenen Risiken konfrontiert. PCK hat mit zwei renommierten Ingenieurfirmen die Pipeline-Ertüchtigung umfänglich studiert. Die Ergebnisse werden in Kürze mit dem BMWK besprochen und bewertet zur finalen Variantenauswahl. PCK beschäftigt sich sehr konkret mit Themen der künftigen Ausrichtung des Standortes. Gerade erst abgeschlossen ist eine umfassende Studie für den Bau einer Elektrolyseanlage mit unserem Kooperationspartner Siemens. Gemeinsam mit ENERTRAG untersuchen wir sektorübergreifend, wie grüne Energien regional und effektiv eingesetzt werden können, Elektrolyse-Kapazitäten signifikant hochgefahren und die Produktion nachhaltiger Energieträger vorangetrieben werden können."
Woidke abschließend: „Die Folgen des russischen Angriffskrieges haben in der Region um die PCK-Raffinerie berechtigte Sorgen ausgelöst. Wir sind uns einig, diesen durch konkrete Maßnahmen entschlossen zu begegnen und den Menschen Sicherheit zu geben. Die Basis dafür sind die Zusagen des Bundes. Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Standortes sind gut. Ich bin sicher: Schwedt und die PCK werden gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Sicher ist aber auch, dass es dafür erheblicher gemeinsamer Anstrengungen bedarf. Auf diesem Weg kann es auch Rückschläge geben. Das gehört zur Ehrlichkeit. Ich danke allen Beteiligten, dass sie genau das vermeiden wollen und konstruktiv mitwirken. Ich freue mich auf die weitere Arbeit in der Task Force."
Hintergrund: Der Bund hatte am 16. September ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherung des PCK-Standorts und dessen Weiterentwicklung bekannt gegeben, da als Sanktionsmaßnahme aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab 1. Januar 2023 kein russisches Öl mehr nach Schwedt importiert wird. Auf diese konkreten Unterstützungsmaßnahmen hatte Brandenburgs Landesregierung gedrungen. Demnach wird der Bund alles unternehmen, um weiterhin eine Versorgung der PCK mit Öl aus alternativen Quellen sicherzustellen.
Sollten PCK-Beschäftigte in Kurzarbeit gehen müssen, erhalten sie weiterhin, so die Zusage des Bundes, ihr vollständiges Netto-Gehalt. Dies wird der Bund in Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern regeln.
Für die Sicherung und Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte werden Bund und Länder insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro investieren. Wieviel davon auf die PCK Schwedt entfallen wird, kann noch nicht abschließend gesagt werden. Durch den JTF (Just Transition Fonds) werden durch die EU weitere 110 Millionen Euro in die Region fließen.
