Staatskanzlei

Woidke sichert Kommunen Unterstützung zu: „Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern“

veröffentlicht am 19.10.2022

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den brandenburgischen Städten und Gemeinden die Unterstützung der Landesregierung in der Energiekrise zugesichert und zugleich die konstruktive Zusammenarbeit gewürdigt. Auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg heute in Elsterwerda sagte Woidke: „Ich danke allen herzlich, die sich Tag für Tag in Ämtern, Gemeinden und Städten für unser Zusammenleben einsetzen und die großen politischen Vorhaben mit den Gegebenheiten vor Ort in Einklang bringen. Hier wird die Demokratie direkt gelebt. Als Ansprechpartner für die Landespolitik sind Sie unentbehrlich."

Woidke versicherte: „Als Landesregierung tun wir alles, um die Folgen der Krise soweit als möglich aufzufangen. Um langfristig unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und allem voran unseren friedlichen Zusammenhalt zu sichern, gilt der Dreiklang unserer Koalition genauso wie am ersten Tag: Zusammenhalt - Nachhaltigkeit - Sicherheit. Wir setzen uns seit Monaten mit allen Mitteln auf Bundesebene für nachhaltige und qualifizierte Entlastungsmaßnahmen ein. Auch wir als Landesregierung werden ein Brandenburg-Paket beschließen und dort unterstützen, wo es nötig ist."

Woidke begrüßte den von der Bundesregierung angekündigten Gas- und Wärmepreisdeckel und warb erneut dafür, das Energieangebot kurzfristig auszuweiten: „Wir brauchen auch einen massiven und viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit der kürzlich verabschiedeten Energiestrategie 2040 haben wir die Ausbauziele für Wind und Solar nochmals deutlich angehoben. Die Erneuerbaren schaffen Unabhängigkeit von teuren Importen. Wir schützen so unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand, unser Klima und unsere Freiheit."

Zudem sollen nach Worten Woidkes verstärkt ganze Wertschöpfungsketten ins Land geholt werden. „Die Tesla-Autofabrik in Grünheide soll kein Einzelfall bleiben. Deswegen passen wir unsere Ansiedlungsstrategie an und arbeiten an einer Gewerbegebiets-Potenzialanalyse."

Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben nach Einschätzung von Woidke schwere wirtschaftliche und soziale Folgen. Neben der akuten Krise dürften aber auch Herausforderungen wie der demographische Wandel und die Entwicklungen von Städten und ländlichem Raum, die Ausweitung eines zuverlässigen Mobilitätsangebots, die Digitalisierung und die Fachkräftegewinnung nicht aus dem Fokus verloren werden.

Woidke zeigte sich zugleich zuversichtlich: „Unser Land blickt auf eine wechselhafte und eine bewegte Geschichte zurück. Mit Mut, Entschlossenheit und dem berühmten märkischen Pragmatismus haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger schon frühere Herausforderungen gemeistert. Und ich bin sicher, dass wir gemeinsam auch diese Krise bestehen werden. Die Landesregierung steht fest an der Seite der Kommunen und Städte."

Der Städte- und Gemeindebund ist ein freiwilliger Zusammenschluss der brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter. Seine Aufgabe ist es unter anderem, den Selbstverwaltungsgedanken zu fördern und für die Verwirklichung und Wahrung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung einzutreten.

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