„Kabinett vor Ort“ im Landkreis Uckermark:
Unterstützung vom Land für wirtschaftliche Entwicklung
veröffentlicht am 26.04.2022
Der Landkreis Uckermark kann bei seinen Anstrengungen für den innovativen Umbau der Wirtschaft auf die Unterstützung der Landesregierung setzen. Das machte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute nach einer gemeinsamen Sitzung im Rahmen des Neustarts der Reihe „Kabinett vor Ort" mit der Spitze des Landkreises in Prenzlau deutlich. Die Landesregierung macht nach zweijähriger pandemiebedingter Pause in diesem und im kommenden Jahr wieder in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs mit auswärtigen Kabinettssitzungen Station. Wie bei der heutigen Begegnung unter Leitung von Ministerpräsident Woidke und Landrätin Karina Dörk werden dabei auch aktuelle Themen wie die Aufnahme von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine und gemeinsame Vorhaben besprochen.
Ministerpräsident Woidke: „Ich freue mich sehr, dass wir wieder vor Ort mit den Spitzen der Landkreise und kreisfreien Städte ins persönliche Gespräch kommen können. Brandenburgs überaus gute Entwicklung in den vergangenen Jahren fußt auch auf dem Schulterschluss zwischen Land und Kommunen. Viele Impulse sind von der letzten Reihe von „Kabinett vor Ort" 2018/2019 ausgegangen. Auch die Bürgerdialoge, die heute in Angermünde ebenfalls wiederaufgenommen werden, geben der Landesregierung wichtige Signale und Einblicke. Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie immer wieder die Rückkopplung mit den Menschen vor Ort, ihren Sorgen und Fragen sucht. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt, wenn wir einander zuhören und sachliche Argumente austauschen."
Stv. Ministerpräsident Michael Stübgen: „Mit dem Neustart der Reihe ´Kabinett vor Ort´ kehrt ein weiteres Stück Normalität zurück. Als Kommunalminister freue ich mich darüber natürlich besonders, denn mit diesem Format verdeutlicht die gesamte Landesregierung ihren Respekt gegenüber der kommunalen Familie. Sind die Kommunen stark, ist das Land stark. Nach zwei Jahren coronabedingter Telefon- und Videoschalten rückt das persönliche Gespräch endlich wieder in den Mittelpunkt. Wo läuft es gut, wo braucht es Hilfe, was können wir machen - Politik muss zuhören und das funktioniert im direkten Austausch vor Ort immer noch am besten.
Stv. Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher: Corona-Pandemie, Afrikanische Schweinepest, Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten - Land und Kommunen sind seit über zwei Jahren im Dauerkrisenmodus. Gemeinsam müssen wir viele Herausforderungen bewältigen. Die Landkreise und kreisfreien Städte leisten hier enorm viel. Der gemeinsame Austausch ist gut und intensiv, aber Abstimmungen finden coronabedingt oft nur virtuell oder per Telefon statt. Deshalb freue ich mich sehr auf die gemeinsame Sitzung vor Ort. Ein Schwerpunkt ist dabei die gesundheitliche Versorgung. Hier ist der Landkreis Uckermark mit dem Vorzeigeprojekt Ambulant-Stationäres Zentrum in Templin wegweisend."
Landrätin Dörk: „Dass sich das Landeskabinett entschieden hat, seine erste Vor-Ort-Sitzung in der Uckermark durchzuführen, zeugt von der Wertschätzung, die unserer Region, den Menschen und unserer Arbeit entgegengebracht wird. Solche Gesprächsformate sind eine gute Gelegenheit zu zeigen, was funktioniert und wo wir dringend Unterstützung und Förderung brauchen. Nicht nur die Verwaltung kann dabei Probleme benennen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerdialog am Abend. Diese persönliche Kommunikation ist insbesondere nach den mehr als 2 Jahren Pandemie ein wichtiger und richtiger Schritt."
Woidke dankte dem Landkreis für das Engagement bei der Aufnahme von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine. Bislang haben in der Uckermark mehr als 900 Menschen privat Unterkunft erhalten. Woidke: „Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben nicht nur ihre Herzen, sondern auch ihre Wohnungstür geöffnet. Dafür der große Dank der Landesregierung. Es erfordert große Anstrengungen, die teils traumatisierten Menschen medizinisch zu versorgen und für die Kinder Betreuung in Kitas und Schulen zu organisieren. Das Sozial- und das Bildungsministerium haben hier frühzeitig die Weichen gestellt, damit dies gelingen kann. Nach der großen Kraftanstrengung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die immer noch andauert, und dem Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest, der ebenfalls die Uckermark besonders gefordert hat, ist dies nun eine erneute Herausforderung für die Verwaltungen, die viel Engagement braucht."
Auch im Wissen um die nach wie vor schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt im Landkreis[1] unterstützt die Landesregierung die von der dortigen Wirtschaft und Wissenschaft, von Verwaltung und anderen Beteiligten gemeinsam getragene Initiative zum Aufbau eines Innovationscampus in Schwedt/Oder. Er soll Infrastrukturen und Angebote für Aus- und Weiterbildung, Umschulung, Berufsorientierung, Forschung, Entwicklung und Innovation schaffen sowie Gründungen und Ansiedlungen in der Stadt befördern. Die Landesregierung will das Vorhaben im Rahmen des Just Transition Funds (JTF) der EU unterstützen. Sie erarbeitet hierzu zusammen mit der Region einen sogenannten Territorialen Plan. Dieser soll in den nächsten Monaten bei der Europäischen Kommission eingereicht und nach Genehmigung Grundlage der Förderung voraussichtlich ab 2023 werden.
Die Landesregierung und die Kreisspitze sprachen auch über die Situation der Raffinerie PCK und die Energiesicherheit vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Raffinerie wird fast ausschließlich mit Rohöl aus Russland versorgt („Drushba"-Pipeline). Sie versorgt große Teile Nordostdeutschlands einschließlich des BER-Flughafens und Regionen im westlichen Polen mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin. Woidke: „PCK ist von höchster Systemrelevanz." Alle Beteiligten arbeiteten an Lösungsmöglichkeiten mit dem Ziel, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Raffinerie eine Zukunftsperspektive erhalten zu können.
Beim Thema Energiesicherheit herrschte Einigkeit, dass beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, die in der Uckermark eine große Rolle spielen, die Akzeptanz vor Ort insbesondere bei der Windkraftnutzung weiter verbessert werden muss. Kommunen mit Windkraftanlagen müssen am Gewinn beteiligt werden. Brandenburg hat dies als bisher einziges Bundesland schon 2019 mit dem brandenburgischen Windenergieanlagenabgabegesetz beschlossen. Die Anlagenbetreiber zahlen 10.000 Euro pro Anlage und Jahr.
Auch für die Initiative „Wasserstoffregion Uckermark-Barnim (H2UB)" der beiden Landkreise sowie der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim gibt es Unterstützung durch das Land. Durch die Kooperation öffentlicher Einrichtungen mit regionalen Unternehmen im Regionalmanagement Uckermark-Barnim soll sich die Region zu einem innovativen Wirtschaftsstandort für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff entwickeln. In Uckermark-Barnim existieren bereits einige Wasserstoffprojekte wie die Reaktivierung der Heidekrautbahn. Darüber hinaus engagieren sich dort ansässige Unternehmen im Wasserstoffcluster Ost-Brandenburg. Das Regionalmanagement wird durch das Energieministerium für drei Jahre mit insgesamt 600.000 Euro gefördert. Am 6. April fand in Prenzlau die Auftaktveranstaltung der Wasserstoffregion statt, auf der die Wasserstoffstrategie des Landes vorgestellt wurde.
Übereinstimmung zwischen Landesregierung und Landkreis herrschte auch über die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen, um passgenaue Lösungen für sich abzeichnende Engpässe bei Fachkräften in der Uckermark zu finden. So hat der Landkreis mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) ein Fachkräfte-Monitoring entwickelt. Es bietet die Grundlage dafür, dass Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsakteure der Region Maßnahmen und Fördermöglichkeiten gegen den Fachkräftemangel entwickeln können. Aufbauend auf den Ergebnissen der Befragung sollen eine Fachkräftestrategie und ein Fachkräftemanagement entstehen.
Wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze, aber auch für die Sicherung der täglichen Lebensbedürfnisse ist ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr. Landesregierung und Landkreis sind sich einig, dass hierfür die Schiene das Rückgrat bildet. Davon profitiert auch die Uckermark mit dem Start der Ausbaustrecke Berlin-Stettin, die die beiden Metropolen Mitte des Jahrzehnts in dann 90 Minuten miteinander verbinden wird.
Zudem wird seitens des Landkreises geprüft, das Buslinien-Netz auszubauen. PlusBus-Linien könnten beispielsweise kreisübergreifend wichtige Orte miteinander verbinden oder den Anschluss an die Bahn sichern. So ist bereits jetzt der „PlusBus Uckermark" eine Ergänzung zum Regionalverkehr der Bahn und verbindet Prenzlau und Schwedt/Oder auf direktem Weg im Stundentakt. Die „PlusBus Nationalparklinie" ist zwischen Angermünde und Schwedt unterwegs. Darüber hinaus bleiben Erhalt und Modernisierung des Straßennetzes auf der Tagesordnung, weil insbesondere im ländlichen Raum das Auto fester Bestandteil der Mobilität ist. Die Landesregierung setzt auf die Verbesserung von Ortsdurchfahrten ebenso wie auf die Stärkung der Radwegeinfrastruktur durch Neubau und Instandsetzung der straßenbegleitenden Radwege.
Ein Motor für die Entwicklung der Uckermark vor allem mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Polen bleibt das aktuelle Kooperationsprogramm INTERREG V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen. Unter den insgesamt 70 INTERREG-Projekten ist die Uckermark mit 39 Projektbeteiligungen vertreten. Dabei geht es um Radwege und Straßen, Bildungsvorhaben und ein Brand- und Katastrophenschutzprojekt. Das zukünftige Kooperationsprogramm für die Förderperiode 2021-2027 umfasst rund 155,73 Mio. Euro, wovon 124,58 Mio. Euro aus EFRE-Mitteln finanziert werden. Bei der Beratung wurde begrüßt, dass die Regionale Kontaktstelle des Programms für die neue Förderperiode in der Uckermark eingerichtet werden soll. Außerdem wird die Landesregierung mit Hilfe der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen die gesamte Metropolregion Stettin stärker für die Entwicklung des Nordostens Brandenburgs berücksichtigen.
Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) bleibt auch die Uckermark besonders gefordert. Die strengen, mit den zuständigen Ministerien abgestimmten Maßnahmen zur Eindämmung haben sich als wirksam erwiesen, sodass in den zuerst infizierten Gebieten seit mehreren Monaten keine neuen ASP-Fälle mehr auftraten und ein Konzept des Verbraucherschutzministeriums zur Aufhebung von Restriktionsgebieten in Kraft gesetzt werden konnte.
Der Schutzzaun im Nationalpark Unteres Odertal wird teilweise verlegt, um den Bewegungsraum z. B. für Rehe zu erweitern. Am Polder A bei Criewen wurde ein neuer Zaun auf einer weiter westlich gelegenen Trasse außerhalb des Nationalparks installiert. Außerdem werden Teile des Schöneberger Waldes einbezogen. Damit steht den Wildtieren wieder mehr Fläche zur Verfügung, um sich aus den regelmäßig von Hochwasser betroffenen Auenflächen zurückziehen zu können, ohne dass der ASP-Schutz vernachlässigt wird.
Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung nahmen mehrere Ministerinnen und Minister Termine im Landkreis wahr, um sich zu speziellen Themen zu informieren.
Am Abend nach der Kabinettsitzung findet ab 19.00 Uhr in der Altstadthalle Angermünde ein Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten unter dem Titel: „Zur Sache, Brandenburg!" statt.
[1] Mit aktuell 9,8 % hat die Uckermark die höchste Arbeitslosenquote im Land Brandenburg
