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Woidke beim Antrittsbesuch der DGB-Spitzen: „Gewerkschaften sind wichtiger Partner für die Transformation der Wirtschaft"

veröffentlicht am 14.03.2022

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Rolle der Gewerkschaften für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg gewürdigt. „Starke Arbeitnehmerverbände sind bedeutende Standortfaktoren", sagte er heute in der Potsdamer Staatskanzlei beim Antrittsbesuch der neuen Bezirksvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg, Katja Karger, und ihrer Stellvertreterin, Nele Techen.


Woidke: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen DGB-Führung. Die enge Kooperation der Landesregierung mit dem DGB werden wir weiter fortführen und stärken. Unser Anspruch ist und bleibt, dass wir in Brandenburg ‚Gute Arbeit‘ gewährleisten. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, um Fachkräfte zu sichern und zu gewinnen. Dazu gehört auch eine möglichst hohe Tarifbindung. Regelmäßige gemeinsame Formate wie die jährliche Betriebsrätekonferenz und der Brandenburger Sozialpartnerdialog sind wichtige Formate der Kooperation. Mit unserem Bündnis ‚Gute Arbeit‘ haben wir gemeinsam bereits viel erreicht und arbeiten weiter daran, die regionale Wirtschaft wettbewerbsfähig, innovativ und für Fachkräfte attraktiv zu gestalten."


Dazu gehört die Arbeits- und Fachkräftestrategie, deren Weiterentwicklung das Kabinett vergangene Woche beschlossen hatte. Woidke: „Der strategische Rahmen umfasst weiterhin die Handlungsfelder ,Bilden - Halten - Gewinnen‘. Ein neuer inhaltlicher Fokus wird auf die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften im Pflegebereich sowie auf die Erschließung der Potenziale ausländischer Fach- und Arbeitskräfte gelegt. Wir haben einen gemeinsamen Arbeitsmarkt mit Berlin. Deshalb stimmen wir uns dazu regelmäßig mit dem Senat ab."  


Woidke dankte dem DGB für das Engagement im Rahmen der Strukturentwicklung in der Lausitz: „Die Lausitzkonferenz des DGB unterstreicht die Bedeutung der Gewerkschaften zur Entwicklung der Region. Es ist gut, dass sich die Arbeitnehmervertreter daran aktiv beteiligen. Gemeinsam werden wir die Industrie- und Energieregion Lausitz zu einer europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum entwickeln."


Karger betonte: „Brandenburg hat sich auf den Weg gemacht, zum Land der ‚Guten Arbeit‘ zu werden - im Bündnis mit den Gewerkschaften. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir gemeinsam dauerhaft fortschreiben. Mit der Novellierung des Mindestlohns bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hat Brandenburg einen großen Schritt gemacht. Als nächstes sollte die Tariftreue bei der Auftragsvergabe auf der Agenda stehen. Im Dialog mit der Landesregierung haben wir angeregt, jetzt die angekündigten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen sogenanntes Union-Busting einzurichten. Während der aktuell stattfindenden Betriebsratswahlen kommen wieder neue Fälle ans Licht, in denen Arbeitgeber Interessenvertreter der Belegschaften oder Gewerkschaftsmitglieder diskriminieren, mobben oder behindern. Ein weiteres Thema, das die Landesregierung und der DGB in Brandenburg gemeinsam verfolgen: Die Beratung zugewanderter Arbeitskräfte muss intensiviert werden, um diese vor Sozialdumping und Dumpinglöhnen zu schützen."


Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine würdigte Ministerpräsident Woidke das Engagement von zahlreichen Gewerkschaftsmitgliedern, die sich vielerorts mit praktischer Hilfe für die in Brandenburg ankommenden Menschen einsetzen. „Zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt brauchen wir pragmatische Lösungen. Ich bin froh, dabei auf die Gewerkschaften als wichtigen Partner zählen zu können. Sie helfen in dieser Krisensituation nicht nur den Menschen vor Ort in den Betrieben, sondern sind auch für die Politik ein wichtiger Ratgeber."

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 215.0 KB)