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Ein Jahr Brandenburg-Regierung: Trotz Corona Brandenburg mit Elan zur Gewinnerregion machen

veröffentlicht am 18.11.2020

Woidke, Stübgen, Nonnemacher

Vor fast genau einem Jahr, am 20. November 2019, trat Brandenburgs neue Landesregierung zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Zuvor wurden Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt. Beim heutigen Rück- und Ausblick anlässlich des einjährigen Geburtstags würdigten Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Stellvertreter, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher „die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit über jegliche Parteigrenzen und Fachthemen hinweg". Die aktuellen besonderen Aufgaben, darunter die Coronavirus-Pandemie und die Afrikanische Schweinepest, seien „engagiert und im engen Schulterschluss angepackt worden". Trotz Corona-Krise wurden wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht.


Die Corona-Pandemie hat auch Brandenburg seit Anfang März fest im Griff. Das Land, die Landkreise und Kommunen haben schnell und in enger Abstimmung die Weichen gestellt, um sie einzudämmen und somit die medizinische Versorgung für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu gewährleisten.


Dietmar Woidke: „Das erste Jahr war das Jahr der Bewährung. Und das hat bestens geklappt. Der Kampf gegen das Virus verstellt leicht den Blick auf all die anderen Themen und Aufgaben, denen sich die Landesregierung in diesem ersten Jahr gestellt und angepackt hat. Nur zwei Beispiele: Die Tesla-Ansiedlung und der Durchbruch zur Strukturentwicklung der Lausitz. Ob Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Gesundheit, Umweltschutz und Klimaschutz, Bildung und Kultur oder Infrastruktur: Auch in Zeiten von Einschränkungen und Lockdowns gestalten wir Brandenburg und machen es fit für die Zeit danach. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir mit Ende der Pandemie wieder voll durchstarten können. Deshalb müssen wir Kredite aufnehmen. Jetzt ist das zinsgünstig möglich. Gegen die Krise anzusparen wäre fatal. Das würde auch der jungen Generation Chancen verbauen. Unser Ziel bleibt, dass Brandenburg eine Gewinnerregion der 20-er Jahre wird. Trotz aller heutigen Einschränkungen: Die Voraussetzungen dafür sind gut. Und dafür steht diese Landesregierung. Und dafür stimmen wir uns auch mit den Koalitionsfraktionen eng ab."


Michael Stübgen: „Demokratie lebt vom Kompromiss. Und der Kompromiss entsteht durch respektvolles Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern. Wir suchen nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern immer nach der größten Summe. Das ist das Erfolgsrezept der Brandenburg-Koalition und davon profitiert unser Bundesland. Wir konnten bereits im ersten Jahr viele unserer Vorhaben auf den Weg bringen. Wir sorgen für mehr Sicherheit, indem wir Polizei und Justiz ausbauen. Wir lassen das Land wachsen, indem wir den Nahverkehr verbessern und das Bauen erleichtern. Und wir schalten auf Zukunft, indem wir die Digitalisierung anpacken und den Strukturwandel mutig gestalten. Doch schon heute ist klar, dass die Bilanz der Brandenburg-Koalition zuallererst daran gemessen wird, wie gut wir die schwerste Krise seit der Wiedervereinigung meistern. Corona verlangt allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern viel ab. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig das gewachsene Vertrauen zwischen den Regierungspartnern ist. Wir arbeiten Hand in Hand und ohne Eitelkeiten. Wir wissen um die Größe unserer Pflicht und werden alles dafür tun, Brandenburg gut durch die schwere Zeit zu bringen."


Ursula Nonnemacher: „Wir sind vor einem Jahr unter besten Vorzeichen in die neue Legislaturperiode gestartet. Und dann kam Corona. Die Regierung muss besonders in Krisensituationen für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich Verantwortung übernehmen. Und das machen wir. Trotz des Krisenmanagements, das erhebliche Ressourcen und Kräfte bindet, haben wir alle anderen wichtigen Themen fest im Blick. Trotz Krisenmodus konnten wir wichtige Punkte anstoßen und umsetzen. Wir geben den Krankenhäusern deutlich mehr Geld. Mit dem Pakt für Pflege stellen wir die Weichen, dass auch in Zukunft alle Brandenburgerinnen und Brandenburger im Pflegefall gut und sicher versorgt werden. Außerdem erarbeiten wir einen Klimaplan und einen Öko-Aktionsplan, mit dem wir die ökologisch bewirtschafteten Flächen bis 2024 auf 20 Prozent steigern wollen. Das zeigt: Wir gestalten nachhaltig Brandenburgs Zukunft."


Das Coronavirus zwingt die Landesregierung, schnell und entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, und in enger Abstimmung mit den Kommunen, mit Gesundheits- und Sicherheitsbehörden auf die dynamische Lage und die vielfältigen Herausforderungen zu reagieren. In zahlreichen, zumeist auch live übertragenen Pressekonferenzen wurde die breite Öffentlichkeit im Detail informiert. In mehreren Ausschüssen des Landtags wurde regelmäßig über den aktuellen Stand informiert und diskutiert. Auch in mehreren Plenarsitzungen hat sich der Landtag intensiv mit der Pandemie und den Folgen für Brandenburg befasst.


Die Maßnahmen des Landes zur Eindämmung der Pandemie



  • Krisenstab des Landes eingerichtet

  • Mehrere Verordnungen zur Eindämmung bzw. zum Umgang mit dem Coronavirus

  • Regelmäßig enge Abstimmung mit der kommunalen Seite

  • Landes-Unterstützungsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro. Mit Hilfe dieses Programms werden unter anderem finanziert oder kofinanziert:

    • der Kommunale Rettungsschirm des Landes Brandenburg

    • Soforthilfeprogramme für kleine und mittlere Unternehmen

    • Corona-Soforthilfe für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

    • der Ausbau digitaler Lehrformate und die Kita-Notbetreuung

    • Sofortprogramm für digitale Hochschullehre

    • Unterstützung von Einrichtungen der Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Weiterbildung und Sport

    • Testphase für die Bereiche Pflege, Schule und Kitas

    • Aufbau von Impfzentren

    • Sicherung von Einrichtungen für den Schutz von Frauen vor Gewalt

    • Unterstützung für den ÖPNV

    • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit polnischen Partnern und Finanzierung der Pendlerpauschale

    • Beratungsteams zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen




Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse


Der Anspruch, das ganze Land mit seinen unterschiedlichen Bedürfnissen zu entwickeln und fit für die Zukunft zu machen, bleibt erklärtes Ziel der Landesregierung. Dazu gehören die enge Kooperation mit Berlin, eine noch bessere Verkehrsanbindung im ÖPNV (Schiene und Busse), aber auch auf Straßen und Radwegen, der Weiterausbau der Glasfaserinfrastruktur und der gezielten Wohnraumförderung. Der zu Beginn der Legislatur eingerichtete Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Mrd. Euro über 10 Jahre trägt dazu wesentlich bei. Im ersten Jahr wurden bereits Investitionen in Höhe von 40 Mio. Euro angestoßen.


Projekte (Auswahl)



  • „Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion"

  • Zahlreiche i2030-Projekte, wie S-Bahnstreckenverlängerungen und Ausbau des Regionalverkehrs RE 1 und Heidekrautbahn

  • PlusBusse

  • Ausbau der A10, Verbesserung des Straßen- und Radwegenetzes

  • Spatenstiche zum Glasfaserausbau in Havelland, Oberspreewald-Lausitz, und der Uckermark, 20 Zuwendungsbescheide erteilt

  • Bündnis für Wohnen fortgeführt

  • Änderung der Brandenburgischen Bauordnung


Starker Staat: Innere und soziale Sicherheit


Schutz vor Straftaten und soziale Sicherheit machen einen starken Staat aus. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Für beides tritt die Landesregierung ein.  So konnten 98 Stellen für Richter und Staatsanwälte neu besetzt werden sowie 138 weitere Beschäftige im Justizwesen ihre Arbeit aufnehmen. Bis 2024 wird der Personalbestand bei der Polizei auf 8.500 Stellen anwachsen. Eine neu geschaffene Task Force zur Abschiebung von Straftätern in ihre Herkunftsländer unterstützt seit diesem Jahr die kommunalen Ausländerbehörden auf diesem Gebiet. Der Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität unterstreicht die klare Kante der Landesregierung gegen zunehmende Herausforderungen bei der Radikalisierung, analog und im Netz, und stützt die wehrhafte Demokratie. Für Kita und Schule wurde der Personalbestand weiterausgebaut. Trotz angespannter Haushaltslage sichert der Pakt für Pflege würdiges Altern im gesamten Land. Die Investitionsförderung der Krankenhäuser wurde auf 110 Mio. Euro erhöht.


Projekte (Auswahl)



  • 1.608 Lehrerinnen und Lehrer - so viel wie nie zuvor

  • Ausbau von Ganztagsangeboten

  • Ausweitung Schulcloud auf 500 Schulen

  • Digitalpakt Schule für besseres Lernen mit Digitalen Medien

  • Mehr Qualität für Kitas: zum 1. August 2020 wurde die Kinder/Erzieherrelation von 11 auf 10 verringert

  • Personalzuwachs bei Justiz und Polizei

  • 11 Mio. Euro zusätzlich für landesweiten Brand- und Katastrophenschutz

  • Erstes umfassendes Sicherheitskonzept für den Justizvollzug

  • Schwerpunktstaatsanwaltschaft für schwere Wirtschafts- und Umweltkriminalität

  • Pakt für Pflege gestartet

  • Investitionsförderung der Krankenhäuser erhöht

  • Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest

  • Strengere Regelungen bei Tiertransporten

  • Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete


Wirtschaft/Energie/Nachhaltigkeit


Brandenburg steht in den Startlöchern, in den kommenden Jahren zu einer Gewinner- und Zukunftsregion zu werden, die Nachhaltigkeit und innovative Industrie zusammenbringt. Die Ansiedlungen bzw. enge Kooperation mit großen Unternehmen (Tesla, Rolls-Royce, BASF, ArcelorMittal, Riva), aber auch die Unterstützung vieler kleinerer und mittlerer Betriebe ist dafür grundlegende Voraussetzung. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Ziel auch einer dezentralen Nutzung zeigen, dass Klimaschutz und Industriearbeitsplätze keine Widersprüche sind. Dem Klimaschutz dient auch der Waldumbau. Dem Erhalt der Brandenburger Naturschätze mit dem „Tafelsilber der Deutschen Einheit" bleibt die Landesregierung verpflichtet.


Projekte (Auswahl)



  • Tesla-Ansiedlung auf den Weg gebracht

  • BASF Produktionsstätte aktiv begleitet

  • Strukturwandel Lausitz finanziell abgesichert

  • Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Ziel der dezentralen Nutzung

  • Flughafen BER in Betrieb

  • Klimaplan für Brandenburg

  • Kulturlandschaftsbeirat gegründet

  • Aktionsplan Insektenschutz erarbeitet


Das erste Jahr der Brandenburg-Koalition war auch ein Jahr mit vielen Momenten des Gedenkens und Erinnerns: 30 Jahre friedliche Revolution und Fall der Mauer mit Erinnerung an die Opfer des DDR-Regimes, 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieges mit der Befreiung Deutschlands vom nationalsozialistischen Terror und 30 Jahre Deutsche Einheit. Diese Erinnerungen hält das Land auch in Zukunft wach als Teil der deutschen Geschichte - zugleich im mahnenden wie auch erfreuenden Sinn.


Mit der EinheitsEXPO „30 Jahre - 30 Tage - 30 x Deutschland" und dem Festakt am 3. Oktober hat Brandenburg den corona-bedingten Einschränkungen getrotzt und auf eine innovative Art dafür gesorgt, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit würdig und über einen längeren Zeitraum zu begehen. Sie bildeten zugleich den vielbeachteten Höhepunkt und den Abschluss der Bundesratspräsidentschaft Brandenburgs 2019/2020.


Pressemitteilung als PDF (application/pdf 146.2 KB)