Staatskanzlei

Coronavirus und Finanzen: Land und Kommunen im Schulterschluss

Land bekräftigt Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie

veröffentlicht am 22.08.2020

Land und Kommunen setzen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie und der Bewältigung von deren Folgen weiter auf einen engen Schulterschluss. Bei einer Landräte-Konferenz heute in Brandenburg an der Havel waren sich beide Seiten einig, dass es weiterhin großer Anstrengungen und zahlreicher Einschränkungen bedarf, um das Infektionsgeschehen zu beherrschen. Es war das erste persönliche Treffen der Landesregierung mit Kreisen und kreisfreien Städten seit März. Wegen der Pandemie hatten sich beide Seiten seit dem Frühjahr zwar intensiv, aber lediglich in Telefonschaltkonferenzen ausgetauscht.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte nach der Konferenz: „Wir sind bisher gemeinsam gut durch die Corona-Krise gekommen. Auch, wenn wir uns nicht persönlich sehen konnten, haben wir uns in den vergangenen Monaten intensiv ausgetauscht und die richtigen Maßnahmen ergriffen. Ich bin sehr dankbar, dass ich die Landräte und Oberbürgermeister und die kommunalen Spitzenverbände an der Seite der Landesregierung weiß. Es ist auch unserer guten Abstimmung zu verdanken, dass das Pandemie-Geschehen in Brandenburg bisher beherrschbar geblieben ist."

Woidke fügte hinzu: „Wir alle wissen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das zeigen die in jüngster Zeit wieder ansteigenden Infektionszahlen deutlich. Wir müssen daher weiterhin vorsichtig sein: Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen wo möglich, aber auch Verschärfungen wo nötig. Wir haben dabei immer die Verhältnismäßigkeit im Blick."

Siegurd Heinze, Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg, unterstrich die bisherige enge und gute Zusammenarbeit der Landkreise mit dem Interministeriellen Koordinierungsstab Corona. Er fügte hinzu: „Gleichwohl müssen jetzt die vorhandenen Pandemiepläne gemeinsam auf ihren Aktualisierungsbedarf hin überprüft werden. Ebenso erwarten die Landkreise eine enge Abstimmung zwischen Land und Landkreisen bei der geforderten Erstellung kreislicher Eindämmungskonzepte, für die das Land Unterstützung durch die Vorlage eines Musterkonzeptes zugesagt hat. Wichtig ist auch eine landesweit einheitliche Herangehensweise bei der Um- und Durchsetzung der Maskenpflicht in Schulen und Kitas."

Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, sagte: „Ein zentraler Faktor bei der Bewältigung der Pandemie war die enge Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden, Ämtern, Landkreisen und Landesregierung. Daran sollte in Zukunft angeknüpft werden."

Landesregierung und Landräte beschäftigten sich auf dem Treffen auch mit der finanziellen Lage der Kommunen. Woidke bekräftigte die weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie. Das Land hat bereits im Frühjahr einen kommunalen Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von mehr als 580 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 aufgespannt. Unter anderem kompensiert das Land coronabedingte kommunale Steuerausfälle in Höhe von voraussichtlich rund 180 Millionen Euro.

Die Corona-Pandemie war das zentrale Thema der Landräte-Konferenz. Es ging aber auch um Fragen der Zusammenarbeit bei einer Reihe von Verwaltungsaufgaben. Stichworte waren Tiertransporte in Drittstaaten, Baugenehmigungen und Kfz- Zulassungen in den Bürgerservice-Stellen.

Woidke sagte: „Mit Blick auf die Entwicklung Brandenburgs in den kommenden Jahren ist es wichtig, dass Land und Landkreise im Austausch bleiben. Wir sind uns einig, dass wir trotz der Corona-Pandemie unsere Schlüsselvorhaben zur Landesentwicklung weiter voranbringen wollen. Dieses heute erneut zu spürende enge Miteinander von Land und Kommunen kann dafür gar nicht hoch genug eingeschätzt werden."

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