Kabinettsitzung Brandenburg und Berlin: Entschlossen und gemeinsam gegen die Ausbreitung des Corona-Virus
veröffentlicht am 18.03.2020
Die Landesregierungen Brandenburgs und Berlins zeigen einen engen Schulterschluss zur Eindämmung des Corona-Virus. Das machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Regierende Bürgermeister Michael Müller heute nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung mit den zuständigen Ressortchefinnen und -chefs in Potsdam deutlich.
Woidke und Müller: „Das Virus kennt keine Grenzen. Das gilt erst recht für unsere eng verflochtene Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Senat und Landesregierung werden sich zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Region und bei der Sicherung der medizinischen Versorgung weiterhin intensiv abstimmen. Unser Dank und unser Respekt gilt allen Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen, bei der Polizei und Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, Verkehrsunternehmen und den Versorgungseinrichtungen."
Beide Länder sind sich bewusst, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie die Schließung von Schulen und Kitas drastische Eingriffe in das Leben der Bevölkerung darstellen. Woidke und Müller: „Wir ergreifen diese Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit aller Menschen. Wir bitten dafür um Verständnis. Und wir versichern: die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs - wie Lebensmittel, Getränke, Apothekenprodukte - bleibt gesichert."
Beide fordern die Bürgerinnen und Bürger dringend auf, soweit als möglich auf soziale Kontakte zu verzichten. Nur dadurch könne das Virus eingedämmt werden. Anderenfalls könnten weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden, zum Beispiel Ausgangssperren.
Nach Überzeugung beider Landesregierungen zeigt sich der große Nutzen der gemeinsamen Krankenhausplanung gerade jetzt in Pandemie-Zeiten. Beide Länder stimmten die Notfallversorgung genauso miteinander ab wie den Aufbau weiterer Intensivkapazitäten auf Grundlage des Bundes-Grobkonzeptes „Infrastruktur Krankenhaus".
Die Kapazitäten im gemeinsamen Landeslabor Berlin-Brandenburg sollen weiter ausgebaut werden. Das Landeslabor wird einen Schwerpunkt auf die Testung von Angehörigen kritischer Infrastrukturen legen.
Die Notfallkrankenhäuser in der Hauptstadtregion sind aufgefordert, alle verschiebbaren Versorgungen und Operationen, soweit medizinisch vertretbar, zurückzustellen. Alle notwendigen Behandlungen ohne Corona-Bezug werden aber durchgeführt. Da das Zurückstellen verschiebbarer Behandlungen bei vielen Krankenhäusern zu Liquiditätsengpässen führen kann, werden sich beide Länder beim Bund dafür einsetzen, dass dieser die entsprechenden Gesetze ändert, die Liquidität der Krankenhäuser sichert und Einnahmeausfälle durch verschobene Behandlungen ausgleicht. Auch soll der Bund dafür sorgen, dass die Schnittstellen zu den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und der Informationsfluss zwischen den KVen und den Ländern und Kommunen weiter verbessert werden.
Beide Landesregierungen betonen, dass die Schülerinnen und Schüler in Berlin und Brandenburg des Abiturjahrgangs ihr Abitur 2020 ablegen können werden.
Mit Blick auf die gravierenden Folgen der Einschränkung des öffentlichen Lebens auf Unternehmen und Kulturschaffende wollen beide Länder ihre Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft und Kultur miteinander abstimmen.
Beide Landesregierungen halten den Öffentlichen Personenverkehr für wichtig, um die Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen zu ihrer Arbeit zu bringen. Auf der anderen Seite besteht in Bussen und Bahnen ein Infektionsrisiko, das weiter beobachtet werden muss. Zum weiteren Vorgehen werden sich beide Länder eng austauschen.
