Woidke beim Treffen der Ost- Ministerpräsidenten in Thüringen
veröffentlicht am 01.04.2019
Ministerpräsident Dietmar Woidke nimmt am Mittwoch (3. April) an der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder im thüringischen Neudietendorf im Landkreis Gotha teil. Im Anschluss treffen sich die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Bundesminister für Wirtschaft, Peter Altmaier, und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, zum Gespräch.
Auf der Tagesordnung der Beratungen stehen insbesondere Finanzthemen. Dabei geht es um die seit langem geforderte Entlastung der ostdeutschen Länder bei der Finanzierung der Sonder- und Zusatzvergütungssysteme der DDR, die Zukunft der Städtebauförderung und der sozialen Wohnraumförderung, sowie generelle finanzpolitische Herausforderungen der Ost-Länder.
Weitere Themen sind Standortentscheidungen für eine gerechte Verteilung von Bundesbehörden und weiteren Institutionen und Forschungseinrichtungen, die EU-Agrar- und -Strukturpolitik, die digitale Infrastruktur, die Vertretung ostdeutscher Interessen in der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse sowie die Zukunft der Stasi-Unterlagen. Außerdem wollen die Ministerpräsidenten einen Wahlaufruf für die Europawahlen verabschieden.
Ort: Tagungs- und Begegnungsstätte Zinzendorfhaus, Zinzendorfplatz 3, 99192 Neudietendorf
10.00 Uhr Auftaktbilder
15.00 Uhr Bildtermin mit der Kanzlerin
16.15 Uhr Pressekonferenz mit MP Bodo Ramelow und BK Merkel
Bitte beachten Sie die Akkreditierungshinweise der Landesregierung Thüringen!
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