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Parteienfinanzierung, DDR-Unrecht, Arbeitsvermittlung

veröffentlicht am 02.02.2018

Der Bundesrat hat heute auf seiner ersten Sitzung des Jahres klare Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die weitere Rehabilitierung von Opfern des DDR-Unrechts gesetzt. Das teilt der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Martin Gorholt, in seiner neuen Videobotschaft auf der Internetseite www.landesvertretung-brandenburg.de mit.

Gorholt: „Der Bundesrat hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Die Möglichkeit dazu ist im vergangenen Jahr durch eine Änderung des Grundgesetzes geschaffen worden und soll nun genutzt werden. Die NPD zielt als Partei darauf, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen. Es ist unerträglich, eine solche Partei auch noch mit Steuergeldern zu finanzieren."

Außerdem folgte der Bundesrat nach den Worten von Gorholt einer Initiative Brandenburgs und der anderen ostdeutschen Länder zur Aufhebung der bis Ende 2019 geltenden Antragsfristen zur Wiedergutmachung von DDR-Unrecht. Dabei gehe es um insgesamt drei Gesetze: „Sie zielen auf eine strafrechtliche und berufliche  Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR oder sollen für andere behördliche Willkür entschädigen. Das ist ein klares Signal an die ehemals politisch Verfolgten, die sich heute vielfach in einer schwierigen sozialen Lage befinden."

Der Bundesrat beschäftigte sich laut Gorholt zudem mit den wichtigen Themen Arbeitsvermittlung und Lohngerechtigkeit: „Brandenburg will gemeinsam mit anderen Ländern erreichen, dass die Jobcenter für ihre immer anspruchsvolleren Aufgaben vom Bund auch entsprechend finanziell ausgestattet werden. Jobcenter kümmern sich nicht nur um das Arbeitslosgeld II oder Überweisungen für Unterkunft und Heizung. Sie sind vor allem für die Beratung und Vermittlung etwa von Langzeitarbeitslosen zuständig. Um diesen Menschen optimal helfen zu können, braucht es ausreichend Mitarbeiter und eine gute Mittelausstattung."

Wie Brandenburg heute im Bundesrat abgestimmt hat, können Sie im späteren Tagesverlauf auf der Seite www.landesvertretung-brandenburg.de nachlesen.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 111.9 KB)