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Brandenburg übergibt Staffelstab an Sachsen-Anhalt

Woidke zur Bilanz der Bundesratspräsidentschaft: „WIR miteinander" das richtige Motto in schwieriger Zeit

veröffentlicht am 09.10.2020

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff überreicht. Während der Plenarsitzung in Berlin wünschte Woidke seinem Nachfolger eine glückliche Hand bei der Ausübung des Amtes. Zuvor hatte Woidke in einer Rede an die besonderen Umstände der Bundesratspräsidentschaft Brandenburgs erinnert. Gerade angesichts der Corona-Pandemie habe sich der Leitspruch „Wir miteinander" als richtig und tragfähig erwiesen.


Woidke wörtlich „Ich danke allen, die unseren Leitspruch „Wir miteinander" auch in stürmischen Zeiten gelebt, verteidigt und weiterentwickelt haben. Die für andere Menschen da waren. Die sich Demokratieverächtern in den Weg gestellt haben. Die angepackt haben, um Daseinsvorsorge zu garantieren oder die zuhause die Gemeinschaft unterstützt haben. Die letzten Monate haben uns vor Augen geführt, wie sehr wir miteinander verbunden sind und wie nahe wir uns sein können, auch über Distanzen hinweg. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserem Land war und ist beeindruckend."


Woidke lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Er verwies auf die Regelungen zum Kurzarbeitergeld, auf die Hilfen für den Gesundheitssektor und auf das Corona-Maßnahmenpaket. Woidke: „Wenn wir über die Ländergrenzen blicken, so ist zu erkennen, dass Deutschland keinen schlechten Weg gegangen ist. Natürlich auch mit Verständnisproblemen, mit scheinbaren Widersprüchen, mit ‚Fahrt auf Sicht‘, aber insgesamt gut. Dafür gilt allen großer Dank - in den Städten und Kreisen, in den Landesverwaltungen und beim Bund."


Woidke sieht in der Verbreitung von Verschwörungstheorien und aufkeimenden Rechtsradikalismus eine „noch größere Gefahr für das Miteinander, als im Virus selbst". Woidke: „Eine kritische Auseinandersetzung ist die Pflicht aller Demokraten, gerade in schwierigen Zeiten. Aber wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Beschlüsse, gerichtliche Entscheide und mediale Berichterstattung als einen abgestimmten Angriff auf Freiheit und Demokratie darzustellen - das ist nicht nur krude, das ist fahrlässig und zutiefst egoistisch."


Woidke forderte deshalb, Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten: „Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder erlebt, dass Rechtsextremisten jedes Mittel Recht ist, um unser demokratisches Miteinander anzugreifen. Sie missbrauchen die Ängste, Sorgen und Nöte von Menschen für ihre Zwecke. Dieser Auseinandersetzung müssen wir uns offensiv stellen. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über unser Miteinander, der sich durch alle Lebensbereiche zieht und in dem jeder Form der Ausgrenzung und Menschenverachtung entgegengetreten wird."


Zum Auftakt seiner Oktobersitzung wählt der Bundesrat traditionell ein neues Präsidium, dessen Vorsitz ab dem 1. November 2020 turnusgemäß Sachsen-Anhalt übernimmt.

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