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Tesla-Fabrik in Tilburg, Niederland
Tesla-Fabrik in Tilburg, Niederlande Foto: (c) dpa

Häufig gestellte Fragen zur Tesla-Ansiedlung

(letzte Aktualisierung: 3. Mai 2021)

Tesla: Moderne Industrieansiedlung in Brandenburg

Der Automobilkonzern Tesla beabsichtigt, in Brandenburg Elektroautos zu produzieren. Seine europäische Automobilfabrik entsteht seit Frühjahr 2020 in der Gemeinde Grünheide (Mark) (Landkreis Oder-Spree) südöstlich von Berlin auf Basis von Einzelerlaubnissen (siehe Pkt. 7). Ab – so die aktualisierte Planung – 4. Quartal 2021 sollen die ersten Autos vom Band rollen. Vorgesehen ist eine Produktionskapazität von bis zu 500.000 Fahrzeugen (insbesondere Typ Model Y). Das Genehmigungsverfahren läuft. 

Zum Beispiel über Pressemitteilungen oder in Interviews informiert die Landesregierung seit Mitte November 2019 regelmäßig über das Projekt. Zahlreiche Medien aus dem In- und Ausland berichten über „Tesla made in Brandenburg“. Auf dieser Internetseite werden die wesentlichen Daten und Fakten zum Stand der geplanten Ansiedlung veröffentlicht.

  • Argumente für Brandenburg

    Dietmar Woidke im RBB
     Ministerpräsident Dietmar Woidke im RBB

    Brandenburgs Landesregierung verbindet die Standortentscheidung mit einem klaren Bekenntnis zu Internationalität, Weltoffenheit und Toleranz.

    82 Prozent der Brandenburger Bevölkerung befürworten die geplante Ansiedlung. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkische Allgemeine Zeitung“ Ende Februar 2020.

    Grünheide (Mark) hat sich in einem europaweiten Wettbewerb gegen zahlreiche Konkurrenten durchgesetzt. Die Ansiedlung würde zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Elektromobilität in Deutschland politisch und gesellschaftlich auf ein weitgehend positives Echo trifft. Der Standort liegt verkehrsgünstig (Straße, Schiene und Flugverkehr) und am Schnittpunkt der transeuropäischen Verkehrsachsen zwischen West-und Osteuropa.

    Das dichte Netz von Wissenschaftseinrichtungen, Einrichtungen wie das DEKRA-Zentrum zur Erprobung autonomen Fahrens am Lausitzring, die bundesweit führende Rolle Brandenburgs beim Einsatz erneuerbarer Energien oder das Fachkräftepotential sind wichtige Standortfaktoren für Brandenburg. Medial unterstützend wirkte beispielsweise auch die Initiative #welcometesla aus der Lausitz. Zur Standortentscheidung trug die Nähe zur europäischen Metropole Berlin bei.

    Gemeinsames Ziel ist es, eine Einheit von klimaneutraler Energieproduktion (Strom), weitgehend klimaneutraler PKW-Produktion und CO2-freier Mobilität zu erreichen.

    Mit dieser geplanten Ansiedlung kann sich Brandenburg zu einem Vorreiter der Energie- und Mobilitätswende in Deutschland entwickeln. Sie reiht sich ein in die Kette weiterer zentraler Investitionsprojekte: Dazu zählt der Aufbau einer Fertigung von Batterieteilen (Kathoden) für die Elektro-Mobilität durch die BASF in Schwarzheide (Lausitz). Außerdem hat BASF angekündigt, in Schwarzheide eine Pilotanlage für das Recycling von Batterien zu bauen. Darüber hinaus errichtet der amerikanische Batteriehersteller Microvast in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) seine neue Europazentrale. Dort sollen Lithium-Ionen-Batteriesysteme entstehen. In Hennigsdorf (Oberhavel) produziert eRockit ein 90 km/h schnelles Elektro-Motorrad. Die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) testet ebenso wie die Deutsche Eisenbahn Service AG (DESAF) mit dem Projekt H2Rail.Prignitz in Putlitz Wasserstoffzüge. Rolls-Royce forscht zusammen mit der APUS Aeronautical Engineering und der BTU Cottbus-Senftenberg im Projekt Hybridelektrisches Fliegen an alternativen Antriebstechnologien für die Luftfahrt. Autonomes Fahren erprobt die DEKRA am Lausitzring und auf der Oder-Spree-Wasserstraße ist ein digitales Testfeld für autonome Schifffahrt vorgesehen.

  • Wie kam es dazu?

    Pressekonferenz in der Staatskanzlei
     Pressekonferenz in der Staatskanzlei

    Am 12.11.2019 gab Tesla-Chef Elon Musk seine Entscheidung in Berlin bekannt. Auf einer international beachteten Pressekonferenz am nächsten Tag haben Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB), Steffen Kammradt sowie der zuständige Landrat des Landkreises Oder-Spree, Rolf Lindemann, und der Grünheider Bürgermeister Arne Christiani das Vorhaben ausdrücklich begrüßt und zugleich Unterstützung zugesagt.

    Woidke und Steinbach hatten für den Standort Brandenburg geworben. Als absehbar wurde, dass Grünheide (Mark) tatsächlich in der engeren Wahl ist, wurde der Kontakt ab Juli 2019 beständig intensiviert. Im Rahmen des gesamten Prozesses wurde mit allen Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart.

    Es zeigt sich, dass diese Vertraulichkeit in Brandenburg von Unternehmen geschätzt wird. Die Verkündung der unternehmenspolitischen Entscheidung für Brandenburg bleibt den Unternehmen überlassen. Auch die Wahl des konkreten Standortes ist Sache der Unternehmen, sofern er dazu grundsätzlich geeignet ist. Eine staatliche Festlegung für einen bestimmten Standort ist nicht möglich, so wie von Dritten immer wieder gefordert worden war, die Landesregierung solle Tesla z. B. „in der Lausitz“ ansiedeln.

  • Task Force in Staatskanzlei

    Task Force Tesla
     Sitzung der Task Force Tesla

    Bereits 10 Tage nach der Bekanntgabe wurde am 22.11.2019 von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Arbeitsgruppe (Task Force) eingerichtet. Sie stellt ein abgestimmtes Vorgehen bei sämtlichen anstehenden Fragen sicher. Die etwa einmal monatlich tagende Task Force hat ausschließlich begleitenden Charakter; die verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten der Genehmigungsbehörden bleiben unangetastet. In diese Zuständigkeit darf nicht eingegriffen werden. In den Zeiten der Corona-Pandemie erfolgen die Sitzungen ausschließlich über Video-Konferenzen.

    Ihr gehören neben der Staatskanzlei die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Energie, für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, für Infrastruktur und Landesplanung, der Finanzen und für Europa, für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sowie des Inneren und für Kommunales an. Mit kommunalen und regionalen Behörden und Einrichtungen erfolgt ein enger Austausch. Deshalb gehören der Landkreis Oder-Spree und die Gemeinde Grünheide (Mark) der Task Force an. Auch Vertreter von Tesla sind Mitglieder der Task Force. Unterhalb der Task Force sind Arbeitsgruppen zu speziellen Themen eingerichtet (z. B. Stand der Genehmigungsverfahren, Infrastrukturanbindung, Förderung, Fachkräftegewinnung, Kommunikation), die eigenständig von den jeweils zuständigen Ministerien geleitet werden. Auf lokaler/regionaler Ebene ist ebenfalls eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Landrats von Oder-Spree eingerichtet. Eingebunden ist auch die Wirtschaftsförderung Brandenburg.

  • Grundstück

    Blick auf die Baustelle, Foto: (c) dpa
     Blick auf die Baustelle, Foto: (c) dpa

    In Grünheide (Mark) hat Tesla etwa 300 Hektar erworben. Der Standort war zuvor bereits seit rund 20 Jahren rechtlich für eine Industrieansiedlung gesichert. Dies vereinfacht das weitere Verfahren inhaltlich und zeitlich. Der Plan ist hinterlegt im GEO-Portal Grünheide (Mark) (https://www.geoportal-gruenheide.de/viewer.php?sid=0rimr42mgpj9cqlmfm5epti2q3) ("Planung Grünheide"/"B-Plan Nr. 13 Freienbrink Nord"). Der Bebauungsplan wurde auf Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.02.2020 überarbeitet und den aktuellen Erfordernissen angepasst (siehe auch Abschnitt 7.4).

    Das Land hat die Fläche an Tesla zum gutachterlich ermittelten Verkaufspreis von 43,4 Mio. Euro verkauft (14,35 Euro pro Quadratmeter). Der Kaufvertrag wurde am 27.01.2020 notariell beurkundet. Mit dem am 20.07.2020 erfolgten Eintrag in das Grundbuch wurde der Eigentumsübergang abgeschlossen. Zudem erwägt Tesla die Nutzung von Flächen im direkt angrenzenden Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink.

    Das Areal wurde auf Müllablagerungen und Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg abgesucht. Es wurden Munitionsreste und US-Blindgängerbomben gefunden, die im Januar 2020 gesprengt wurden. Die Beräumung einer Müllhalde und von Munitionsresten ist abgeschlossen.

    Für das große Baufeld gilt – wie für alle Bauvorhaben im Land – das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz. Vor diesem Hintergrund wird die Fläche vor bzw. während der Rodung vom Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege und dem Archäologischen Landesmuseum (BLDAM) untersucht. Dabei wird das Baufeld engmaschig begangen und das Ziehen der Baumstubben und die weiträumigen Planierarbeiten intensiv kontrolliert. Auf Basis der intensiven Begleitung des Bauvorhabens gibt es aus Sicht des Denkmalschutzes bisher keine Bedenken, mit dem Bau im Rahmen der Einzelerlaubnisse fortzufahren (siehe Punkt 7.3).

  • Tesla-Fabrik

    Tesla-Baustelle in Grünheide (Mark)
     Tesla-Baustelle in Grünheide (Mark), Foto: (c) dpa

    Tesla plant auf dem Standort in Grünheide (Mark) den Bau der so genannten Gigafactory Berlin-Brandenburg, in der Elektrofahrzeuge für den europäischen Markt hergestellt werden sollen. Dabei handelt es sich nach Angaben des Unternehmens in einer ersten Ausbaustufe um eine maximale jährliche Produktion von 500.000 Elektrofahrzeugen. Ab – so die aktuelle Planung – 4. Quartal 2021 sollen die ersten Autos vom Band rollen. In Grünheide (Mark) würde es sich nach den Standorten Nevada, New York und Shanghai um die vierte Fabrik dieser Art handeln.

    Das Werk soll mehrere Betriebseinheiten umfassen, in denen die Hauptkomponenten gefertigt sowie die Endmontage des Fahrzeugs vor Ort vorgenommen werden. Zu den primären Fertigungsbereichen zählen nach Angaben des Unternehmens das Presswerk, die Gießerei, die Karosseriefertigung, die Lackiererei, die Fertigung des Antriebs, die Sitzfertigung und die Endmontage.

    Darüber hinaus sollen noch weitere Nebengebäude entstehen, um eine sichere und effiziente Produktion zu gewährleisten (z. B. eine Wasserrecyclinganlage und das Werksfeuerwehrgebäude). Zusätzlich zu den Produktions- und Nebengebäuden ist der Bau eines Werksbahnhofs für die Güterlogistik geplant, um einen möglichst hohen Schienenanteil im Güterverkehr zu erreichen.

    Zum Betrieb der geplanten Anlage werden verschiedene Energieträger eingesetzt. Primär ist dafür elektrischer Strom vorgesehen. Erdgas soll nur in der Lackiererei und der Gießerei eingesetzt werden, weil dort eine Elektrifizierung nicht effizient wäre. Der Energiebedarf für die Produktion soll, soweit wie möglich, aus lokal und regional gewonnener erneuerbarer Energie gedeckt werden. Einen Teil dafür soll eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Fabrikanlage liefern.

    Vorgesehen ist inzwischen auch die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Batteriezellherstellung. Dies würde die Bedeutung des Standorts erheblich erweitern. Deshalb muss der bestehende Genehmigungsantrag geändert werden (siehe Pkt. 7).

    Tesla möchte dabei nach Unternehmensangaben die Entwicklung und Realisierung fortschrittlicher Herstellungs- und Recycling-Methoden von Li-Ionen-Batteriezellen umsetzen, um den ökologischen Fußabdruck von Zellen sowie deren Stückkosten erheblich zu reduzieren. Dies ist entscheidend für das Erreichen des Ziels von Tesla, die weltweite Transformation zu nachhaltiger Energienutzung zu beschleunigen. In der neuen Batteriezellfabrik soll nach Unternehmensangaben ein neuer Zellentyp produziert werden, der 80 Millimeter hoch und 46 Millimeter breit ist und erheblich höhere Energie mit mehr Leistung im Vergleich zu herkömmlichen Zellen besitzt. Produktionsseitig werden, so Tesla, neue Her-stellungsverfahren eingeführt, um Energie- und Chemikalieneinsatz auf ein Minimum zu reduzieren. Perspektivisch sollen Produktionskapazitäten bis zu 100 GWh beginnend im Zell-, Kathoden- bis zum Systembereich aufgebaut werden, um die Wertschöpfungskette in Grünheide um den kompletten Speicherbereich zu erweitern. Tesla rechnet auch hier mit umfassenden Stellenzuwachs in den nächsten Jahren.

    Diese Batteriezellenproduktion kann gefördert werden, wie die EU-Kommission am 26.01.2021 bekannt gegeben hat.

    EU gibt grünes Licht für Förderung der geplanten Batteriefabrik in Grünheide: Pressemitteilung der Staatskanzlei

  • Genehmigungsverfahren

    Anhörung in Erkner Anhörung in Erkner, 23.09.2020 - Foto: picture alliance
      • 7.1 Grundsatz zum Verfahren

    Das förmliche Verfahren wird mit Umweltverträglichkeitsprüfung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit geführt. Genehmigungsbehörde für das Gesamtprojekt ist, wie bei solchen Verfahren üblich, das Landesamt für Umwelt (LfU). Es wird ein Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) (§§ 4, 6, 10 und 13) durchgeführt. Es hat Konzentrationswirkung, d. h. alle Anforderungen (z. B. Immissionsschutz, Naturschutz, Trinkwasserschutzgebiet, Baurecht, Waldrecht) werden dabei durch die zuständigen Behörden geprüft und in einer Genehmigungsurkunde zusammengefasst; ausgenommen hiervon sind die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Versickerung von Niederschlagswasser und das Einbringen von Gründungspfählen. Diese werden separat durch die untere Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree und das LfU in seiner Funktion als obere Wasserbehörde bearbeitet. Eine ursprünglich beantragte Grundwasserabsenkung während der Bauzeit hat sich nicht als notwendig erwiesen. Entscheidend für alle Beteiligten ist die Rechtssicherheit des Verfahrens.

      • 7.2 Antrag von Tesla vom Dezember 2019 mit Ergänzungen vom Juni 2020

    Für das Genehmigungsverfahren hat Tesla am 20.12.2019 erstmals Unterlagen zum Vorhaben in fünf Ordnern auf etwa 1.500 Seiten eingereicht. Die öffentliche Auslegung begann am 06.01.2020 in Grünheide (Mark), in Erkner, im Amt Spreenhagen und im LfU Frankfurt (O.). Der UVP-Bericht wurde elektronisch eingereicht und gemäß Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Internet veröffentlicht. Der gesamte Antragnach BImSchG wurde schriftlich eingereicht und lag im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung aus.

    Einwendungen waren bis einschließlich 05.03.2020 möglich. Die für den 18.03.2020 geplante öffentliche Erörterung der – bis dahin - 373 eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen musste aufgrund coronabedingter Kontaktbeschränkungen verschoben werden.

    Während der 2. öffentlichen Auslegung vom 02.07. bis 03.09.2020 gingen insgesamt 110 Einwendungen ein. Davon waren 41 von Personen oder Institutionen, die bisher keine Einwendungen erhoben hatten. In 69 Fällen wurden Einwendungen aus der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt oder erweitert. Damit lagen Einwendungen von 414 Personen, Institutionen oder Vereinigungen zur Erörterung vor. Eine solche Anzahl ist bei derartigen Verfahren üblich.

    Die erneute Auslegung war erforderlich geworden, weil das Unternehmen einige Änderungen zum Vorhaben vorgenommen hatte, die auf Hinweisen von Behörden, Umweltverbänden und betroffenen Bürgern beruhten. Außerdem hatten sich im Fortschritt der Planung Erkenntnisse ergeben, die Anpassungen erforderlich machten.

    Eine anlagentechnische Optimierung hat bereits zu einer deutlichen Reduzierung des Wasserverbrauchs gegenüber der ursprünglichen Planung geführt. Im Rahmen der Umplanung soll das bisher vorgesehene gasbetriebene Zentralheizungssystem durch die Einführung von Wärmepumpen ersetzt werden. Dies hat nach Angaben von Tesla eine Reduktion sämtlicher Emissionen, einen geringeren Wasserverbrauch sowie einen geringeren Energieverbrauch zur Folge. Eine weitere Umplanung führt dazu, dass nunmehr anstelle der ursprünglich vorgesehenen Wasserkühler sogenannte Luftkühler eingeplant werden. Auch dies soll den Wasserverbrauch erheblich reduzieren. Außerdem wurden Veränderungen am Anlagendesign vorgenommen, um die Flächen effizienter auszunutzen.

    Die Einwendungen kamen zu fast zwei Dritteln aus Grünheide (Mark), Erkner und Umgebung, zu knapp einem Drittel aus dem übrigen Brandenburg und Berlin (ca. 50 / 50) und nur sehr wenige aus dem Bundesgebiet oder dem Ausland. Die Einwendungen betrafen vor allem die Themen Wasser, Wald, Verkehr und Naturschutz.

    Das LfU erörterte vom 23.09. bis 2.10.2020 mit den Einwendenden, den beteiligten Behörden sowie Vertretern des Vorhabenträgers Tesla die Einwendungen. Die coronabedingt nur begrenzte Anzahl von Plätzen war den Einwendenden vorbehalten, die mit jeweils 30 bis 120 Personen vertreten waren. Bis zu 45 Medienvertreterinnen und -vertreter berichteten von der Erörterung.

    Auf der Tagesordnung standen Verfahrensfragen, Boden- und Gewässerschutz, Immissionsschutz, Verkehr und Infrastruktur, Raumordnungsrecht, Baurecht, Arbeitsschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Forstrecht, Klima und Umweltverträglichkeitsprüfung. Erwartungsgemäß nahmen die Themen Wasserversorgung, die Lage eines Teils des geplanten Betriebsgeländes im Wasserschutzgebiet, Artenschutz, Waldumwandlung und Fragen der verkehrlichen Erschließung besonders breiten Raum ein.

    Die Genehmigungsbehörde hat in der Erörterung wichtige Hinweise zu den erhobenen Einwendungen gewonnen. Über die Erörterung wurde eine Niederschrift gefertigt, die auf Antrag der Einwendenden als Wortprotokoll abgefasst wurde und 1.230 Seiten umfasst. Derzeit erfolgt die abschließende Prüfung der Einwendungen unter Berücksichtigung gewonnener Erkenntnisse durch das LfU und die beteiligten Fachbehörden. Danach wird über den Antrag abschließend entschieden. Hierzu kann aufgrund des Umfangs der erforderlichen Prüfungen noch kein festes Datum genannt werden.

    Im April 2021 hat Tesla die Genehmigungsbehörde informiert, dass der Antrag geändert werden soll., u. a. aufgrund des ergänzten Vorhabens, auf dem Areal auch eine Anlage zur Batteriezellherstellung zu errichten. Aufgrund der Art und des Umfangs der geplanten Änderungen geht das LfU davon aus, dass eine erneute Bekanntmachung und Auslegung des Antrags erforderlich wird.

      • 7.3 Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a

    Tesla hat bisher 12 Anträge nach § 8 a BImSchG für die Zulassung des vorzeitigen Beginns gestellt, mit denen die Erlaubnis beantragt wird, bereits vor der Erteilung der Genehmigung (auf eigenes Risiko) mit der Errichtung der Anlage beginnen zu dürfen. Von diesen hat das LfU 9 stattgegeben, ein Antrag wurde zurückgezogen. Zwei Anträge befindet sich derzeit in Prüfung. Eine solche Zulassung ist rechtlich zulässig, wenn davon auszugehen ist, dass einem Vorhaben (ggf. unter Auflagen) voraussichtlich zugestimmt wird, so die rechtliche Vorgabe nach BImSchG.

    Die Regelung nach § 8a zur Zulassung eines vorzeitigen Beginns gilt in allen Bundesländern und wird von vielen Investoren unterschiedlichster Branchen genutzt. In Brandenburg wurden z. B. zwischen 2017 und 2020 in 52 Fällen Zulassungen des vorzeitigen Beginns erteilt. Bei der Zulassung handelt es sich nicht um eine Genehmigung, sondern nur um die vorübergehende Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt. Der Vorhabenträger nimmt auf eigenes Risiko die Möglichkeit in Anspruch, mit bestimmten Arbeiten vor der Genehmigung beginnen zu können. Da der Genehmigungsbehörde bei der Zulassung nur ein eingeschränktes Ermessen zur Verfügung steht, ist sie im Regelfall gehalten, die Zulassung zu erteilen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Gesetzgeber räumt diese Möglichkeit für die Errichtung der gesamten Anlage einschließlich der Erprobung der Betriebstüchtigkeit ein.

    Die Änderung des Antrags hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die bisher erteilten Zulassungen des vorzeitigen Beginns. Die Zulassungen können daher weiter ausgeschöpft werden.

    Sollte es am Ende zu keiner Gesamtgenehmigung kommen, ist der Investor verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen bzw. zu kompensieren. Da die Arbeiten bereits vorangeschritten sind, hat Tesla hierzu gegenüber dem Land als Sicherheit Patronatserklärungen abgegeben (siehe auch Textende dieses Abschnitts).

    Bezogen auf das Projekt wurden bisher folgende Zulassungen des vorzeitigen Beginns vom LfU erteilt (das eigentliche Genehmigungsverfahren läuft – wie oben beschrieben - weiter):

    • Rodung eines Teilstücks von ca. 92 ha und Baustellenvorbereitungsmaßnahmen am 13.02.2020.
    • Geländeeinebnungen (Abgrabungen / Aufschüttungen) auf der gerodeten Fläche am 09.03.2020.
    • Vorbereitende Arbeiten oberhalb des Grundwasserleiters für Flachfundamente, Stützen, Rohrleitungen und Baugruben, sowie Arbeiten zur Flächenverdichtung am 26.05.2020
    • Gründungs- und Fundamentarbeiten oberhalb des Grundwasserleiters, Erdarbeiten, Rohbaumaßnahmen und die Errichtung der privaten Verkehrsflächen auf dem Gelände am 8. Juni 2020.
    • 558 Pfahlgründungen mit einer Länge von 8,30 Metern zur Verankerung von Fundamenten vom 17.08.2020. Ursprünglich standen 15.000 Gründungen in Rede. Anzahl und Länge der Pfähle konnten durch Anpassungen der Pläne wesentlich reduziert werden. Pfahlgründungen werden danach nur noch unter dem Presswerk erforderlich. Die wasserrechtliche Erlaubnis für diese Maßnahme wurde ebenfalls am 17.08.2020 durch die untere Wasserbehörde erteilt. Der Einsatz von Pfählen, auch in Wasserschutzgebieten, ist gängige Praxis. Durch entsprechende DIN-Normen wird den Anforderungen an den Schutz des Grundwassers und des Bodens Rechnung getragen
    • Tragwerke für Dächer und Außenwände im Bereich der Gießerei und des Presswerks auf schon zugelassenen und vorhandenen Fundamenten. Dieser Lückenschluss zwischen der 4. und 5. Zulassung wurde erforderlich, weil Tesla zwischenzeitlich auf die Errichtung von Pfahlgründungen im Bereich der Gießerei verzichtete.
    • Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Rodung von 82,8 Hektar Waldflächen für die Errichtung von Leitungssystemen und Lagerflächen auf dem Tesla-Betriebsgelände am 30.11.2020. Der Umfang des am 28.08.2020 gestellten Antrags wurde mehrfach auf die unbedingt zum jetzigen Zeitpunkt erforderlichen Maßnahmen und Flächen reduziert. Auflagen zum Natur- und Artenschutz sind mit der Erlaubnis ebenso verbunden wie Anforderungen zur Ersatzaufforstung und waldverbessernde Maßnahmen, die im Landeswald an anderer Stelle umzusetzen sind.

      Gegen die Rodung haben Umweltverbände geklagt. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Eilantrag am 10.12.2020 abgelehnt hatte, erhoben NABU und Grüne Liga Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Das OVG hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2020die Beschwerde überwiegend zurückgewiesen. Das Gericht hat bestätigt, dass ca. 95% der zur Rodung beantragten Flächen tatsächlich gerodet werden dürfen. In drei kleinen Teilbereichen wurde die Rodung vorerst untersagt. Darüber hinaus hat das Gericht die positive Gesamtprognose bestätigt.
    • Einbau einer Lackieranlage in schon vorhandene Gebäudeteile, die vor allem Wasser und Lösemittel sparsam einsetzen soll. Die Prüfung des Ende August gestellten und am 2.12. bewilligten Antrags war umfang- und detailreich, weil er die im Wasserschutzgebiet befindliche Betriebseinheit betrifft, in der mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Aufgrund der aktuellen Pandemielage ist eine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot zugelassen, damit die Arbeiten unter Beachtung der Abstands- und Hygieneanforderungen durchgeführt werden können. Dies war bei der Festlegung von Auflagen zum Lärmschutz zu beachten.
    • Zulassung des 24-Stunden Betriebs für die Durchführung von Errichtungsarbeiten innerhalb geschlossener Gebäude.
    • Einbau von weiteren Teilen der Lackieranlage sowie Einbau der Gießerei, des Presswerks und der Karosseriefertigung innerhalb der schon errichteten Gebäude. Außerdem wurde der Einbau weitere Teile der Technischen Gebäudeausrüstung zugelassen.
    • Abtragung von Oberboden und Einebnung des Geländes.
    • Die Verlegung der Untergrundleitungen oberhalb des Grundwasserspiegels.
    • Einbau von Maschinen und Aggregaten in der Endmontage
    • Errichtung von weiteren Schornsteinen und die Ausweitung der zulässigen Arbeitszeit für verschiedene Arbeiten

    In der Prüfung befinden sich derzeit zwei weitere Anträge von Tesla auf vorzeitigen Beginn. Die Anträge betreffen die Erprobung der Betriebstüchtigkeit einzelner Anlagenteile im Bereich der Lackieranlage und des Presswerks sowie die Errichtung von Becken zur Niederschlagsversickerung.

      • 7.4 Bebauungsplan „Freienbrink Nord“ (Gemeinde Grünheide (Mark))

    Parallel zum Verfahren nach BImSchG erfolgte eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 13 „Freienbrink Nord“ durch die Gemeinde Grünheide (Mark). Die Änderung war erforderlich, um die komplexe verkehrliche Erschließung der Vorhabenfläche zu regeln (z. B. neue Anschlussstelle an die BAB A 10, neue Landesstraße als Querverbindung zwischen A 10 und Landesstraße 23, Ersatz der Bahnschranken am Bahnhof Fangschleuse durch Straßenüberführung und Park-&-ride-Flächen für bis zu 250 Fahrzeuge).

    Den Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren fasste die Gemeindevertretung am 27.02.2020. Die öffentliche Beteiligung lief vom 11.05. bis zum 12.06.2020. Am 10.09.2020 erfolgte eine Informationsveranstaltung für die Bürger. Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 02.10. bis zum 02.11.2020 statt. Anschließend erfolgte die sogenannte „Abwägung“. Die Gemeindevertretung beschloss die Satzung am 15.12.2020 mit einer Mehrheit von 16:2 Stimmen. Das gesamte Dokument umfasst etwa 1.800 Seiten. Der Bebauungsplan ist am 14.02.2021 in Kraft getreten.

  • Schutzgüter

    Bunker für Fledermäuse, Foto: (c) dpa
     Bunker für Fledermäuse, Foto: (c) dpa

    Wesentliche Kriterien im Genehmigungsverfahren sind Schutzgüter wie die menschliche Gesundheit, Wald, Pflanzen, Tiere, Wasser, die Luft, aber auch Sach- und Kulturgüter.

    Für die erste Phase der Fabrik sollen insgesamt ca. 194 Hektar Wald auf dem 300 Hektar großen Areal gefällt werden. Er besteht (beziehungsweise bestand) in Monokultur zu mehr als 90 Prozent aus Kiefern.

    Tesla hatte beantragt, Bäume auf 91,56 Hektar vorzeitig zu fällen (nach § 8 a BImSchG siehe auch Punkt 7). Die Zulassung wurde am 13.02.2020 durch das LfU erteilt und durch das OVG Berlin-Brandenburg (OVG) am 20.02.2020 abschließend bestätigt.
    Tesla ist gesetzlich verpflichtet, gerodeten Wald 1:1 mit Neuaufforstungen auszugleichen, die Umsetzung läuft. Bei den Neupflanzungen handelt es sich um Mischwald mit einem Laubholzanteil von etwa 50 Prozent, der ökologisch wertvoller ist als der gefällte Baumbestand auf dem Areal. ​Zusätzlich führen die Neupflanzungen zur Umwandlung von artenarmen Landschaften in Lebensräume für Vögel, Insekten und Kleinsäuger​. Bis März 2021 werden rund 70 % der geforderten Erstaufforstungen umgesetzt sein, die restlichen Flächen erfolgen im Herbst/Winter 2021.Der Aufwuchs wird durch die Forstbehörde begleitet und kontrolliert und erst nach mehreren Jahren Aufwuchszeit und bei Erreichen festgelegter Kriterien freigegeben. Diese Neupflanzungen erfolgen an verschiedenen ausgewählten Standorten im Land Brandenburg.

    Darüber hinaus hat Tesla angekündigt, freiwillig Flächen neu zu bepflanzen, die in der Summe deutlich größer sein sollen als das geplante Fabrikgrundstück. Um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, arbeitet Tesla dabei nach eigenen Angaben eng mit Umwelt- und anderen Expertengruppen zusammen.

    Um mögliche Lebensräume von Reptilien zu schützen, wurden umfangreiche Vermeidungs-, und Ersatzmaßnahmen ausgeführt. Dazu wurden unter anderem Potentialhabitate durch Zäune geschützt. Darüber hinaus wurde, um eine weitere Einwanderung von Reptilien auf das Vorhabengebiet zu verhindern, zusätzliche Zäune errichtet. Die potenziellen Reptilienhabitate (Tabuzonen) der ersten 92ha Rodungsfläche wurden bei geeignetem Wetter von der ökologischen Baubegleitung auf Reptilienbesatz untersucht und am 26.05.20 vom LfU freigegeben. Über den Sommer 2020 erfolgte ein fachgerechte von Zauneidechsen, Schlingnattern und Waldameisen auf dem restlichen zur Rodung beantragten Gelände.
    Unter anderem werden folgende Ersatzmaßnahmen durchgeführt:

    - Für Zauneidechsen wurden eigens ein 4,9 Hektar großes Areal durch Auflichtung und Errichtung von Habitatstrukturen in direkter Umgebung angelegt. 21 Waldameisennester wurden geschützt und sind an geeignete Standorte in direkter Umgebung inkl. der letzten Nachsorge erfolgreich umgesiedelt worden. In der näheren Umgebung sind Ersatzlebensräume für geschützte Vogel-und Fledermausarten geschaffen worden, um sicherzustellen, dass die ökologische Funktion von Ruhe- und Fortpflanzungsstätten im räumlichen Zusammenhang erhalten bleibt. Im direkten Umfeld des Areals hat Tesla als Ausgleich bereits insgesamt 702 Kästen installiert (davon 368 Fledermaus- und 329 Nistkästen und 5 Nistkörbe).

    - Freilegung und Aufwertung eines Bunkers als Winterquartier für Fledermäuse Vor der Rodung werden die Waldabschnitte jeweils auf überwinternde Fledermäuse untersucht. Auf den 92ha der ersten Rodungsphase wurden an zwei Bäumen überwinternde Fledermäuse nachgewiesen und wurden deshalb zunächst nicht gerodet:

    • eine Höhle mit einem Einzeltier (Pipistrellus spec. – Zwerg- oder Mückenfledermaus)
    • eine Höhle mit drei Abendseglern

    Diese Bäume wurden nach eingehender Untersuchung (bei geeigneter Witterung) durch die Ökologischen Baubegleitung und in Abstimmung mit dem LfU zur Fällung freigegeben und im April 2020 gefällt.

    Für die aktuelle Rodungsfläche wurden insgesamt 225 Potentialbäume auf Fledermausbesatz untersucht. Bei insgesamt 3 Bäumen wurden überwinternde Fledermäuse nachgewiesen. Diese sind entsprechend gesichert und dürfen erst nach Freigabe durch die ökologische Baubegleitung und das LfU gerodet werden.

    Der Investor ist verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, falls die Genehmigung (nach BImSchG) für das Vorhaben doch nicht erteilt werden kann. In Bezug auf den Wald bedeutet dies, dass die Erstaufforstung auf Ersatzflächen in jedem Fall vorgenommen werden muss. Außerdem sind zahlreiche Auflagen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung festgelegt, die während der Arbeiten einzuhalten sind. Dazu gehören unter anderem Auflagen zum Arbeitsschutz, Lärm, Wasser- und Naturschutz.
    Ein Teil des ausgewiesenen Industriegebietes befindet sich innerhalb eines Trinkwasserschutzgebietes. Im Genehmigungsverfahren wird geprüft, welche besonderen Sicherheitsanforderungen sich hieraus für das Projekt ergeben.

    Die Wasserversorgung der geplanten Fabrik erfolgt über den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE). Der Vertrag zwischen WSE und Tesla wurde dazu Mitte Oktober 2020 unterzeichnet. Der WSE als regionaler Wasserversorger nutzt dafür in der ersten Ausbaustufe die örtlichen Grundwasservorkommen und fördert Wasser aus mehreren Brunnen an verschiedenen Standorten. Er hat die wasserrechtliche Zulassung erhalten, an zwei Standorten (Erkner – Hohenbinder Str. / Neuzittauer Str. sowie Eggersdorf) zusätzlich Wasser zu fördern. Damit sieht sich der WSE in der Lage, die Fabrik in der ersten Ausbaustufe mit Wasser zu versorgen.

    Die Abwasserentsorgung soll über das kommunale Entsorgungsnetz erfolgen. Die Zulassung der Indirekteinleitung wird Bestandteil der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

    In einer eigens vom Umweltministerium etablierten Arbeitsgruppe „Wasserperspektiven im östlichen Umland“ werden zusammen mit den zuständigen Wasserbehörden, den Kommunen und Wasserversorgern des östlichen Berliner Umlands die hauptsächlichen Problemlagen der künftigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erörtert und gemeinsam Lösungsstrategien erarbeitet. Über den jeweils aktuellen Stand der Diskussion wird auf der Homepage des MLUK informiert. ( https://maisred.lvnbb.de/mluk/de/umwelt/wasser/abwasser/konzepte-und-strategien/ )

    Seitens Tesla bestehen Kontakte zu Naturschutzexperten und -verbänden, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens selbstverständlich auch beteiligt sind.

  • Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

    Autobahn A10
     Bundesautobahn A10

    Das Industriegebiet Grünheide (Mark) liegt mit dem Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink nahe der BAB 10 (östlicher Berliner Ring) und der BAB 12 (Berlin – Frankfurt (Oder) – Polen). Direkt angrenzend verläuft die Eisenbahnhauptstrecke Berlin – Frankfurt (Oder), die weiter nach Polen führt. Das Grundstück ist darüber hinaus durch ein bis zum GVZ Freienbrink führendes Gleis der Deutschen Regionaleisenbahn erschlossen. Der am 31. Oktober 2020 neu eröffnete Flughafen BER „Willy Brandt“ (Schönefeld) ist etwa 35 Kilometer entfernt.

    Für den Autoverkehr erfolgt die Erschließung des geplanten Tesla-Werkes über die Anschlussstelle Freienbrink der BAB 10 und die Landesstraße 38, die entsprechend ausgebaut wird. Ergänzt wird die Erschließung durch eine temporäre Autobahnabfahrt in nördlicher Richtung der BAB 10, die nach Herstellung der geplanten Netzergänzung im Norden zurück gebaut werden wird. Die Kosten für die temporäre Anschlussstelle in Form einer Werkszufahrt werden von Tesla getragen. Die Fertigstellung der temporären Anschlussstelle durch Tesla ist für Mitte des Jahres vorgesehen.

    Rückgrat sowohl für den Gütertransport als auch für die An-/Abfahrt der Beschäftigten soll die Schiene bilden. Die konkreten Anforderungen dafür, bezogen auf die erste Ausbaustufe, werden derzeit gemeinsam mit den Beteiligten erarbeitet.

    Mit dem Bahnhof Fangschleuse besteht eine Anbindung an den Regionalverkehr, mit dem Bahnhof Erkner eine Anbindung an die Berliner S-Bahn. Im Ergebnis eines Variantenvergleichs zum notwendigen Ertüchtigungsbedarf der bestehenden Station Fangschleuse soll dieser Bahnhof etwa 1,5 KM nach Westen verlegt werden und würde damit direkt am geplanten Werkseingang liegen.

    Bereits seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 hält der RE 1 (Brandenburg a. d. H. - Berlin - Frankfurt (Oder)) zweimal pro Stunde in Fangschleuse. Entsprechend erfolgt durch die Gemeinde Grünheide (Mark) ein Ausbau der Park&Ride-Kapazitäten.

    Das ÖPNV - Angebot wird ergänzt durch eine Anpassung des übrigen ÖPNVs sowie den Einsatz von Werkshuttlebussen im Auftrag von Tesla. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird das Verkehrsgelände mit der neuen Buslinie 419 erschlossen.

    Die langfristig notwendigen Erweiterungen der Infrastruktur Straße, dazu zählen insbesondere der Ausbau der BAB 10, der Bau einer neuen Anschlussstelle Freienbrink Nord inklusive einer zusätzlichen Netzergänzung im Rahmen einer Landesstraße, werden im Auftrag des Landesbetriebs Straßenwesen untersucht und geplant.

    Unter Federführung des Landkreises Oder-Spree wird ein Radverkehrskonzept für die Erschließung des Werksgeländes sowie der Anbindung des neuen Standortes des Bahnhof Fangschleuse erarbeitet.

    Der Einzugsbereich für die Fachkräfte und auch das Wohnumfeld für künftige Beschäftigte der geplanten Gigafactory reichen weit über den Standort hinaus. Die Städte und Gemeinden im Umfeld des Standortes stehen vor der Chance und Herausforderung, attraktive Wohnstandorte und damit einhergehend ausreichend Versorgungsinfrastruktur (z. B. Kitas und Schulen) sowie gewerbliche Flächen vorzuhalten bzw. zu entwickeln. Damit eng verbunden sind auch Erreichbarkeits- und Mobilitätsfragen, genauso wie der Schutz der Frei- und Grünräume in der Region.

    Im regionalen Umfeld der geplanten Fabrik gibt es ausreichend Potenzial für neue Wohnungen im Rahmen der bisherigen Bebauungspläne und des Landesentwicklungsplans. Zwischen Treptow-Köpenick und Frankfurt (Oder) – dem hauptsächlichen Einzugsgebiet für Tesla – wurden von den zuständigen Behörden etwa 900 Hektar kurzfristig bebaubare Wohnbaufläche mit einem Potenzial für 40.000 neue Wohneinheiten vom Eigenheim bis zum mehrgeschossigen Mietshaus identifiziert.

    Großes Potential für attraktive Wohnungen und Gewerbeansiedlungen besteht an mehreren Orten, zum Beispiel in den per Schiene und Autobahn gut erreichbaren Städten Fürstenwalde und dem Oberzentrum Frankfurt (Oder). Aber auch in den kleineren Städten und Gemeinden im direkten Umfeld der Ansiedlung gibt es Möglichkeiten, attraktiven Wohnraum zu schaffen. So ist beispielsweise im östlich gelegenen Grünheider (Mark) Ortsteil Hangelsberg ein neues Wohngebiet vorgesehen.

    Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (MIL) hat unter Beteiligung von 22 Brandenburger Städten und Gemeinden und dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ein Umfeldentwicklungskonzept im Zusammenhang mit der Gigafactory erarbeitet. Damit ist der Grundstein für eine strategische Siedlungsentwicklung in der Region gelegt.
    Umfeldentwicklungskonzept (PDF) | Pressemitteilung

  • Förderkulisse und Steuern

    Symboldbild Euro
     Euro (Symbolbild)

    Die Investition soll laut Tesla im mittleren einstelligen Milliardenbereich liegen. Für Tesla stünden, wie jedem anderen Unternehmen, Fördermöglichkeiten bereit mit der gestaffelten GRW-Investitionsförderung (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) und der ESF-Weiterbildungsförderung zur Fachkräftequalifizierung (mit bis zu 50 Prozent Förderung). Grundsätzlich gilt für die GRW-Förderung von Großunternehmen in dieser Region: Investitionen bis 50 Mio. Euro können mit bis zu 20 Prozent gefördert werden, ab 51 bis 100 Mio. Euro mit bis zu zehn Prozent und ab 100 Mio. Euro 6,8 Prozent der jeweils förderfähigen Investitionen. Die GRW-Förderung muss ab 100 Mio. Euro angerechnetem Investitionsvolumen von der Europäischen Kommission notifiziert werden.

    Seit November liegt ein erster Antrag zur Förderung bei der ILB vor. Aufgrund der voraussichtlichen Höhe der förderfähigen Investitionen von über 100 Mio. Euro ist die Notifizierung durch die EU Kommission erforderlich. Dadurch ist auf EU-Ebene zu entscheiden. Das entsprechende Notifizierungsverfahren wird vorbereitet. Zu einer Auszahlung von Fördermitteln könnte es erst nach Bewilligung des Antrags und Produktionsbeginn kommen. Das Land geht in keinerlei Vorleistung.

    Es gelten die üblichen Steuerregelungen. Für den Grunderwerb fallen 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer an. Die Standortkommune erhält die Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer. Die Tesla Manufacturing Brandenburg SE hat ihren Sitz seit 10.08.2020 in der Gemeinde 15537 Grünheide (Mark) (Tesla Straße 1).

    Dem Land bzw. dem Bund fließen die übrigen Steuern zu (z. B. Umsatzsteuer und Ertragsteuern). Durch die Löhne und weitere Dienstleistungen ergeben sich weitere Steuereinnahmen.

  • Beschäftigte

    Arbeit in einer Tesla-Fabrik
     Arbeit in einer Tesla-Fabrik

    Den Genehmigungsunterlagen zufolge ist für das geplante Werk eine Mitarbeiterzahl bei Vollauslastung von bis zu 12.000 Beschäftigten im 3-Schicht-System vorgesehen. Tesla hat nach eigenen Angaben bereits Personal eingestellt und baut sukzessive die Belegschaft auf. Es finden laufend Bewerbungsgespräche statt.

    Die Ansiedlung wird Wachstumsimpulse für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg haben. Weitere positive Effekte sind die Entwicklung der industriellen Wertschöpfung, die Beschäftigung sowie die Impulse auf den regionalen Dienstleistungsbereich.

    Die Standortentscheidung war auch durch das erwartete Fachkräftepotential bestimmt. Hier spielen die Industriefreundlichkeit in Brandenburg eine Rolle, ebenso die Attraktivität Berlins. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden weit über die Region hinaus ausstrahlen. Es ist davon auszugehen, dass Tesla einen Eigeneffekt auf dem deutschen und angrenzenden polnischen Arbeitsmarkt auslösen würde.

    Zur Deckung des Fachkräftebedarfs ist Tesla u. a. auch mit der Agentur für Arbeit Berlin-Brandenburg in engem Kontakt, insbesondere der Agentur in Frankfurt (Oder). Sie half, das Unternehmen mit mit mehr als 1.000 Bewerberinnen und Bewerbern in Kontakt zu bringen. In der online-Jobbörse der Agentur finden Interessenten mit den Stichworten „Tesla“ und Arbeitsort „Grünheide“ zahlreiche Jobprofile, aus denen direkt eine Bewerbung bei Tesla möglich ist. Die Stellenprofile reichen laut Agentur für Arbeit von spezialisierten Ingenieur- und Managementstellen bis hin zu Tätigkeiten in der Produktion und in der Logistik, für die auch Quereinsteiger und Arbeitsuchende in Betracht kommen. In der Produktion soll deutsch Arbeitssprache sein. Führungskräfte und Spezialisten sollten fließend englisch sprechen.

    Wie bei jeder unternehmerischen Ansiedlung im Land Brandenburg ist die Einhaltung geltender Arbeitnehmerrechte erforderlich. Die Landesregierung begrüßt, dass Tesla im Rahmen der Gespräche von sich aus betont hat, dass attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden sollen (schon allein, um die erforderliche hohe Zahl an Fachkräften gewinnen zu können). Dies deckt sich mit dem Anspruch der Landesregierung, dass Brandenburg ein Land der „Guten Arbeit“ sein soll. „Gute Arbeit“ beinhaltet auch die Einbeziehung von Beschäftigten in die unternehmerische Entwicklung, daher wird die Landesregierung auch in den weiteren Gesprächen auf die Vorzüge von betrieblicher Mitbestimmung und Tarifbindung hinweisen.