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Tesla-Fabrik in Tilburg, Niederland
Tesla-Fabrik in Tilburg, Niederlande Foto: (c) dpa

Häufig gestellte Fragen zur Tesla-Ansiedlung

(letzte Aktualisierung: 27.10.2020)

Tesla: Moderne Industrieansiedlung in Brandenburg

Der Automobilkonzern Tesla will in Brandenburg Elektroautos produzieren. Seine europäische Automobilfabrik entsteht seit Frühjahr 2020 in der Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) südöstlich von Berlin. Ab Sommer 2021 sollen die ersten Autos vom Band rollen. Vorgesehen ist eine Produktionskapazität von bis zu 500.000 Fahrzeugen (insbesondere Typ Model Y). Das Genehmigungsverfahren läuft. 

Zum Beispiel über Pressemitteilungen oder in Interviews informiert die Landesregierung seit Mitte November 2019 regelmäßig über das Projekt. Zahlreiche Medien aus dem In- und Ausland berichten über „Tesla made in Brandenburg“. Auf dieser Internetseite werden die wesentlichen Daten und Fakten zum Stand der geplanten Ansiedlung veröffentlicht.

  • Argumente für Brandenburg

    Dietmar Woidke im RBB
     Ministerpräsident Dietmar Woidke im RBB

    Brandenburgs Landesregierung verbindet die Standortentscheidung mit einem klaren Bekenntnis zu Internationalität, Weltoffenheit und Toleranz.

    82 Prozent der Brandenburger Bevölkerung befürworten die geplante Ansiedlung. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkische Allgemeine Zeitung“ Ende Februar 2020.

    Grünheide hat sich in einem europaweiten Wettbewerb gegen zahlreiche Konkurrenten durchgesetzt. Die Ansiedlung würde zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Elektromobilität in Deutschland politisch und gesellschaftlich auf ein weitgehend positives Echo trifft. Der Standort liegt verkehrsgünstig (Straße, Schiene und Flugverkehr) und am Schnittpunkt der transeuropäischen Verkehrsachsen zwischen West-und Osteuropa.

    Das dichte Netz von Wissenschaftseinrichtungen, Einrichtungen wie das DEKRA-Zentrum zur Erprobung autonomen Fahrens am Lausitzring oder das Fachkräftepotential sind wichtige Standortfaktoren für Brandenburg. Medial unterstützend wirkte beispielsweise auch die Initiative #welcometesla aus der Lausitz. Zur Standortentscheidung trug die Nähe zur europäischen Metropole Berlin bei.

    Relevant ist auch die bundesweite Vorreiterrolle Brandenburgs bei den erneuerbaren Energien. Ziel der Beteiligten ist es, eine Einheit von klimaneutraler Energieproduktion (Strom), weitgehend klimaneutraler PKW-Produktion und CO2-freier Mobilität zu erreichen.

  • Wie kam es dazu?

    Pressekonferenz in der Staatskanzlei
     Pressekonferenz in der Staatskanzlei

    Am 12.11.2019 gab Teslachef Elon Musk seine Entscheidung in Berlin bekannt. Auf einer international beachteten Pressekonferenz am nächsten Tag haben Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB), Steffen Kammradt sowie der zuständige Landrat des Landkreises Oder-Spree, Rolf Lindemann, und der Grünheider Bürgermeister Arne Christiani das Vorhaben ausdrücklich begrüßt und zugleich Unterstützung zugesagt.

    Woidke und Steinbach hatten für den Standort Brandenburg geworben. Als absehbar wurde, dass Grünheide tatsächlich in der engeren Wahl ist, wurde der Kontakt ab Juli 2019 beständig intensiviert. Im Rahmen des gesamten Prozesses wurde mit allen Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart.

    Es zeigt sich, dass diese Vertraulichkeit in Brandenburg von Unternehmen geschätzt wird. Die Verkündung der unternehmenspolitischen Entscheidung für den Standort Brandenburg wird den Firmen selbst überlassen. Von Tesla wurde die „Brandenburgische Herangehensweise“ sehr positiv aufgenommen.

  • Task Force in Staatskanzlei

    Task Force Tesla
     Sitzung der Task Force Tesla

    Bereits 10 Tage nach der Bekanntgabe wurde am 22.11.2019 von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Arbeitsgruppe (Task Force) eingerichtet. Sie stellt ein abgestimmtes Vorgehen bei sämtlichen anstehenden Fragen sicher. Die regelmäßig tagende Task Force hat ausschließlich begleitenden Charakter; die verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten der Genehmigungsbehörden bleiben unangetastet.

    Ihr gehören neben der Staatskanzlei die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Energie, für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, für Infrastruktur und Landesplanung, der Finanzen und Europa, für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sowie des Inneren und für Kommunales an. Mit kommunalen und regionalen Behörden und Einrichtungen erfolgt ein enger Austausch. Deshalb gehören der Landkreis Oder-Spree und die Gemeinde Grünheide der Task Force an. Auch Vertreter von Tesla sind Mitglieder der Task Force. Unterhalb der Task Force wurden Arbeitsgruppen zu speziellen Themen eingerichtet (z. B. Stand der Genehmigungsverfahren, Infrastrukturanbindung, Förderung, Fachkräftegewinnung, Kommunikation). Auf lokaler/regionaler Ebene wurde ebenfalls eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Landrats von Oder-Spree eingerichtet. Eingebunden ist auch die Wirtschaftsförderung Brandenburg.

  • Grundstück

    Blick auf die Baustelle, Foto: (c) dpa
     Blick auf die Baustelle, Foto: (c) dpa

    In Grünheide sind etwa 300 Hektar für Tesla vorgesehen. Der Standort ist bereits seit rund 20 Jahren rechtlich für eine Industrieansiedlung gesichert. Dies vereinfacht das weitere Verfahren inhaltlich und zeitlich. Der Plan ist hinterlegt im GEO-Portal Grünheide (https://www.geoportal-gruenheide.de/viewer.php?sid=0rimr42mgpj9cqlmfm5epti2q3) ("Planung Grünheide"/"B-Plan Nr. 13 Freienbrink Nord"). Der Bebauungsplan wird auf Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.02.2020 gegenwärtig überarbeitet, um ihn an die aktuellen Erfordernisse anzupassen (siehe auch Abschnitt 7.4).

    Das Land hat die Fläche an Tesla zum gutachterlich ermittelten Verkaufspreis von 43,4 Mio. Euro verkauft (14,35 Euro pro Quadratmeter). Der Kaufvertrag wurde am 27.01.2020 notariell beurkundet. Mit dem am 21.07.2020 erfolgten Eintrag in das Grundbuch wurde der Eigentumsübergang abgeschlossen. Zudem erwägt Tesla die Nutzung von Flächen im direkt angrenzenden Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink.

    Das Areal wurde auf Müllablagerungen und Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg abgesucht. Es wurden Munitionsreste und US-Blindgängerbomben gefunden, die im Januar 2020 gesprengt wurden. Die Beräumung einer Müllhalde und von Munitionsresten ist abgeschlossen.

    Für das große Baufeld gilt – wie für alle Bauvorhaben im Land – das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz. Vor diesem Hintergrund wurde die Fläche vom Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege und dem Archäologischen Landesmuseum (BLDAM) untersucht. Dabei wurde das Baufeld engmaschig begangen und das Ziehen der Baumstubben und die weiträumigen Planierarbeiten intensiv kontrolliert. Auf Basis der intensiven Begleitung des Bauvorhabens und den nun abgeschlossenen Untersuchungen, gibt es aus Sicht des Denkmalschutzes keine Bedenken, mit dem Bau fortzufahren

  • Tesla-Fabrik

    Tesla-Baustelle in Grünheide
     Tesla-Baustelle in Grünheide, Foto: (c) dpa

    Tesla plant auf dem Standort in Grünheide den Bau der so genannten Gigafactory Berlin-Brandenburg, in der Elektrofahrzeuge für den europäischen Markt hergestellt werden sollen. Dabei handelt es sich nach Angaben des Unternehmens in einer ersten Ausbaustufe um eine maximale jährliche Produktion von 500.000 Elektrofahrzeugen. Ab Sommer 2021 sollen die ersten Autos vom Band rollen. In Grünheide würde es sich nach den Standorten Nevada, New York und Shanghai um die vierte Fabrik dieser Art handeln.

    Das Werk wird mehrere Betriebseinheiten umfassen, in denen die Hauptkomponenten gefertigt sowie die Endmontage des Fahrzeugs vor Ort vorgenommen werden. Zu den primären Fertigungsbereichen zählen nach Angaben des Unternehmens das Presswerk, die Gießerei, die Karosseriefertigung, die Lackiererei, die Fertigung des Antriebs, die Sitzfertigung und die Endmontage. Tesla beabsichtigt, am Standort auch eine Batterieproduktion aufzunehmen.

    Darüber hinaus sollen noch weitere Nebengebäude entstehen, um eine sichere und effiziente Produktion zu gewährleisten (z.B. eine Wasserrecyclinganlage und das Werksfeuerwehrgebäude). Zusätzlich zu den Produktions- und Nebengebäuden ist der Bau eines Werksbahnhofs für die Güterlogistik geplant, um einen möglichst hohen Schienenanteil im Güterverkehr zu erreichen.

    Zum Betrieb der geplanten Anlage zur Herstellung von E-Autos werden verschiedene Energieträger eingesetzt. Primär ist dafür elektrischer Strom vorgesehen. Erdgas soll nur in der Lackiererei und der Gießerei eingesetzt werden, weil dort eine Elektrifizierung nicht effizient wäre. Der Energiebedarf für die Produktion soll, soweit wie möglich, aus lokal und regional gewonnener erneuerbarer Energie gedeckt werden. Auf dem Dach der Fabrikanlage soll dafür eine Photovoltaikanlagen installiert werden.

  • Genehmigungsverfahren

    Anhörung in Erkner Anhörung in Erkner, 23.09.2020 - Foto: picture alliance

    7,1 Grundsatz zum Verfahren

    Das förmliche Verfahren wird mit Umweltverträglichkeitsprüfung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit geführt. Genehmigungsbehörde für das Gesamtprojekt ist, wie bei solchen Verfahren üblich, das Landesamt für Umwelt (LfU). Es wird ein Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) (§§ 4, 6, 10 und 13) durchgeführt. Es hat Konzentrationswirkung, d. h. alle Anforderungen (z. B. Immissionsschutz, Naturschutz, Trinkwasserschutzgebiet, Baurecht, Waldrecht) werden dabei durch die zuständigen Behörden geprüft und in einer Genehmigungsurkunde zusammengefasst; ausgenommen hiervon sind die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Versickerung von Niederschlagswasser, die Grundwasserabsenkung während der Bauzeit und das Einbringen von Gründungspfählen. Diese werden separat durch die untere Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree und das LfU in seiner Funktion als obere Wasserbehörde bearbeitet. Entscheidend für alle Beteiligten ist die Rechtssicherheit des Verfahrens.

    7.2 Antrag von Tesla vom Dezember 2019 mit Ergänzungen vom Juni 2020

    Für das Genehmigungsverfahren hat Tesla am 20.12.2019 erstmals Unterlagen zum Vorhaben in fünf Ordnern auf etwa 1.500 Seiten eingereicht. Die öffentliche Auslegung begann am 06.01.2020 in Grünheide, in Erkner, im Amt Spreenhagen und im LfU Frankfurt (O.). Der UVP-Bericht wurde elektronisch eingereicht und gemäß Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Internet veröffentlicht.) Der gesamte Antrag nach BImSchG wurde schriftlich eingereicht und lag im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung aus.

    Einwendungen waren bis einschließlich 05.03.2020 möglich. Die für den 18.03.2020 geplante öffentliche Erörterung der – bis dahin - 373 eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen musste aufgrund coronabedingter Kontaktbeschränkungen verschoben werden.
    Während der 2. öffentlichen Auslegung vom 02.07. bis 03.09.2020 gingen insgesamt 110 Einwendungen ein. Davon waren 41 von Personen oder Institutionen, die bisher keine Einwendungen erhoben hatte. In 69 Fällen wurden Einwendungen aus der erste Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt oder erweitert. Damit lagen Einwendungen von 414 Personen, Institutionen oder Vereinigungen zur Erörterung vor, die vom 23.09. bis 02.10.2020 an 8 Verhandlungstagen in der Stadthalle Erkner stattfand.

    Die erneute Auslegung war erforderlich geworden, weil das Unternehmen einige Änderungen zum Vorhaben vorgenommen hatte, die auf Hinweisen von Behörden, Umweltverbänden und betroffenen Bürgern beruhten. Außerdem hatten sich im Fortschritt der Planung Erkenntnisse ergeben, die Anpassungen erforderlich machten.

    Eine anlagentechnische Optimierung hat bereits zu einer deutlichen Reduzierung des Wasserverbrauchs gegenüber der ursprünglichen Planung geführt. Im Rahmen der Umplanung soll das bisher vorgesehene gasbetriebene Zentralheizungssystem durch die Einführung von Wärmepumpen ersetzt werden. Dies hat nach Angaben von Tesla eine Reduktion sämtlicher Emissionen, einen geringeren Wasserverbrauch sowie einen geringeren Energieverbrauch zur Folge. Eine weitere Umplanung führt dazu, dass nunmehr anstelle der ursprünglich vorgesehenen Wasserkühler sogenannte Luftkühler eingeplant werden. Auch dies soll den Wasserverbrauch erheblich reduzieren. Außerdem wurden Veränderungen am Anlagendesign vorgenommen, um die Flächen effizienter auszunutzen.

    Die Einwendungen kamen zu fast zwei Dritteln aus Grünheide, Erkner und Umgebung, zu knapp einem Drittel aus dem übrigen Brandenburg und Berlin (ca. 50 / 50) und nur sehr wenige aus dem Bundesgebiet oder dem Ausland. Die Einwendungen betreffen vor allem die Themen Wasser, Wald, Verkehr und Naturschutz.

    Das Landesamt für Umwelt erörterte vom 23. September bis 2. Oktober 2020 mit den Personen, die Einwendungen erhoben hatten, den beteiligten Behörden sowie Vertretern des Vorhabenträgers Tesla die Einwendungen. Die coronabedingt nur begrenzte Anzahl von Plätzen war den Einwendenden vorbehalten, die mit jeweils 30 bis 120 Personen vertreten waren. Bis zu 45 Medienvertreterinnen und -vertreter berichteten von der Erörterung.

    Auf der Tagesordnung standen Verfahrensfragen, Boden- und Gewässerschutz, Immissionsschutz, Verkehr und Infrastruktur, Raumordnungsrecht, Baurecht, Arbeitsschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Forstrecht, Klima und Umweltverträglichkeitsprüfung. Erwartungsgemäß nahmen die Themen Wasserversorgung, die Lage eines Teils des geplanten Betriebsgeländes im Wasserschutzgebiet, Artenschutz, Waldumwandlung und Fragen der verkehrlichen Erschließung besonders breiten Raum ein. Die Genehmigungsbehörde hat in der Erörterung wichtige Hinweise zu den erhobenen Einwendungen gewonnen. Die gesamte Erörterung wird in einem umfangreichen Wortprotokoll festgehalten.  Derzeit erfolgt die abschließende Prüfung der Einwendungen unter Berücksichtigung gewonnener Erkenntnisse durch das LfU und die beteiligten Fachbehörden. Danach wird über den Antrag abschließend entschieden. Hierzu kann aufgrund des Umfangs der erforderlichen Prüfungen noch kein festes Datum genannt werden.

    7.3 Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a

    Tesla hat 6 Anträge nach § 8 a BImSchG für die Zulassung des vorzeitigen Beginns gestellt, mit denen die Erlaubnis beantragt wird, bereits vor der Erteilung der Genehmigung (auf eigenes Risiko) mit der Errichtung der Anlage beginnen zu dürfen. Eine solche Zulassung ist  rechtlichzulässig, wenn davon auszugehen ist, dass einem Vorhaben (ggf. unter Auflagen) voraussichtlich zugestimmt wird, so die rechtliche Vorgabe nach BImSchG.

    Die Regelung nach § 8a zur Zulassung eines vorzeitigen Beginns gilt in allen Bundesländern und wird von sehr vielen Investoren unterschiedlichster Branchen genutzt. In Brandenburg wurden z. B. zwischen 2017 und 2020 in 42 Fällen Zulassungen des vorzeitigen Beginns erteilt. Bei der Zulassung handelt es sich nicht um eine Genehmigung, sondern nur um die vor-übergehende Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt. Der Vorhabenträger nimmt auf eigenes Risiko die Möglichkeit in Anspruch, mit bestimmten Arbeiten vor der Genehmigung beginnen zu können. Da der Genehmigungsbehörde bei der Zulassung nur ein eingeschränktes Ermessen zur Verfügung steht, ist sie im Regelfall gehalten, die Zulassung zu erteilen. Der Gesetzgeber räumt diese Möglichkeit für die Errichtung der gesamten Anlage einschließlich der Erprobung der Betriebstüchtigkeit ein.

    Sollte es am Ende zu keiner Gesamtgenehmigung kommen, ist der Investor verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen bzw. zu kompensieren. Da die Arbeiten in Grünheide bereits vorangeschritten sind, hat Tesla hierzu gegenüber dem Land eine Patronatserklärung abgegeben.

    Bezogen auf das Projekt in Grünheide wurden bisher folgende Zulassungen des vorzeitigen Beginns vom LfU erteilt (das eigentliche Genehmigungsverfahren läuft – wie oben beschrieben - weiter):

    1. Rodung eines Teilstücks von ca. 92 ha und Baustellenvorbereitungsmaßnahmen am 13.02.2020.

    2. Geländeeinebnungen (Abgrabungen / Aufschüttungen) auf der gerodeten Fläche am 09.03.2020.

    3. Vorbereitende Arbeiten oberhalb des Grundwasserleiters für Flachfundamente, Stützen, Rohrleitungen und Baugruben, sowie Arbeiten zur Flächenverdichtung am 26.05.2020

    4. Gründungs- und Fundamentarbeiten oberhalb des Grundwasserleiters, Erdarbeiten, Rohbaumaßnahmen und die Errichtung der privaten Verkehrsflächen auf dem Gelände am 8. Juni 2020.
    5. 558 Pfahlgründungen mit einer Länge von 8,30 Metern zur Verankerung von Fundamenten vom 17.08.2020. Ursprünglich standen 15.000 Gründungen in Rede. Anzahl und Länge der Pfähle konnten durch Anpassungen der Pläne wesentlich reduziert werden. Pfahlgründungen werden danach nur noch unter dem Presswerk erforderlich. Die wasserrechtliche Erlaubnis für diese Maßnahme wurde ebenfalls am 17.08.2020 durch die untere Wasserbehörde erteilt. Der Einsatz von Pfählen, auch in Wasserschutzgebieten, ist gängige Praxis. Durch entsprechende DIN-Normen wird den Anforderungen an den Schutz des Grundwassers und des Bodens Rechnung getragen

    Mit dem 6. Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns vom 28.08.2020 beantragt Tesla weitere Rodungsarbeiten und Teile des Innenausbaus der Anlage innerhalb der schon errichteten Gebäude sowie Untergrundleitungen für Niederschlags- und Abwasser. Der Antrag wird durch die zuständigen Behörden derzeit geprüft.

     

    Für alle Anträge wurden jeweils umfangreiche Auflagen zum Artenschutz, Wasserschutz, Schutz vor Lärm, Staubentwicklung und Erschütterungen etc. erlassen.

     

    7.4 Bebauungsplan „Freienbrink Nord“ (Gemeinde Grünheide)

    Parallel zum Verfahren nach BImSchG erfolgt eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 13 „Freienbrink Nord“ durch die Gemeinde Grünheide. Die Änderung ist erforderlich, um die komplexe verkehrliche Erschließung der Vorhabenfläche zu regeln. Den Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren hat die Gemeindevertretung Grünheide am 27.02.2020 gefasst. Die öffentliche Beteiligung lief vom 11.05. bis zum 12.06.2020. Am 10.09.2020 erfolgte eine Informationsveranstaltung für die Bürger. Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt in der Zeit vom 02.10. bis zum 02.11.2020.Anschließend erfolgt die so genannte „Abwägung“. Der Satzungsbeschluss durch die Gemeindevertretung ist für Mitte Dezember 2020 vorgesehen.

  • Schutzgüter

    Bunker für Fledermäuse, Foto: (c) dpa
     Bunker für Fledermäuse, Foto: (c) dpa

    Wesentliche Kriterien im Genehmigungsverfahren sind Schutzgüter wie die menschliche Gesundheit, Wald, Pflanzen, Tiere, Wasser, die Luft, aber auch Sach- und Kulturgüter.

    Für die erste Phase der Fabrik sollen insgesamt ca. 194 Hektar Wirtschaftswald auf dem 300 Hektar großen Areal gefällt werden. Er besteht (beziehungsweise bestand) in Monokultur zu mehr als 90 Prozent aus Kiefern.

    Tesla hatte beantragt, Bäume auf 91,56 Hektar vorzeitig zu fällen (nach § 8 a BImSchG siehe auch Punkt 7). Die Zulassung wurde am 13.02.2020 durch das LfU erteilt und durch das OVG Berlin-Brandenburg (OVG) am 20.02.2020 abschließend bestätigt.

    Zwischenzeitlich ist dieses erste Areal gerodet. Tesla ist gesetzlich verpflichtet, gerodeten Wald 1:1 mit Neuaufforstungen auszugleichen. Bei den Neupflanzungen handelt es sich um Mischwald mit einem Laubholzanteil von etwa 50 Prozent, der ökologisch wertvoller ist als der gefällte Baumbestand auf dem Areal. Zusätzlich führen die Neupflanzungen zur Umwandlung von artenarmen Landschaften in Lebensräume für Vögel, Insekten und Kleinsäuger. 40 Prozent der Neupflanzungen sind bereits umgesetzt, die restlichen 60 Prozent erfolgen im Herbst/Winter 2020. Der Aufwuchs wird durch die Forstbehörde begleitet und kontrolliert und erst nach mehreren Jahren Aufwuchszeit und bei Erreichen festgelegter Kriterien freigegeben. Diese Neupflanzungen erfolgen an verschiedenen ausgewählten Standorten im Land Brandenburg.

    Darüber hinaus hat Tesla angekündigt, freiwillig Flächen neu zu bepflanzen, die in der Summe deutlich größer sein sollen als das geplante Fabrikgrundstück. Um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, arbeitet Tesla dabei nach eigenen Angaben eng mit Umwelt- und anderen Expertengruppen zusammen.

    Um mögliche Lebensräume von Reptilien zu schützen, wurden identifizierte Potentialhabitate durch Zäune geschützt. Darüber hinaus wurde, um eine weitere Einwanderung von Reptilien auf das Vorhabengebiet zu verhindern, zusätzliche Zäune errichtet. Die potenziellen Reptilienhabitate (Tabuzonen) wurden bei geeignetem Wetter von der Ökologischen Baubegleitung auf Reptilienbesatz untersucht und am 26.05.20 vom LfU freigegeben.

    Für Zauneidechsen wurden eigens ein 4,9 Hektar großes Areal durch Auflichtung und Errichtung von Habitatstrukturen in direkter Umgebung angelegt. Eine Zauneidechse wurde gefunden und sicher umgesiedelt.

    11 Waldameisennester wurden geschützt und sind an geeignete Standorte in direkter Umgebung inkl. der letzten Nachsorge erfolgreich umgesiedelt worden.

    An zwei Bäumen wurden überwinternde Fledermäuse nachgewiesen und wurden deshalb zunächst nicht gerodet:

    • eine Höhle mit einem Einzeltier (Pipistrellus spec. – Zwerg- oder Mückenfledermaus)
    • eine Höhle mit drei Abendseglern

    Die Bäume mit Fledermausbesatz wurde nach eingehender Untersuchung (bei geeigneter Witterung) durch die Ökologischen Baubegleitung und in Abstimmung mit dem LfU zur Fällung freigegeben und im April gefällt.

    In der näheren Umgebung sind Ersatzlebensräume für geschützte Vogel-und Fledermausarten geschaffen worden, um sicherzustellen, dass die ökologische Funktion von Ruhe- und Fortpflanzungsstätten im räumlichen Zusammenhang erhalten bleibt. Im direkten Umfeld des Areals hat Tesla als Ausgleich bereits insgesamt 160 Kästen installiert (davon 66 Fledermaus- und 89 Nistkästen und 5 Nistkörbe).

    Der Investor ist verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, falls die Genehmigung (nach BImSchG) für das Vorhaben doch nicht erteilt werden kann. In Bezug auf den Wald bedeutet dies, dass die Erstaufforstung auf Ersatzflächen in jedem Fall vorgenommen werden muss. Außerdem sind zahlreiche Auflagen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung festgelegt, die während der Arbeiten einzuhalten sind. Dazu gehören unter anderem Auflagen zum Arbeitsschutz, Lärm, Wasser- und Naturschutz.

    Ein Teil des ausgewiesenen Industriegebietes befindet sich innerhalb eines Trinkwasserschutzgebietes. Im Genehmigungsverfahren wird geprüft, welche besonderen Sicherheitsanforderungen sich hieraus für das Projekt ergeben.

    Die Wasserversorgung der geplanten Fabrik erfolgt über den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE). Der Vertrag zwischen WSE und Tesla wurde dazu Mitte Oktober 2020 unterzeichnet. Der WSE als regionaler Wasserversorger nutzt dafür in der ersten Ausbaustufe die örtlichen Grundwasservorkommen und fördert Wasser aus mehreren Brunnen an verschiedenen Standorten. Er hat die wasserrechtliche Zulassung erhalten, an zwei Standorten (Erkner – Hohenbinder Str. / Neuzittauer Str. sowie Eggersdorf) zusätzlich Wasser zu fördern. Damit sieht sich der der WSE in der Lage, die Fabrik in der ersten Ausbaustufe mit Wasser zu versorgen.

    Die Abwasserentsorgung soll über das kommunale Entsorgungsnetz erfolgen. Die Zulassung der Indirekteinleitung wird Bestandteil der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

    In einer eigens vom Umweltministerium etablierten Arbeitsgruppe „Wasserperspektiven im östlichen Umland“ werden zusammen mit den zuständigen Wasserbehörden, den Kommunen und Wasserversorgern des östlichen Berliner Umlands die hauptsächlichen Problemlagen der künftigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erörtert und gemeinsam Lösungsstrategien erarbeitet. Über den jeweils aktuellen Stand der Diskussion wird auf der Homepage des MLUK informiert. Aktuelles

    Seitens Tesla bestehen Kontakte zu Naturschutzexperten und -verbänden, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens selbstverständlich auch beteiligt sind.

  • Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

    Autobahn A10
     Bundesautobahn A10

    Das Industriegebiet Grünheide liegt mit dem Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink nahe der Bundesautobahn 10 (östlicher Berliner Ring) und der BAB 12 (Berlin – Frankfurt (Oder) – Polen). Direkt angrenzend verläuft die Eisenbahnhauptstrecke Berlin – Frankfurt (Oder), die weiter nach Polen führt. Das Grundstück ist darüber hinaus durch ein bis zum GVZ Freienbrink führendes Gleis der Deutschen Regionaleisenbahn erschlossen. Der am 31. Oktober 2020 neu eröffnete Flughafen BER „Willy Brandt“ (Schönefeld) ist etwa 35 Kilometer entfernt.

    Für den Autoverkehr erfolgt die Erschließung des geplanten Tesla Werkes über die An-schlussstelle Freienbrink der BAB 10 und die Landesstraße 38, die entsprechend ausgebaut wird. Ergänzt werden soll diese Erschließung durch eine temporäre Autobahnabfahrt in nördlicher Richtung der BAB 10, die nach Herstellung der geplanten Netzergänzung im Norden zurück gebaut werden wird. Die Kosten für die temporäre Anschlussstelle in Form einer Werkszufahrt werden von Tesla getragen.

    Rückgrat sowohl für den Gütertransport als auch für die An-/Abfahrt der Beschäftigten soll die Schiene bilden. Die konkreten Anforderungen dafür, bezogen auf die erste Ausbaustufe, werden derzeit gemeinsam mit den Beteiligten erarbeitet.

    Mit dem Bahnhof Fangschleuse besteht eine Anbindung an den Regionalverkehr, mit dem Bahnhof Erkner eine Anbindung an die Berliner S-Bahn. Im Ergebnis eines Variantenvergleichs zum notwendigen Ertüchtigungsbedarf der bestehenden Station Fangschleuse soll dieser Bahnhof nach Westen verlegt werden.

    Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird der RE 1 (Brandenburg a. d. H. - Berlin - Frankfurt (Oder)) zweimal pro Stunde in Fangschleuse halten. Entsprechend erfolgt durch die Gemeinde Grünheide ein Ausbau der Park und Ride Kapazitäten.

    Das ÖPNV - Angebot wird ergänzt durch eine Anpassung des übrigen ÖPNVs sowie dem Einsatz von Werkshuttlebussen im Auftrag von Tesla.

    Die langfristig notwendigen Erweiterungen der Infrastruktur Straße, dazu zählen insbesondere der Ausbau der BAB 10, der Bau einer neuen Anschlussstelle Freienbrink Nord inklusive einer zusätzlichen Netzergänzung im Rahmen einer Landesstraße, werden im Auftrag des Landesbetriebs Straßenwesen untersucht und geplant.

    Der Einzugsbereich für die Fachkräfte und auch das Wohnumfeld für künftige Beschäftigte der geplanten Gigafactory reichen weit über Grünheide hinaus. Die Städte und Gemeinden im Umfeld des Standortes stehen vor der Chance und Herausforderung, attraktive Wohnstandorte und damit einhergehend ausreichend Versorgungsinfrastruktur (z. B. Kitas und Schulen) sowie gewerbliche Flächen vorzuhalten bzw. zu entwickeln. Damit eng verbunden sind auch Erreichbarkeits- und Mobilitätsfragen, genauso wie der Schutz der Frei- und Grünräume in der Region.

    Großes Potential für attraktive Wohnungen und Gewerbeansiedlungen besteht an mehreren Orten, zum Beispiel in den per Schiene und Autobahn gut erreichbaren Städten Fürstenwal-de und dem Oberzentrum Frankfurt (Oder). Aber auch in den kleineren Städten und Gemeinden im direkten Umfeld der Ansiedlung gibt es Möglichkeiten, attraktiven Wohnraum zu schaffen. So ist beispielsweise im östlich gelegenen Nachbarort Hangelsberg ein neues Wohngebiet vorgesehen.

    Um die mit der Ansiedlung verbundenen Chancen effektiv zu nutzen und die regionalen Auswirkungen raumverträglich und identitätswahrend zu gestalten, wurde am 28.05.2020 von den Ländern Brandenburg und Berlin, der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree, dem Landkreis Oder-Spree, 13 weiteren Ämtern, Städten und Gemeinden so-wie dem Bezirk Treptow-Köpenick eine Gemeinsame Erklärung für die Erarbeitung eines Umfeldkonzeptes unterzeichnet.

    Mit der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und den Kommunen soll im Laufe eines Jahres ein landesplanerisches Konzept zur strategischen Entwicklung des regionalen Umfeldes der Tesla-Ansiedlung erarbeitet werden, bei dem für diese Heraus-forderungen und Chancen Lösungen entwickelt werden.

    Pressemitteilung

  • Förderkulisse und Steuern

    Symboldbild Euro
     Euro (Symbolbild)

    Die Investition soll laut Tesla im mittleren einstelligen Milliardenbereich liegen. Für Tesla stünden, wie jedem anderen Unternehmen, Fördermöglichkeiten bereit mit der gestaffelten GRW-Investitionsförderung (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) und der ESF-Weiterbildungsförderung zur Fachkräftequalifizierung (mit bis zu 50 Prozent Förderung). Grundsätzlich gilt für die GRW-Förderung von Großunternehmen in dieser Region: Investitionen bis 50 Mio. Euro können mit bis zu 20 Prozent gefördert werden, ab 51 bis 100 Mio. Euro mit bis zu zehn Prozent und ab 100 Mio. Euro 6,8 Prozent der jeweils förderfähigen Investitionen. Die GRW-Förderung muss ab 100 Mio. Euro angerechnetem Investitionsvolumen von der Europäischen Kommission notifiziert werden.

    Seit November liegt ein erster Antrag zur Förderung bei der ILB vor. Aufgrund der voraussichtlichen Höhe der förderfähigen Investitionen von über 100 Mio. Euro ist die Notifizierung durch die EU Kommission erforderlich. Dadurch ist auf EU-Ebene zu entscheiden. Das entsprechende Notifizierungsverfahren wird vorbereitet. Zu einer Auszahlung von Fördermitteln könnte es erst nach Bewilligung des Antrags und Produktionsbeginn kommen. Das Land geht in keinerlei Vorleistung.

    Es gelten die üblichen Steuerregelungen. Für den Grunderwerb fallen 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer an. Die Standortkommune erhält die Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer. Die Tesla Manufacturing Brandenburg SE hat ihren Sitz seit 10.08.2020 in der Gemeinde 15537 Grünheide/Mark (Tesla Straße 1)

    Dem Land bzw. dem Bund fließen die übrigen Steuern zu (z. B. Umsatzsteuer und Ertragsteuern). Durch die Löhne und weitere Dienstleistungen ergeben sich weitere Steuereinnahmen.

  • Beschäftigte

    Arbeit in einer Tesla-Fabrik
     Arbeit in einer Tesla-Fabrik

    Den Genehmigungsunterlagen zufolge ist für das im Jahr 2021 geplante Werk eine Mitarbeiterzahl bei Vollauslastung von bis zu 12.000 Beschäftigten im 3-Schicht-System vorgesehen.

    Die Ansiedlung wird Wachstumsimpulse für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg haben. Weitere positive Effekte sind die Entwicklung der industriellen Wertschöpfung, die Beschäftigung sowie die Impulse auf den regionalen Dienstleistungsbereich.

    Die Standortentscheidung war auch durch das erwartete Fachkräftepotential bestimmt. Hier spielen die Industriefreundlichkeit in Brandenburg eine Rolle, ebenso die Attraktivität Berlins. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden weit über die Region hinaus ausstrahlen. Es ist davon auszugehen, dass Tesla einen Eigeneffekt auf dem deutschen und angrenzenden polnischen Arbeitsmarkt auslösen würde. Zur Deckung des Fachkräftebedarfs ist Tesla u. a. auch mit der Agentur für Arbeit Berlin-Brandenburg in engem Kontakt.

    Wie bei jeder unternehmerischen Ansiedlung im Land Brandenburg ist die Einhaltung geltender Arbeitnehmerrechte erforderlich. Die Landesregierung begrüßt, dass Tesla im Rahmen der Gespräche von sich aus betont hat, dass attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden sollen (schon allein, um die erforderliche hohe Zahl an Fachkräften gewinnen zu können). Dies deckt sich mit dem Anspruch der Landesregierung, dass Brandenburg ein Land der „Guten Arbeit“ sein soll. „Gute Arbeit“ beinhaltet auch die Einbeziehung von Beschäftigten in die unternehmerische Entwicklung, daher wird die Landesregierung auch in den weiteren Gesprächen auf die Vorzüge von betrieblicher Mitbestimmung hinweisen.