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Tesla-Fabrik in Tilburg, Niederland
Tesla-Fabrik in Tilburg, Niederlande Foto: (c) dpa

Häufig gestellte Fragen zur Tesla-Ansiedlung

(letzte Aktualisierung: 24.07.2020)

Tesla: Moderne Industrieansiedlung in Brandenburg

Der Automobilkonzern Tesla will in Brandenburg Elektroautos produzieren. Seine europäische Gigafactory soll ab Frühjahr 2020 in der Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) südöstlich von Berlin entstehen. Ab 2021 sollen die ersten Autos vom Band rollen. Vorgesehen ist eine Produktionskapazität von bis zu 500.000 Fahrzeugen (insbesondere Typ Model Y).Das Genehmigungsverfahren läuft. Vor allen Beteiligten steht noch viel Arbeit, um das Projekt zu realisieren.

Zum Beispiel über Pressemitteilungen oder in Interviews informiert die Landesregierung seit Mitte November 2019 regelmäßig darüber. Zahlreiche Medien aus dem In- und Ausland berichten über „Tesla made in Brandenburg“. Auf dieser Internetseite werden die wesentlichen Daten und Fakten zum Stand der Ansiedlung veröffentlicht.

  • Argumente für Brandenburg

    Dietmar Woidke im RBB
     Ministerpräsident Dietmar Woidke im RBB

    Brandenburgs Landesregierung verbindet die Standortentscheidung mit einem klaren Bekenntnis zu Internationalität, Weltoffenheit und Toleranz.

    82 Prozent der Brandenburger Bevölkerung befürworten die geplante Ansiedlung. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkische Allgemeine Zeitung“ Ende Februar 2020.

    Grünheide hat sich in einem europaweiten Wettbewerb gegen zahlreiche Konkurrenten durchgesetzt. Die Ansiedlung würde zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Elektro-Mobilität in Deutschland politisch und gesellschaftlich auf ein weitgehend positives Echo trifft. Der Standort liegt verkehrsgünstig (Straße, Schiene und Flugverkehr) und am Schnittpunkt der transeuropäischen Verkehrsachsen zwischen West-und Osteuropa.

    Das dichte Netz von Wissenschaftseinrichtungen, Einrichtungen wie das DEKRA-Zentrum zur Erprobung autonomen Fahrens am Lausitzring oder das Fachkräftepotential sind wichtige Standortfaktoren für Brandenburg. Medial unterstützend wirkte beispielsweise auch die Initiative #welcometesla aus der Lausitz. Zur Standortentscheidung trug die Nähe zur europäischen Metropole Berlin bei.

    Relevant ist auch die bundesweite Vorreiterrolle Brandenburgs bei den erneuerbaren Energien. Ziel ist, eine Einheit von klimaneutraler Energieproduktion (Strom), weitgehend klimaneutraler PKW-Produktion und CO2-freier Mobilität zu erreichen.

  • Wie kam es dazu?

    Pressekonferenz in der Staatskanzlei
     Pressekonferenz in der Staatskanzlei

    Am 12.11.2019 gab Teslachef Elon Musk, der US-Pionier für Elektromobilität, seine Entscheidung in Berlin bekannt. Auf einer international beachteten Pressekonferenz am nächsten Tag haben Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB), Steffen Kammradt sowie der zuständige Landrat des Landkreises Oder-Spree, Rolf Lindemann, und der Grünheider Bürgermeister Arne Christiani das Vorhaben ausdrücklich begrüßt und zugleich Unterstützung zugesagt.

    Woidke und Steinbach hatten für den Standort Brandenburg geworben. Als absehbar wurde, dass Grünheide tatsächlich in der engeren Wahl ist, wurde der Kontakt ausgebaut und ab Juli 2019 beständig intensiviert. In der WFBB wurde ein Projektteam zur Unterstützung des Wirtschaftsministeriums aufgebaut. Es hat Freiraum, sich vollständig auf die Arbeit mit Tesla zu konzentrieren.

    Im Rahmen des gesamten Prozesses wurde mit allen Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart. Es zeigt sich, dass die Vertraulichkeit der Ansiedlungsberatungen in Brandenburg von Unternehmen geschätzt wird. Die Verkündung der unternehmenspolitischen Entscheidung für den Standort Brandenburg wird den Firmen selbst überlassen. Von Tesla wurde die „Brandenburgische Herangehensweise“ sehr positiv aufgenommen.

  • Task Force in Staatskanzlei

    Task Force Tesla
     Sitzung der Task Force Tesla

    Bereits 10 Tage nach der Bekanntgabe wurde am 22.11.2019 von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Arbeitsgruppe (Task Force) eingerichtet. Sie stellt ein abgestimmtes Vorgehen bei sämtlichen anstehenden Fragen sicher. Die Task Force hat ausschließlich begleitenden Charakter; die verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten der Genehmigungsbehörden bleiben unangetastet.

    Ihr gehören neben der Staatskanzlei die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Energie, für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, für Infrastruktur und Landesplanung, der Finanzen und Europa sowie des Inneren und für Kommunales an. Unterhalb der Task Force wurden Arbeitsgruppen zu speziellen Themen eingerichtet (z. B. Stand der Genehmigungsverfahren, Infrastrukturanbindung, Förderung, Fachkräftegewinnung, Kommunikation). Mit kommunalen und regionalen Behörden und Einrichtungen erfolgt ein enger Austausch. Deshalb gehören der Landkreis Oder-Spree und die Gemeinde Grünheide der Task Force an. Auch Vertreter von Tesla sind Mitglieder der Task Force. Auch auf lokaler/regionaler Ebene wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Landrats von Oder-Spree eingerichtet. Eingebunden ist auch die Wirtschaftsförderung Brandenburg.

  • Grundstück

    Blick auf die Baustelle, Foto: (c) dpa
     Blick auf die Baustelle, Foto: (c) dpa

    Etwa 300 Hektar sind in Grünheide für Tesla vorgesehen. Der Standort ist bereits seit rund 20 Jahren rechtlich für eine Industrieansiedlung gesichert. Dies vereinfacht das weitere Verfahren inhaltlich und zeitlich. Der Plan ist hinterlegt im GEO-Portal Grünheide (https://www.geoportal-gruenheide.de/viewer.php?sid=0rimr42mgpj9cqlmfm5epti2q3)  ("Planung Grünheide"/"B-Plan Nr. 13 Freienbrink Nord").

    Das Land hat die Fläche an Tesla verkauft. Der Kaufvertrag wurde am 27.01.2020 notariell beurkundet. Der gutachterlich ermittelte Verkaufspreis beträgt 43,4 Mio. Euro (14,35 Euro pro Quadratmeter). Mit dem noch erfolgenden Eintrag in das Grundbuch wird der Eigentumsübergang abgeschlossen. Zudem erwägt Tesla die Nutzung von Flächen im direkt angrenzenden Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink.

    Das Areal wurde auf Müllablagerungen und Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg abgesucht. Aus Sicherheitsgründen verfügte die Gemeinde Grünheide deshalb ein Betretungsverbot. Es wurden Munitionsreste und US-Blindgängerbomben gefunden. Die ersten 7 (von insgesamt 8) Fliegerbomben wurden am 26.01. 2020 gesprengt. Die Beräumung einer Müllhalde ist erfolgt.

    Für das große Baufeld gilt – wie für alle Bauvorhaben im Land – das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz. Vor diesem Hintergrund wurde die Fläche von Archäologinnen und Archäölogen des Brandenburgischen Landesamts für Denkmalpflege und Archäologischen Landesmuseums (BLDAM) untersucht. Dabei wurde das Baufeld engmaschig mit einem Team von 6 Archäolog*innen  begangen und das Ziehen der Baumstubben und die weiträumigen Planierarbeiten intensiv kontrolliert. Auf Basis der intensiven Begleitung des Bauvorhabens und den nun abgeschlossenen Untersuchungen, gibt es aus Denkmalschutz Sicht, keine Bedenken mit dem Bau fortzufahren.

  • Tesla-Fabrik

    Tesla-Baustelle in Grünheide
     Tesla-Baustelle in Grünheide, Foto: (c) dpa

    Tesla plant auf dem Standort in Grünheide den Bau der Gigafactory Berlin-Brandenburg, in der Elektrofahrzeuge für den europäischen Markt hergestellt werden sollen. Dabei handelt es sich nach Angaben des Unternehmens in der ersten Ausbaustufe um eine maximale jährliche Produktion von 500.000 Elektrofahrzeugen. Ab Sommer 2021 sollen die ersten Autos vom Band rollen. In Grünheide würde es sich nach den Standorten Nevada, New York und Shanghai um die vierte Gigafactory handeln.

    Das Werk wird mehrere Betriebseinheiten umfassen, in denen die Hauptkomponenten gefertigt sowie die Endmontage des Fahrzeugs vor Ort vorgenommen werden. Zu den primären Fertigungsbereichen zählen nach Angaben des Unternehmens das Presswerk, die Gießerei, die Karosseriefertigung, die Lackiererei, die Fertigung des Antriebs, die Sitz-fertigung und die Endmontage. Darüber hinaus sollen noch weitere Nebengebäude ent-stehen, um eine sichere und effiziente Produktion zu gewährleisten (z.B. eine Wasserre-cyclinganlage und das Werksfeuerwehrgebäude). Zusätzlich zu den Produktions- und Nebengebäuden ist der Bau eines Güterbahnhofs für Inbound- und Outbound Logistik geplant, um einen möglichst hohen Schienenanteil im Güterverkehr zu erreichen.

    Zum Betrieb der geplanten Anlage zur Herstellung von E-Autos werden verschiedene Energieträger eingesetzt. Primär ist dafür elektrischer Strom vorgesehen. Erdgas wird soll nur in der Lackiererei und der Gießerei eingesetzt werden, weil dort eine Elektrifizierung nicht effizient wäre Der Energiebedarf für die Produktion soll, soweit wie möglich, aus lokal und regional gewonnener erneuerbarer Energie gedeckt werden. Das Dach der Fabrikan-lage soll dafür auch mit Photovoltaikanlagen bestückt werden.

  • Genehmigungsverfahren

    Bürgerversammlung in Grünheide am 24. Januar 2020 mit Wirtschaftsminister Steinbach
     Bürger­versammlung in Grünheide am 24. Januar 2020 mit Wirtschafts­minister Steinbach

    7.1 Grundsatz zum VerfahrenDas förmliche Verfahren wird mit Umweltverträglichkeitsprüfung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit geführt. Genehmigungsbehörde für das Gesamtprojekt ist, wie bei solchen Verfahren üblich, das Landesamt für Umwelt (LfU). Es wird ein Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) (§§ 4, 6, 10 und 13) durchgeführt. Es hat Konzentrationswirkung, d. h. alle Anforderungen (z. B. Immissionsschutz, Naturschutz, Trinkwasserschutzgebiet, Baurecht, Waldrecht) werden dabei durch die zuständigen Behörden geprüft und in einer Genehmigungsurkunde zusammengefasst; ausgenommen hiervon ist die wasserrechtliche Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser. Diese erfolgt separat durch die untere Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree.

    7.2 Antrag von Tesla vom Dezember 2019 mit Ergänzungen vom Juni 2020

    Für das Genehmigungsverfahren hat Tesla am 20.12.2019 erstmals Unterlagen zum Vorha-ben in fünf Ordnern auf etwa 1.500 Seiten eingereicht. Die öffentliche Auslegung begann am 06.01.2020 in Grünheide, in Erkner, im Amt Spreenhagen und im LfU Frankfurt (O.). Der UVP-Bericht wurde elektronisch eingereicht und gemäß Gesetz zur Umweltverträglichkeits-prüfung (UVPG) im Internet veröffentlicht .) Der gesamte Antrag nach BImSchG wurde schriftlich eingereicht und lag im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung aus.

    Einwendungen waren bis einschließlich 05.03.2020 möglich. Die für den 18.03.2020 geplante öffentliche Erörterung der 373 eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen musste aufgrund coronabedingter Kontaktbeschränkungen verschoben werden. Sie ist nunmehr für 23.09.2020 in Erkner (Stadthalle) vorgesehen. Dabei werden auch die Einwendungen zu den von Tesla eingereichten geänderten Unterlagen mit erörtert.

    Alle Einwendungen zu den ersten Unterlagen sind geprüft. Sie kommen zu fast zwei Dritteln aus Grünheide, Erkner und Umgebung, zu knapp einem Drittel aus dem übrigen Brandenburg und Berlin (ca. 50 / 50) und nur sehr wenige aus dem Bundesgebiet oder dem Ausland. Die Einwendungen betreffen vor allem die Themen Wasser, Wald, Verkehr und Naturschutz.

    Die Firma Tesla hat Anfang Juni geänderte Antragsunterlagen für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren vorgelegt. Damit ergänzt Tesla die Unterlagen für das seit dem 20. Dezember 2019 laufende Genehmigungsverfahren. In diesem Zusammenhang hat das Unternehmen einige Änderungen des Vorhabens vorgenommen, die auf Einwendungen von Umweltverbänden und betroffenen Bürgern beruhen. Außerdem haben sich im Fortschritt der Planung Erkenntnisse ergeben, die Anpassungen erforderlich machen.

    Eine anlagentechnische Optimierung soll zu einer deutlichen Reduzierung des Wasserverbrauchs gegenüber der ursprünglichen Planung führen. Im Rahmen der Umplanung soll das

    bisher vorgesehene gasbetriebene Zentralheizungssystem durch die Einführung von Wärmepumpen ersetzt werden. Dies erhöht nach Angaben von Tesla die Nachhaltigkeit der Fabrik und hat eine Reduktion sämtlicher Emissionen, einen geringeren Wasserverbrauch sowie einen geringeren Energieverbrauch zur Folge. Eine weitere Umplanung hat zur Folge, dass nunmehr anstelle der ursprünglich vorgesehenen Wasserkühler sogenannte Luftkühler eingeplant werden. Auch dies soll die Nachhaltigkeit des Produktionsprozesses insgesamt erhöhen und den Wasserverbrauch erheblich reduzieren. Insgesamt soll der Frisch- und Abwasserbedarf um etwa 30 Prozent gesenkt werden. Somit soll der Frischwasserbedarf auf maximal 1,4 Mio. Kubikmeter sinken.

    Außerdem wurden Veränderungen am Anlagendesign vorgenommen, um die Flächen effizienter auszunutzen.

    Am 02.07.2020 startete die einmonatige Auslegung der geänderten Unterlagen. Die 2. Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG wurde mit der entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt des Landes eingeläutet.

    Die ergänzten und geänderten Antragsunterlagen werden auch vollständig im Internet veröffentlicht. Tesla hat sich bereiterklärt, diese Form der digitalen Bürgerbeteiligung zu wählen und damit den Zugang zu den Antragsunterlagen zu erleichtern. Gleichzeitig sind die Unterlagen auch wie gewohnt in Papierform einsehbar. Aufgrund der Regelungen zum Umgang mit Covid-19 ist die Einsichtnahme zu den Dienstzeiten im LfU / Standort Frankfurt (Oder), im Rathaus der Gemeinde Grünheide (Mark), im Rathaus Erkner und im Amt Spreenhagen nur nach telefonischer Anmeldung möglich. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht zu viele Personen bei der Akteneinsicht zusammentreffen.

    Das LfU hat in Abstimmung mit Tesla entschieden, dass aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit alle vom Vorhabenträger eingereichten, umfangeichen Unterlagen veröffentlicht werden – über die gesetzliche Pflicht hinaus. Das betrifft neben den Unterlagen, die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und die Allgemeinheit erkennen lassen (Auslegung gesetzlich vorgeschrieben), auch bautechnische Unterlagen, Bauzeichnungen, detaillierte Beschreibungen der einzelnen Betriebseinheiten sowie von Lageranlagen und Logistik.

    Der gesamte Antrag ist während der Auslegungszeit vom 2. Juli 2020 bis einschließlich 3. August 2020 im zentralen UVP-Portal des Landes Brandenburg veröffentlicht: (https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=94AFADF0-92F1-44EA-AA54-E1CD7C0FF6AD&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-bb&docid=94AFADF0-92F1-44EA-AA54-E1CD7C0FF6AD).

     

    Bis zum 3. September 2020 können Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Diese müssen sich jedoch auf die Änderungen beziehen. Alle Einwendungen, die in der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht wurden, bleiben erhalten und werden weiter geprüft. Es ist möglichst das elektronische Einwendungsformular zu nutzen – darüber erhalten Einwendende eine Eingangsbestätigung:
    https://lfu.brandenburg.de/einwendungen
    Dagegen können manuelle Eingangsbestätigungen für Nachrichten, die die Genehmigungsbehörde auf anderen Wegen erreichen, leider nicht erstellt werden.

    Weitere Informationen finden Interessierte hier:
    https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/umwelt/immissionsschutz/industrieanlagen/genehmigungen/hinweise/

    Der Erörterungstermin ist – wie oben bereits genannt - für den 23. September 2020 ab 10 Uhr in der Stadthalle Erkner vorgesehen.

    7.3. Vorbereitende Maßnahmen nach § 8a

    Für vorbereitende Maßnahmen hat Tesla 4 Anträge nach § 8 a BImSchG gestellt, mit denen die Erlaubnis beantragt wird, bereits vor der Erteilung der Genehmigung (auf eigenes Risiko) mit der Errichtung von Teilen der Anlage beginnen zu dürfen. Eine solche Zulassung ist grundsätzlich möglich, wenn davon auszugehen ist, dass einem Vorhaben (ggf. unter Auflagen) voraussichtlich zugestimmt wird, so die rechtliche Vorgabe nach BImSchG. Die Regelung nach § 8a zur Zulassung des vorzeitigen Beginns gilt in allen Bundesländern und wird von sehr vielen Investoren unterschiedlichster Branchen genutzt. In Brandenburg wurden z. B. zwischen 2017 und 2020 in 42 Fällen Zulassungen des vorzeitigen Beginns erteilt. Bei der Zulassung handelt es sich nicht um eine Genehmigung. Der Vorhabenträger nimmt auf eigenes Risiko die Möglichkeit in Anspruch, mit bestimmten Arbeiten vor der Genehmigung beginnen zu können. Da der Genehmigungsbehörde bei der Zulassung nur ein eingeschränktes Ermessen zur Verfügung steht, sie ist im Regelfall gehalten, die Zulassung zu erteilen.

    Bezogen auf das Projekt in Grünheide wurden bisher folgende Erlaubnisse auf einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn vom LfU erteilt (das eigentliche Genehmigungsverfahren läuft – wie oben beschrieben - weiter):

    1. Rodung eines Teilstücks von ca. 92 ha und Baustellenvorbereitungsmaßnahmen am 13.02.2020
    2. Geländeeinebnungen (Abgrabungen / Aufschüttungen) auf der gerodeten Fläche am 09.03.2020
    3. Vorbereitende Arbeiten oberhalb des Grundwasserleiters für Flachfundamente, Stützen, Rohrleitungen und Baugruben, sowie Arbeiten zur Flächenverdichtung am 26.05.2020
    4. Gründungs- und Fundamentarbeiten oberhalb des Grundwasserleiters, Erdarbeiten, Rohbaumaßnahmen und die Errichtung der privaten Verkehrsflächen auf dem Ge-lände am 8. Juni 2020. Pfahlgründungen sind in dieser Zulassung nicht enthalten.
    5. Am 15.7. 2020 hat Tesla einen weiteren Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach § 8a gestellt und am 17.7. ergänzt. Der Antrag ist noch nicht prüffähig, da weitere Unterlagen nachgereicht werden. Der Antrag wird unter anderem Gründungen einschließlich Pfahlgründungen, Gebäudehüllen, Tragkonstruktion und Innenausbau von Gießerei und Presswerk, vorläufige Entwässerungseinrichtungen, Leitungen und Wasseraufbereitung enthalten. Der Antrag basiert auf den am 29.06.2020 eingereichten und seit dem 02.07.2020 ausliegenden geänderten Antragsunterlagen.

    Für alle Anträge wurden jeweils umfangreiche Auflagen zum Artenschutz, Arbeitsschutz, Wasserschutz, Lärm, etc. erteilt.

    Aufgrund von vorher nicht erkennbarer Gründungsprobleme sieht Tesla den Einsatz von Pfahlgründungen unter dem geplanten Pressewerk und der Gießerei der Fabrik als erforder-lich an und hatte diese in die geänderten Unterlagen aufgenommen. Somit wird nur unter einem sehr geringen Anteil des Gesamtgebäudes mit Pfahlgründungen gearbeitet. Der Ein-satz von Pfählen, auch in Wasserschutzgebieten, ist gängige Praxis und durch entsprechen-de DIN-Normen genau definiert. So ist Tesla zum Beispiel verpflichtet, Spezialbeton zu nut-zen, der für die Verwendung in Wasserschutzgebieten zertifiziert ist.

    Darüber hinaus wurden die Umweltauswirkungen auf das Grundwasser in einem umfangreichen hydrogeologischen Gutachten untersucht. Demnach sind die Auswirkungen auf das Grundwasser vernachlässigbar gering. Konkret wurde festgestellt, dass es an den Pfählen lediglich zu einer Absenkung bzw. Aufhöhung des Grundwasserstandes um einen Zentimeter kommen wird, und dass sich dieser Effekt nach wenigen Metern bereits wieder aufhebt. Des Weiteren wurde Anhand von Modellberechnungen festgestellt, dass das unterirdische Einzugsgebiet der Wasserfassungen Hohenbinder und Neu Zittauer Straße des Wasserwerks Erkner durch die Pfähle nicht verändert wird.

    7.4. Bebauungsplan „Freienbrink Nord“ (Gemeinde Grünheide)

    Parallel zum Verfahren nach BImschG erfolgt eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 13 „Freienbrink Nord“ durch die Gemeinde Grünheide. Die Änderung ist erforderlich, um die komplexe verkehrliche Erschließung der Vorhabenfläche zu regeln. Den Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren hat die Gemeindevertretung Grünheide am 27.02.2020 gefasst. Die öffentliche Beteiligung lief vom 11.05. bis 12.06.2020. Der Abschluss ist für Ende 2020 geplant. Damit befindet sich das Verfahren in der Phase der frühzeitigen Beteiligung, wobei neben der öffentlichen Auslegung der Unterlagen zur Einbindung der Öffentlichkeit die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt. 

  • Schutzgüter


     Bunker für Fledermäuse, Foto: (c) dpa

    Wesentliche Kriterien im Genehmigungsverfahren sind Schutzgüter wie die menschliche Gesundheit, Wald, Pflanzen, Tiere, Wasser, die Luft, aber auch Sach- und Kulturgüter.
    Für die erste Fasen der künftige Fabrik sollen insgesamt 154 Hektar Wirtschaftswald auf dem 300 Hektar großen Areal gefällt werden. Er besteht in Monokultur zu mehr als 95 Prozent aus Kiefern.

    Tesla hatte beantragt, Bäume auf 91,56 Hektar vorzeitig zu fällen (nach § 8 a BImSchG (sie-he auch Punkt 7). Die Zulassung wurde am 13.02.2020 durch das LfU erteilt und durch das OVG Berlin-Brandenburg (OVG) am 20.02.2020 abschließend bestätigt.

    Zwischenzeitlich ist dieses erste Areal gerodet. Vier Bäume mit Fledermausquartieren blieben bis zum Verlassen der Tiere nach ihrem Winterschlaf zunächst stehen. Tesla ist gesetzlich verpflichtet den gerodeten Wald, 1:1 mit Neuaufforstungen auszugleichen. Die Flächen dafür sind bereits gesichert und die Neuanpflanzungen laufen bereits. Bei den Neupflanzungen handelt es sich um Mischwald, mit einem Laubholzanteil von ca. 50%, es handelt sich also um ökologisch wertvollen Wald. Der Aufwuchs wird durch die Forstbehörde begleitet und kontrolliert und erst nach mehreren Jahren Aufwuchszeit und bei Erreichen festgelegter Kriterien freigegeben. Somit ist sichergestellt, dass aus der Neuanpflanzung ein vollwertiger Wald wird.. Dies entspricht dem Brandenburger Programm zum Waldumbau (Klimaschutz, Artenvielfalt, Waldbrandvorsorge). Diese Neupflanzungen werden an verschiedenen ausgewählten Standorten im Land Brandenburg erfolgen.

    Darüber hinaus hat Tesla angekündigt, freiwillig Flächen neu zu bepflanzen, die in der Summe deutlich größer sein sollen als das geplante Fabrikgrundstück. Um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, arbeitet Tesla dabei nach eigenen Angaben eng mit Umwelt- und anderen Expertengruppen zusammen.

    Um mögliche Lebensräume von Reptilien zu schützen, wurden identifizierte Potentialhabitate durch Zäune geschützt. Darüber hinaus wurde, um eine weitere Einwanderung von Reptilien auf das Vorhabengebiet zu verhindern, zusätzliche Zäune errichtet. Die potenziellen Reptili-enhabitate (Tabuzonen) wurden bei geeignetem Wetter von der Ökologischen Baubeglei-tung auf Reptilienbesatz untersucht und am 26.05.20 vom LfU freigegeben.. Für Zau-neidechsen wurden eigens ein 4,9 Hektar großes Areal durch Auflichtung und Errichtung von Habitatstrukturen in direkter Umgebung angelegt. Eine Zauneidechse wurde gefunden und sicher umgesiedelt 11 Waldameisennester wurden geschützt und sind an geeignete Standorte in direkter Um-gebung inkl. der letzten Nachsorge erfolgreich umgesiedelt worden.

    An zwei Bäumen wurden überwinternde Fledermäuse nachgewiesen und wurden deshalb zunächst nicht gerodet:

    • eine Höhle mit einem Einzeltier (Pipistrellus spec. – Zwerg- oder Mückenfledermaus)
    • eine Höhle mit drei Abendseglern
    Die Bäume mit Fledermausbesatz wurde nach eingehender Untersuchung (bei geeigneter Witterung) durch die Ökologischen Baubegleitung und in Abstimmung mit dem LfU zur Fäl-lung freigegeben und im April gefällt.

    In der näheren Umgebung sind Ersatzlebensräume für geschützte Vogel-und Fledermausar-ten geschaffen worden, um sicherzustellen, dass die ökologische Funktion von Ruhe- und Fortpflanzungsstätten im räumlichen Zusammenhang erhalten bleibt. Im direkten Umfeld des Areals hat Tesla als Ausgleich bereits insgesamt 160 Kästen installiert (davon 66 Fleder-maus- und 89 Nistkästen und 5 Nistkörbe).

    Der Investor ist verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, falls die Ge-nehmigung (nach BImSchG) für das Vorhaben doch nicht erteilt werden kann. In Bezug auf den Wald bedeutet dies, dass die Erstaufforstung auf Ersatzflächen in jedem Fall vorgenommen werden muss. Außerdem sind zahlreiche Auflagen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung festgelegt, die während der Arbeiten einzuhalten sind. Dazu gehören unter anderem Auflagen zum Arbeitsschutz, Lärm, Wasser- und Naturschutz.

    Ein Teil des ausgewiesenen Industriegebietes befindet sich innerhalb eines Trinkwasserschutzgebietes. Im Genehmigungsverfahren wird geprüft, welche besonderen Sicherheitsanforderungen sich hieraus für das Projekt ergeben.

    Die Wasserversorgung der geplanten Fabrik soll über den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) erfolgen. Der WSE als regionaler Wasserversorger nutzt dafür die örtlichen Grundwasservorkommen und fördert Wasser aus mehreren Brunnen an verschiedenen Standorten. Er hat die wasserrechtliche Zulassung erhalten, an zwei Standorten (Erkner – Hohenbinder Str. / Neuzittauer Str. sowie Eggersdorf) zusätzlich Wasser zu fördern. Damit sieht sich der der WSE in der Lage, die Fabrik in der ersten Ausbaustufe mit Wasser zu versorgen. Tesla selbst hat keine eigene wasserrechtliche Erlaubnis für eine Grundwasserent-nahme beantragt.

    Die Abwasserentsorgung soll über das kommunale Entsorgungsnetz erfolgen. Die Zulassung der Indirekteinleitung wird Bestandteil der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Seitens Tesla bestehen Kontakte zu Naturschutz-Experten/Verbänden, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens selbstverständlich auch beteiligt sind.

  • Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

    Autobahn A10
     Bundesautobahn A10

    Grünheide liegt mit dem Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink nahe der Bundesautobahn 10 (östlicher Berliner Ring) und der BAB 12 (Berlin – Frankfurt (Oder) – Polen). Kurzfristig soll von der BAB 10 eine vorübergehende Abfahrt als Werkszufahrt eingerichtet werden. Die Kosten dafür trägt Tesla. Mittelfristig ist eine neue Autobahnanschlussstelle Freienbrink-Nord vorgesehen.

    Das GVZ ist mit einem eigenen Gleis direkt an den Bahn-Güterverkehr angebunden. Mit dem Bahnhof Fangschleuse besteht eine Anbindung an den Regionalverkehr, mit dem Bahnhof Erkner eine Anbindung an die Berliner S-Bahn. Der Flughafen Schönefeld, künftig BER mit vorgesehener Eröffnung am 31.10.2020, liegt etwa 35 Kilometer entfernt.

    Rückgrat sowohl für den Gütertransport als auch für die An-/Abfahrt der Beschäftigten bildet die Schiene. Die konkreten Anforderungen dafür, bezogen auf die erste Ausbaustufe, werden derzeit gemeinsam mit Tesla erarbeitet. Die notwendigen Erweiterungen insbesondere der Anschlussstellen werden in einer Machbarkeitsuntersuchung im Auftrag des Landesbetriebs Straßenwesen untersucht. Unbestritten ist, dass diese Anbindungen, insbesondere der ÖPNV, anheblich ausgebaut werden müssen.

    Der Einzugsbereich für die Fachkräfte und damit das Wohnumfeld der geplanten Gigafactory reichen weit über Grünheide hinaus.  Die Städte und Gemeinden im Umfeld des Standortes stehen vor der Chance und Herausforderung, attraktive Wohnstandorte für die Tesla-Beschäftigten und damit einhergehend ausreichend Versorgungsinfrastruktur (z. B. Kitas und Schulen) sowie gewerbliche Flächen für Zulieferer oder Dienstleister vorzuhalten bzw. zu entwickeln. Damit eng verbunden sind auch Erreichbarkeits- und Mobilitätsfragen, genauso wie der Schutz der Frei- und Grünräume in der Region.

    Großes Potential für attraktive Wohnungen und Gewerbeansiedlungen besteht an mehreren Orten, zum Beispiel in den per Schiene und Autobahn gut erreichbaren Städten Fürstenwalde und dem Oberzentrum Frankfurt (Oder). Aber auch in den kleineren Städten und Gemeinden im direkten Umfeld der Ansiedlung gibt es Möglichkeiten, attraktiven Wohnraum zu schaffen.

    Um die mit der Ansiedlung verbundenen Chancen effektiv zu nutzen und die regionalen Auswirkungen raumverträglich und identitätswahrend zu gestalten, wurde am 28.05.2020 von den Ländern Brandenburg und Berlin, der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree, dem Landkreis Oder-Spree, 13 weiteren Ämtern, Städten und Gemeinden sowie dem Bezirk Treptow-Köpenick eine Gemeinsame Erklärung für die Erarbeitung eines Umfeldkonzeptes unterzeichnet. Mit der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und den Kommunen soll im Laufe eines Jahres ein landesplanerisches Konzept zur strategischen Entwicklung des regionalen Umfeldes der Tesla-Ansiedlung erarbeitet werden, bei dem für diese Herausforderungen und Chancen Lösungen entwickelt werden.

  • Förderkulisse und Steuern

    Symboldbild Euro
     Euro (Symbolbild)

    Die Investition soll laut Tesla im mittleren einstelligen Milliardenbereich liegen. Für Tesla stünden, wie jedem anderen Unternehmen, Fördermöglichkeiten bereit mit der gestaffelten GRW-Investitionsförderung (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) und der ESF-Weiterbildungsförderung zur Fachkräftequalifizierung (mit bis zu 50 Prozent Förderung). Grundsätzlich gilt für die GRW-Förderung von Großunternehmen in dieser Region: Investitionen bis 50 Mio. Euro können mit bis zu 20 Prozent gefördert werden, ab 51 bis 100 Mio. Euro mit bis zu zehn Prozent und ab 100 Mio. Euro 6,8 Prozent der jeweils förderfähigen Investitionen. Die GRW-Förderung muss ab 100 Mio. Euro angerechnetem Investitionsvolumen von der Europäischen Kommission notifiziert werden.

    Seit November liegt ein erster Antrag zur Förderung bei der ILB vor. Aufgrund der voraussichtlichen Höhe der förderfähigen Investitionen von über 100 Mio. Euro ist die Notifizierung durch die EU Kommission erforderlich. Dadurch ist auf EU-Ebene zu entscheiden. Das entsprechende Notifizierungsverfahren wird vorbereitet. Zu einer Auszahlung könnte es erst mit Produktionsbeginn kommen. Das Land geht in keinerlei Vorleistung.

    Es gelten die üblichen Steuerregelungen. Für den Grunderwerb fallen 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer an. Die Standortkommune erhält die Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer. Die Landesregierung erwartet, dass der Sitz des Unternehmens Tesla Manufacturing Brandenburg SE am Standort Grünheide sein wird.

    Dem Land bzw. dem Bund fließen die übrigen Steuern zu (z. B. Umsatzsteuer und Ertragsteuern). Durch die Löhne und weitere Dienstleistungen ergeben sich weitere Steuereinnahmen.

  • Beschäftigte

    Arbeit in einer Tesla-Fabrik
     Arbeit in einer Tesla-Fabrik

    Den Genehmigungsunterlagen zufolge ist für das im Jahr 2021 geplante Werk eine Mitar-beiterzahl bei Vollauslastung von bis zu 12.000 Beschäftigten im 3-Schicht-System vorge-sehen. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden weit über die Region hinaus aus-strahlen. Hierzu ist Tesla in Gesprächen unter anderem mit der Landesregierung und der Agentur für Arbeit Berlin-Brandenburg.

    Die Ansiedlung wird Wachstumsimpulse für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg haben. Weitere positive Effekte sind die Entwicklung der industriellen Wertschöpfung, die Beschäftigung sowie die Impulse auf den regionalen Dienstleistungsbereich.

    Wie bei jeder unternehmerischen Ansiedlung im Land Brandenburg ist die Einhaltung gel-tender Arbeitnehmerrechte erforderlich. Die Landesregierung begrüßt, dass Tesla im Rahmen der Gespräche von sich aus betont hat, dass attraktive Arbeitsbedingungen ge-schaffen werden sollen (schon allein, um die erforderliche hohe Zahl an Fachkräften ge-winnen zu können). Dies deckt sich mit dem Anspruch der Landesregierung, dass Bran-denburg ein Land der „Guten Arbeit“ sein soll. „Gute Arbeit“ beinhaltet auch die Einbezie-hung von Beschäftigten in die unternehmerische Entwicklung, daher wird die Landesregie-rung auch in den weiteren Gesprächen auf die Vorzüge von betrieblicher Mitbestimmung hinweisen.