BER-Sonderausschuss legt Abschlussbericht vor

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Mitgliedern des Sonderausschusses BER in der letzten Sitzung der 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages für ihre „fachlich fundierte und ausführliche Arbeit“ gedankt. Eingesetzt per Landtagsbeschluss vom 23. Januar 2013 hatte das zehnköpfige Gremium bis zur Aussprache über den Tätigkeitsbericht am 27. Juni 2014 insgesamt 15 Mal mit einer Gesamtdauer von über 37 Stunden getagt. Die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz hob die Konzentration auf das Gelingen des Projekts (statt der bloßen Bewältigung der Vergangenheit) als positiv hervor. Auch wenn es zur Schaffung von mehr Transparenz und einer besseren Information des Landtages häufiger an den notwendigen Erkenntnissen gemangelt habe, seien viele Aspekte des Flughafenbaus intensiv hinterfragt worden – beispielsweise bei einer Sitzung in der BER-Nachbargemeinde Schulzendorf, bei einem Fachgespräch von den Initiatoren des Volksbegehrens für mehr Nachtruhe, in einer Expertenanhörung mit den Siemens-Ingenieuren, bei zwei Besichtigungen der BER-Baustelle und nicht zuletzt durch das kollektive Einsichtsrecht in wichtige Akten. Tätigkeitsbericht BER Sonderausschuss