Fragen und Antworten zur Rundfunkfinanzierung

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg grünes Licht für den neuen Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung gegeben. Wenn alle Landtage zustimmen, wird ab 2013 statt einer Gebühr pro Gerät ein Beitrag pro Haushalt bzw. pro Betriebsstätte gezahlt.

Warum nehmen wir einen Systemwechsel vor?

Der Staatsvertrag trägt den entstandenen unterschiedlichen medialen Nutzungsformen Rechnung. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung der Geräte und auch der Angebote ist es schon heute kaum noch möglich, zwischen den bisherigen reinen Hörfunk- und Fernsehgeräten zu unterscheiden. Viele weitere Geräte wie PCs und Handys eröffnen vielfältige multimediale Anwendungen und Übertragungswege, über die die Rundfunkanstalten ihre Angebote präsentieren. Wir gehen deshalb davon aus, dass jede in einem Haushalt lebende Person generell die Möglichkeit hat, die vielfältigen Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Wort und Bild zu nutzen. Insofern wird es einen einheitlichen Beitrag pro Haushalt in Höhe von 17,98 € geben, der alle Nutzungsformen medialer Angebote abdeckt.

Oberstes Ziel des neuen Beitragsmodells ist es, mehr Transparenz, größere Gerechtigkeit und weniger Bürokratie zu erreichen. Die „Schnüffelei“ an der Wohnungstür hört auf, weil nicht mehr überprüft werden muss, ob und welche Rundfunkgeräte in einem Haushalt vorgehalten werden.

Wird die Wirtschaft mehr belastet?

Die Abkehr von der geräteabhängigen Gebühr und damit von der Mehrfachgebührenpflicht hin zu einer Erhebung eines Beitrages pro Betriebsstätte führt zu einer Entlastung der Wirtschaft. Die Länder streben jedoch eine aufkommensneutrale Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Insbesondere sollen privater und nichtprivater Bereich (Wirtschaft und öffentliche Hand) im bisherigen Umfang zur solidarischen Finanzierung des Gesamtangebotes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen.

Aus diesem Grund haben wir uns für die Einführung einer Staffelung nach den in einem Betrieb sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entschieden. Die Staffel ist mittelstandsfreundlich: 90 % aller Betriebsstätten fallen in die ersten beiden untersten Beitragsstufen und zahlen deshalb pro Betriebsstätte nur einen Drittel oder einen Beitrag.

Für jedes gewerblich genutzte Kfz wird ein Drittel des Rundfunkbeitrages erhoben. Das entspricht in etwa der heutigen Radiogebühr. Außerdem wird ein Kfz pro Betriebsstätte beitragsfrei gestellt, was zu einer weiteren Entlastung von Nebenerwerbsselbständigen, Kleinbetrieben und Filialen führt.  

Werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten mehr einnehmen?

Wir hoffen, durch den Austausch der Anknüpfungspunkte die Anzahl der „Schwarzseher“ zu verringern, weil das zu einem Mehr an Gerechtigkeit führt. Mehreinnahmen der Anstalten bzw. eine „Überkompensation“ wird es nicht geben. Das Höchstmaß an zu erbringenden Erträgen wird durch den Bedarf der Anstalten bestimmt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes würde Mehreinnahmen sogleich in Abzug bringen.

Die Länder haben sich auf eine Evaluierungsklausel zu den finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels geeinigt. Sie umfasst insbesondere die Entwicklung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag, die jeweiligen Anteile der privaten Haushalte, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand am Gesamtertrag.

Warum werden Menschen mit Behinderungen künftig zur Zahlung herangezogen?

Bis auf taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches haben Menschen mit Behinderungen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten, es sei denn, sie können einen einkommensabhängigen Befreiungsgrund geltend machen.

Damit werden die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2000 gezogen. Ein ausgleichbarer Mehraufwand ist nicht zu erkennen, weil die deutsche Bevölkerung unabhängig von Behinderungen nahezu vollständig Rundfunk hört und fernsieht. Zudem kommt es zunehmend seltener vor, dass Menschen allein aufgrund ihrer Behinderungen gar nicht am öffentlichen Leben teilhaben können.

Eher als mit einer Befreiung von der Beitragspflicht wird den Interessen der betroffenen Personengruppen mit speziellen Angeboten der Rundfunkanstalten entsprochen. Deshalb haben die Länder erklärt, dass mit dem ermäßigten Beitrag die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden soll.  

Kann die GEZ abgeschafft werden?

Die Vor-Ort-Kontrollen können zwar deutlich reduziert werden. Es bleiben aber Aufgaben wie Kontenverwaltung, Rechnungen schreiben, Anschriften und Kundendaten ändern oder Befreiungsanträge bearbeiten. Das gemeinsame Rechenzentrum von ARD und ZDF wird diese Aufgaben auch weiterhin wahrnehmen.