Förderprogramme

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Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) unterstützt die Kommunen, die neuen Aufgaben und Herausforderungen der Stadtentwicklung vor dem Hintergrund des demografischen, wirtschaftsstrukturellen und ökologischen Wandels besser bewältigen zu können.

Durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Bundesländer für die Wohnraumförderung allein zuständig. Das MIL hat seither die Wohnungsbauprogramme neu aufgestellt und konsequent an den landespolitischen Erfordernissen ausgerichtet. Erreicht wurde eine Schwerpunktsetzung für Familien und alte Menschen sowie eine Fokussierung auf innerstädtische Standorte.

Das MIL stellt auch weiterhin Mittel für Verkehrsinvestitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Hiermit sollen insbesondere der kommunale Straßenausbau, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der kombinierte Verkehr und die Verkehrssicherheit im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten gefördert und die Zielsetzungen des integrierten Verkehrskonzepts (IVK) unterstützend umgesetzt werden.

Mit Einnahmen aus der Glücksspielabgabe („Lottomittel“) werden Projekte im Rahmen der Politikfelder des MIL unterstützt, die im besonderen Landesinteresse liegen und auf das Gemeinwohl gerichtetes Handeln widerspiegeln.

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