Status von vier Gemeinden wird aufgewertet

veröffentlicht am 20.09.2005

Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Die Städte Bernau bei Berlin, Falkensee, Hennigsdorf und Spremberg erhalten den Status einer Mittleren kreisangehörigen Stadt. Das Kabinett billigte am Dienstag in Potsdam eine entsprechende Rechtsverordnung von Innenminister Jörg Schönbohm. Damit können diesen Städten auch im Interesse einer bürgernahen Verwaltung zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Die Aufgabenübertragung erfolgt jedoch nicht automatisch, sondern bedarf eigener gesetzlicher Regelungen. Bislang wurde lediglich im Schulgesetz von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Große und Mittlere kreisangehörige Kommunen können danach Träger von allgemein bildenden Schulen sei, wobei das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport über die Aufgabenzuweisung entscheidet. Nach der brandenburgischen Gemeindeordnung erhalten Kommunen den Status einer Mittleren kreisangehörigen Stadt, wenn diese über einen längeren Zeitraum eine Einwohnerzahl von mindestens 25.000 Einwohnern erreichen. Nach Erlass der neuen Rechtsverordnung gibt es in Brandenburg insgesamt zwölf Mittlere kreisangehörige Städte. Neben den zuvor genannten Städten sind dies die Städte Fürstenwalde/Spree, Guben, Neuruppin, Oranienburg, Rathenow, Senftenberg, Strausberg und Wittenberge.