Staatssekretär Harms: Den demografischen Wandel gemeinsam in Europa gestalten
veröffentlicht am 21.06.2005
Der Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund und für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, hat dazu aufgerufen, die Folgen des demografischen Wandels in Europa gemeinsam anzugehen. Zum Abschluss einer von Brandenburg initiierten Konferenz in Brüssel plädierte er in dieser Frage für eine Netzwerkbildung zwischen den europäischen Partnern. Dies sollte durch die Europäische Kommission unterstützt werden.“ Harms schlug weiterhin vor, „eine Sammlung von „best-practise-Beispielen“ über ein Internetportal allen europäischen Regionen zur Verfügung zu stellen. Harms würdigte in seiner Rede die Herausgabe des EU-Grünbuchs „Angesichts des demografischen Wandels – eine neue Solidarität zwischen den Generationen“. Obwohl nicht alle Handlungsfelder Brandenburg beträfen, werde sich das Land schriftlich an der Konsultation bis Ende August beteiligen, kündigte der Staatssekretär an. Harms plädierte dafür, angesichts der 250 Kilometer langen gemeinsamen Grenze zu Polen vor allem mit dem Nachbarland nach bürgerfreundlichen gemeinsamen Ansätzen zu suchen. So sollten die Doppelstädte an der Grenze in Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge eine integrierte Planung und Entwicklung einleiten. Dabei seien der öffentliche Personennahverkehr, das geringer werdende Aufkommen an Abfall, die Wasser Ver- und Entsorgung zu berücksichtigen. Das gelte auch für Schulen, Kinderversorgungseinrichtungen, Veranstaltungskapazitäten, die ärztliche und die Krankenhausversorgung sowie die Verwaltung. Harms: „Gemeinsame neue Wege zur Schaffung der dafür nötigen rechtlichen Voraussetzungen müssen gefunden werden.“ Harms verwies darauf, dass sich die EU in der unmittelbaren Vorbereitung der strategischen Planungsdokumente für die Förderperiode ab 2007 befindet. Er sagte: „Gerade in Brandenburg als Ziel 1 –Gebiet waren und sind die Strukturfondmittel eine Basis für die Gestaltung des nötigen Strukturwandels und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Für uns wäre es wichtig, dass die Verordnungen die nötige Flexibilität besitzen, lokal angepasste Lösungen beim Einsatz der Fonds auch mit Blick auf die weitere demografische Entwicklung zu ermöglichen. Pilotvorhaben zur Überprüfung von Demografiekonzepten in der Praxis sollten gestattet sein. Denkbar wären auch europäische Pilotaktionen für Regionen, die von der demographischen Entwicklung besonders betroffen sind. Auch sollte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter demografischen Aspekten oder zur Bewältigung der damit verbundenen Fragen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG speziell förderfähig sein.“
