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Staatskanzlei

Landesregierung beschließt 2. Demografiebericht
"Demografischer Wandel in Brandenburg - Erneuerung
aus eigener Kraft"

veröffentlicht am 24.05.2005

Bericht ansehen (pdf, 187 kb) Die Landesregierung hat heute den 2. Bericht zum demografischen Wandel beschlossen. Der unter Federführung der Staatskanzlei erarbeitete Bericht mit dem Titel "Demografischer Wandel in Brandenburg - Erneuerung aus eigener Kraft" listet die ursächlichen Faktoren des demografischen Wandels und dessen Folgen auf, benennt politische Strategien und Handlungsebenen sowie erste Projekte und Maßnahmen. Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte anlässlich der Vorstellung des Berichts, die Folge von zu niedriger Geburtenrate, Abwanderung, gesamtgesellschaftlicher Alterung und drastischem Bevölkerungsrückgang insbesondere im äußeren Entwicklungsraum sei eine der größten politischen Herausforderungen der kommenden Jahre. "Die Realitäten des demografischen Wandels haben wir in Brandenburg zur Kenntnis genommen und richten unser aktives politisches Handeln danach aus. Wir sind auf dem richtigen Weg und haben mit dem 2.Demografiebericht ein wichtiges Etappenziel erreicht. Unser Ziel ist es, eine Perspektivplanung "Demografischer Wandel - Brandenburg 2020" als ein in sich schlüssiges und auch finanziell durchkalkuliertes Handlungskonzept zu erarbeiten, auf dessen Basis die koordinierte Anpassung der einzelnen Fachpolitiken an die Folgen des demografischen Wandels erfolgen kann." Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, der den Bericht vor der Presse erläuterte, mahnte alle politischen Akteure anzuerkennen, dass die Trends des demografischen Wandels - nachhaltiger Bevölkerungsrückgang, Alterung, räumlich gegenläufige Entwicklungen - längerfristig unumkehrbar sind. Kurzfristige Aktionen könnten somit nichts bewirken. "Gefordert sind von uns vollkommen neue und auf Langfristigkeit ausgerichtete gesellschaftliche Antworten. Zwingend notwendig ist dazu, die Debatte über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf Bundes- wie auf Landesebene aufzugreifen und neu zu diskutieren. Wer in dünnbesiedelten Räumen wohnen möchte, wird sich auf eine andere Lebensqualität einstellen müssen als die Städter. Wir registrieren, dass insbesondere in peripher gelegenen Dörfern das Leerstandsrisiko wächst, weil die individuellen Lebensvorstellungen der jüngeren Generation nicht mehr mit denen der Eltern- und Großelterngeneration übereinstimmen." Ministerpräsident Platzeck verwies bei der Verabschiedung darauf, dass die Folgen des demografischen Wandels für Ost- und Westdeutschland unausweichlich sind, sich in Ostdeutschland allerdings im Zeitraffertempo vollziehen. "Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es nirgendwo Patentrezepte dafür gibt, wie in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft Wohlstand, soziale und auch Generationengerechtigkeit erhalten werden können. Die gesellschaftlichen Lösungen und Anpassungskonzepte, die wir heute bei uns als Antwort auf den demografischen Wandel finden müssen, werden zeitversetzt in einigen Jahren auch in Westdeutschland gefordert sein. Bei dieser Einschätzung war ich mir auch mit Bundespräsident Horst Köhler im April bei seinem Brandenburger Antrittsbesuch einig." In dem Bericht werden zunächst die Ursachen und Folgen des demografischen Wandels analysiert. Dabei bedeutet demografischer Wandel für Brandenburg nicht nur eine quantitative Veränderung der Bevölkerungszahl - Bevölkerungsrückgang in den Berlinfernen und Zuwachs in den Berlinnahen Gebieten. Demografischer Wandel heißt auch: Änderung der Alters- und Sozialstruktur und soziale Polarisierung, ein Phänomen, das bisher überwiegend aus großen Städten bekannt war. Die Landesregierung hat mit dem Bericht beschlossen, primär dargestellte Projekte und Maßnahmen öffentlich zu erörtern und ihre Realisierung in der anschließend beschlossenenForm in die Wege zu leiten. Das heißt unter anderem:
  • "Demografie-Check" bei öffentlichen Investitionen und bei Fördermittelvergabe
  • Verwaltungsstruktur überprüfen und Funktionalreform fortsetzen
  • eGovernment vorantreiben: Verwaltungsportal Brandenburger Online Amt (BOA)
  • Bürgerschaftliches Engagement stärken
  • Familienpolitischen Maßnahmekatalog im 2.Halbjahr 2005 vorlegen
  • Medizinische Grundversorgung in der Fläche sichern
  • Krankenhäuser und hochspezialisierte Leistungen den sich wandelnden Anforderungen anpassen
  • Wachsenden Bedarf an Pflegefachkräften absichern