Staatskanzlei

Platzeck bedauert vorläufiges Scheitern der Föderalismus-Gespräche

veröffentlicht am 17.12.2004

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat das vorläufige Scheitern der Verhandlungen über eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland bedauert. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass das von den beiden Co-Vorsitzenden Franz Müntefering und Edmund Stoiber verkündete derzeitige Aus für die Föderalismusreform noch nicht das letzte Wort darstellt. Platzeck wörtlich: „Deutschland kann sich ein Scheitern dieses wichtigen Reformvorhabens nicht erlauben. Der Föderalismus in der Bundesrepublik braucht die Modernisierung, um das Land auf Bundes- und Länderebene effektiver und transparenter regieren und um im europäischen Maßstab Schritt halten zu können. Ich appelliere an alle Beteiligten, in diesen entscheidenden Stunden noch nicht aufzugeben, sondern weiter nach Kompromissmöglichkeiten Ausschau zu halten. Die schon erreichten Übereinkommen bilden dafür eine gute Grundlage, wozu auch die besondere Berücksichtigung ostdeutscher Belange gehört. Vor dem Hintergrund des Scheiterns erkläre ich unmissverständlich: An Brandenburg hat es nicht gelegen. Wir akzeptieren eine Mitverantwortung des Bundes in den Bereichen Bildung und Hochschule. Bildungspolitische Kleinstaaterei ginge zu Lasten der Wettbewerbs- und damit Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb halte ich wenig von Vorschlägen, das Bildungsthema jetzt auszuklammern. Deutschland braucht eine Föderalismusreform aus einem Guss. Auch im Interesse des Ansehens der Politik in der Bevölkerung: Keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern eine neue große Kraftanstrengung.“